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Soli aktuell 5/2024

Europa – jung und solidarisch

Unsere Interessen vertreten: Mit ihrer Wahlsynopse mischt sich die DGB-Jugend in die Europawahl ein.

© DGB-Jugend

Jugendthemen
Wie stellen sich die Parteien bei der Europawahl zu den Themen der Jugend auf? Gute Ausbildung und Arbeit stehen für die DGB-Jugend an oberster Stelle, wenn es um junge Beschäftigte geht. Sie hat dafür die Parteiprogramme nach ihren eigenen wichtigsten Arbeitsfeldern durchforstet, die Ergebnisse in ihrer Wahlsynopse zusammengestellt und analysiert, wer welche Standpunkte vertritt. Die oberste Direktive: Die EU muss für gute Rahmenbedingungen sorgen und konsequent gegen Lohndumping vorgehen. Tarifbindung muss die Regel und darf nicht die Ausnahme sein.

Dazu gehört auch, dass der Mindestlohn europaweit umgesetzt wird – und passende Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, um die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU zu bekämpfen und die Jugendgarantie auf gute Ausbildung konsequent durchzusetzen. Daneben stehen die Punkte Steuern, Digitalisierung, Asylpolitik, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit auf der Agenda der DGB-Jugend.

Junge Wähler*innen
Und die Wählerschaft ist dieses Mal besonders jung: Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme zur Wahl des Europaparlaments abgeben, die Zahl der Erstwähler*innen liegt deshalb bei 5,1 Millionen; beim letzten Wahlgang 2019 waren es nur 3,9 Mio. Insgesamt sind in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 64,9 Mio. Menschen wahlberechtigt. Die Gesamtzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament erhöht sich laut Bundeswahlleitung von aktuell 705 auf 720 in der nächsten Wahlperiode. Mit 96 Abgeordneten bleibt die Zahl der Abgeordneten aus Deutschland allerdings gleich.

Demokratie stärken
Klar ist: Europa muss seine moralischen Werte verteidigen und Probleme konstruktiv bekämpfen. "Für gute Ausbildung und Arbeit, europäische Mindestlöhne, soziale Sicherung, eine gerechte Verteilung von Wohlstand sowie eine menschliche Migrations- und Asylpolitik gibt es nur eine Lösung: ein solidarisches Europa!", heißt es im Vorwort der DGB-Jugend-Synopse. Mit den Wahlen könne verhindert werden, dass Rechtspopulist*innen "ihre rassistischen, sexistischen, homophoben und trans*feindlichen Positionen ins Europäische Parlament tragen".

Frieden in Europa
Mit ihrer Positionierung zur Europawahl will sich die DGB-Jugend stark machen für bessere Bildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Europa – für mehr gemeinsame Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, egal ob innerhalb oder außerhalb Europas. "Wir nehmen Europa als Friedensprojekt ernst, wollen weiter zusammenwachsen und uns nicht spalten lassen."


(Aus der Soli aktuell 5/2024, Autorin: Soli aktuell)

Die Wahlsynpose, die Parteiprogramme und weitere Materialien findet ihr auf https://jugend.dgb.de/europawahl-2024