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Soli aktuell 4/2024

Verbesserungen mit Perspektive

Ein Teilerfolg: In Sachsen wurde das duale Studium gesetzlich geregelt. DGB und DGB-Jugend, Gewerkschaften und Studierende hatten für Druck und Öffentlichkeit gesorgt.

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Rockt das duale Studium: DGB-Bezirksjugendsekretär Vincent Drews.

Mehr Durchlässigkeit
Der sächsische Landtag hat das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen" beschlossen. DGB-Jugend und DGB Sachsen wie auch die DGB-Mitgliedsgewerkschaften haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet. Positiv ist, dass nun die Zugangsmöglichkeiten zum dualen Studium erweitert werden. Insgesamt wird es als gut bewertet, dass der Gesetzgeber die Forderung nach der Öffnung des dualen Studiums für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung aufgegriffen hat. Dies erhöht die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung und erweitert den Zugang zur Hochschule.

Ausgeknebelt
Ein weiterer Erfolg: dass Knebelverträge für Studierende mit dem Gesetz in Zukunft ausgeschlossen werden. "Mit dem Ausschluss von Bindungs- und Rückzahlungsklauseln, der auf Initiative der Gewerkschaften im Gesetzentwurf aufgenommen wurde, gehen wir in Sachsen einen deutlichen Schritt nach vorn", sagt der sächsische DGB-Vorsitzende in Sachsen, Markus Schlimbach. Damit müssten die Arbeitgeber den Absolvent*innen künftig ein gutes Angebot zur Weiterbeschäftigung machen, um sie langfristig halten zu können. Bisher sahen Bindungsklauseln in den Studienverträgen vor, dass Absolvent*innen gezwungen waren, nach Abschluss ihres Studiums unter Androhung von Vertragsstrafe für eine gewisse Zeit im Betrieb tätig zu bleiben.

Krankmeldungsverfahren verbessert
DGB-Bezirksjugendsekretär Vincent Drews weist auf einen weiteren Erfolg hin. "Lange überfällig war die Regelung, dass für die krankheitsbedingte Prüfungsabmeldung eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich genügt. Nun müssen Studierende nicht mehr ihre Krankheitssymptome in umfangreichen Gutachten gegenüber der Hochschule offenbaren. Das ist ein großer Erfolg der Studierendenvertretungen und der Gewerkschaften, die an diesem Thema jahrelang gearbeitet haben." Diese neue Regelung gilt für Studierende an allen Hochschulen, nicht nur für jene an den dualen Bildungsinstituten.

Der Kampf geht weiter
Eine Mindestvergütung für die dual Studierenden konnte leider nicht erkämpft werden. Aber das wird auch noch geregelt, da ist man sich bei der DGB-Jugend sicher. "Wir werden unsere dual Studierenden weiter nach besten Kräften unterstützen, um in den Studiengängen gute und sichere Bedingungen zu schaffen und zu erhalten sowie die Fragen der Mitbestimmung voranzutreiben", sagt Drews.


Weitere Infos: https://sachsen-jugend.dgb.de

(Aus der Soli aktuell 4-2024, Autorin: Soli aktuell)