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Soli aktuell 7/2024

BAföG anpassen

DGB und DGB-Jugend fordern in einem breiten Bündnis von den Regierungsparteien, endlich die angekündigte Strukturreform einzuleiten.

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In einem breiten Bündnis haben DGB-Jugend und DGB die Bundesregierung und den Bundestag anlässlich des parlamentarischen Prozesses zum 29. BAföG-Änderungsgesetz aufgefordert, die Strukturreform umzusetzen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Es muss klar sein: Junge Menschen müssen ihre Bildungsentscheidungen nach eigenen Neigungen und Talenten treffen können. Ein Studium soll unabhängig von der sozialen Herkunft ohne Risiko finanzierbar sein. Das BAföG muss das Grundrecht auf die freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte gewährleisten.

Die Forderungen im Einzelnen:

  • BAföG muss die Kosten decken: Die Bedarfssätze für den Lebensunterhalt müssen mindestens auf das Niveau des Bürgergelds erhöht werden, um das Existenzminimum der Studierenden und Schüler*innen abzusichern. Der BAföG-Grundbedarf muss die Ausbildungskosten decken. Wohnkosten müssen angemessen berücksichtigt werden: Die Wohnkostenpauschale muss mindestens im Einklang mit der Düsseldorfer Tabelle auf derzeit 410 Euro im Monat erhöht werden. Auch die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die bei den Eltern wohnen, muss deutlich erhöht werden.
  • Bedarfssätze und Freibeträge automatisch anpassen: Die Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG müssen unbedingt jährlich und automatisch entsprechend der durchschnittlichen Reallohnentwicklung Vollzeitbeschäftigter angepasst werden, denn Studierende brauchen Finanzierungssicherheit. Die Freibeträge vom eigenen Einkommen der Schüler*innen und Studierenden aus Minijobs sind automatisiert an die Minijob-Obergrenze zu koppeln, die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge automatisiert an die Höhe der Beiträge von Studierenden anzupassen.
  • BAföG-Darlehensanteil reduzieren: Verschuldungsängste schrecken vor allem diejenigen ab, die am meisten von einer Förderung profitieren würden. Der Darlehensanteil muss – wie im Koalitionsvertrag versprochen – reduziert und nicht wie aktuell geplant durch die Erhöhung der Rückzahlungssumme sogar noch ausgeweitet werden. Das lehnen wir ab.
  • Hohe Kosten zum Studienstart abfedern: Wir begrüßen die geplante Einführung einer Studienstarthilfe. Sie sollte jedoch allen Studierenden aus Elternhäusern mit in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Sozialleistungsbezug sowie allen BAföG-Berechtigten zugänglich sein.
  • Förderung und Studienrealität in Einklang bringen: Die Idee eines zusätzlichen Flexibilitätssemesters weist in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Förderungshöchstdauer – wie vom Wissenschaftsrat empfohlen – um zwei Semester erhöht werden. Nur 31 Prozent der Studierenden haben im Jahr 2022 ihr Bachelor- oder Masterstudium innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen.
  • BAföG-Leistungsnachweis nach vier Semestern abschaffen: Dass ein Fachrichtungsautowechsel nun auch noch nach dem fünften Semester möglich sein soll, ist zu begrüßen, kollidiert aber mit dem längst überkommenen Nachweissystem.
  • BAföG vom Antrag bis zur Bewilligung zügig digitalisieren: Nicht nur der BAföG-Antrag, sondern sämtliche BAföG-Prozessschritte müssen, nach einer Verwaltungsvereinfachung, digitalisiert werden, einschließlich e-Bescheid und e-Akte. Die BAföG-Ämter müssen in die Lage versetzt werden, über ein Online-Portal sicher und direkt mit den Studierenden kommunizieren zu können. All dies fordert auch der Bundesrechnungshof.

Bündnispartner
Die Bündnispartner sind: Arbeiterkind.de, Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen, Deutsches Studierendenwerk, DGB-Jugend, DGB, Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland, fzs – freier zusammenschluss von student*innenschaften, GEW und ver.di.


(Aus der Soli aktuell 7/2024, Autorin: Soli aktuell)

Update: Ampelpläne

Die Ampel-Koalition geht noch einmal an ihre BAföG-Reform heran. Nach massiver Kritik konnten noch kleine Verbesserungen verankert werden. Und zwar soll

  • der Bedarfssatz um 5 Prozent steigen,
  • die Wohnkostenpauschale um 20 Euro auf 380 Euro (bei beiden war bisher keine Steigerung vorgesehen),
  • die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent (von bisher 5 Prozent) steigen.
  • Außerdem soll die Anhebung des Darlehensanteils (bisher geplant: 1.500 Euro) zurückgenommen werden.

Unsere Pressemitteilung