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Soli aktuell 6/2024

Schluss mit der Mängelverwaltung!

Finanzen: Die DGB-Jugend NRW fordert im Bündnis mit politischen Jugendverbänden mehr Investitionen in den ÖPNV.

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Bildung, Wohnen, Infrastruktur – das sind die Projekte, wo dringend was getan werden muss.

Zukunftsfähigkeit
Nicht erst die Arbeitskämpfe der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt: Es muss sich etwas ändern in der Mobilitätspolitik der Landesregierung. Während die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, haben die kommunalen Verkehrsbetriebe kaum finanzielle Spielräume.

Aber nicht nur in diesem Bereich fehlt es an Geld, sondern an allen Ecken und Enden zeigt sich in NRW der Mangel an Investitionen: Bis zu 156 Mrd. Euro müsste NRW in den nächsten zehn Jahren investieren, um die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung zukunftsfähig zu halten.

Das sind die zentralen Ergebnisse der Investitionsstudie des DGB NRW. Die Gewerkschaftsjugend in NRW und politische Jugendverbände wie die Grüne Jugend zeigen sich empört darüber, dass wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben, und fordern die Landesregierung zum schnellen Umsteuern auf.

Exit Schuldenbremse
Möglichkeiten einer landeseigenen Investitionsgesellschaft und die Förderung privater Investitionen durch günstige Kredite der NRW.Bank wären zwei Maßnahmen, die jetzt schon Abhilfe schaffen könnten, wenn der politische Wille da wäre. Langfristig, so die Jugendverbände, müsste sich das Land NRW auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse, die Investitionen in den öffentlichen Haushalten begrenzt, einsetzen. Für die Altschulden der Kommunen sollten schnell Lösungen gefunden werden, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

DGB-Bezirksjugendsekretär Andreas Jansen: "Die Landesregierung verspielt die Zukunftschancen der jungen Generation. Die Schuldenbremse ist eine Wachstums- und Chancenbremse. Eine soziale Mobilitätswende wird es nur mit massiven Investitionen in Personal und Infrastruktur geben."

ÖPNV-Finanzierung: ein Gewerkschaftsthema
Auch die Gewerkschaften EVG und ver.di sind in den Tarifrunden natürlich dran am Thema des öffentlichen Nahverkehrs. Gemeinsam mit Fridays for Future fordern sie im Rahmen der Kampagne "Wir fahren zusammen" eine Neuausrichtung in der Mobilitätspolitik. Auf dem Rücken der jungen Generation ideologische Sparzwänge durchzusetzen, sei kein Zukunftskonzept. Generationengerechtigkeit bedeute, Chancen auf ein gutes Leben für alle in diesem Land "statt einer kaputtgesparten Zukunftsbaustelle".


Hier gibt es die Studie: https://nrw.dgb.de/-/UNj
Hier geht es zur Initiative: https://www.wir-fahren-zusammen.de/

(Aus der Soli aktuell 6/2024, Autorin: Soli aktuell)