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Soli aktuell 4/2024

Starke Gewerkschaften, starke Forderungen

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der DGB seine Arbeitsschwerpunkte für dieses Jahr vorgestellt.

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Yasmin Fahimi

Wir wachsen
Mit Blick auf die weiterhin unsicheren und spannungsreichen Zeiten hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Wichtigkeit einer starken Gewerkschaftsbewegung anlässlich der DGB-Jahrespressekonferenz betont: "Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen."

Das honorierten auch die Beschäftigten. 5.665.671 Mitglieder haben die acht DGB-Gewerkschaften jetzt. Die Zahl der Neueintritte hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent erhöht. "Unsere Mitgliedsgewerkschaften konnten 437.000 Menschen davon überzeugen, dass mit uns einfach mehr drin ist. Mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit", so Fahimi. Sie warnte aber zugleich, dass die Tarifbindung bei den Betrieben abnehme. Mut mache das große Engagement gegen rechts – für Gewerkschaften ein Teil ihrer DNA: "Wer die Beschäftigten versucht zu spalten, und wer einen Keil in die Belegschaften treibt, stellt sich gegen unser unverrückbares Prinzip der Solidarität."

Elke Hannack
© DGB/Simone M. Neumann
Elke Hannack

Bildungsmaßnahmen
Massive Investitionen in den Bildungsbereich fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Marode Gebäude, zu wenig Lehr- sowie Kita-Personal und letztlich immer wieder dürftige Plätze in Bildungsrankings – das muss die Politik endlich wachrütteln", betonte Hannack. Die Bundesregierung müsse endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umsetzen wie Digitalpakt, Pakt für berufliche Schulen, ein verbessertes BAföG. Die Länder rief Hannack auf, mehr gegen den Fachkräftemangel im Bildungssystem zu tun: "An der Ausbildung und auch an der guten Bezahlung des Personals darf nicht länger gespart werden." Deutlich mehr Engagement solle die Bundesregierung auch für die Frauen- und Gleichstellungspolitik zeigen.

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Stefan Körzell

Wohnen
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Beim sozialen Wohnungsbau müssten Bund und Länder die öffentlichen Fördermittel eigentlich verdoppeln, damit zumindest die notwendigen 100.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen können. Auch schlug er eine weitere Mindestlohnerhöhung vor.

Anja Piel
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Anja Piel

Sozialleistungen
Anja Piel betonte die Rolle des Sozialstaats. "Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben." Zusagen dürften nicht nach Kassenlage einfach zurückgenommen werden. Die Bundesregierung müsse jetzt die Kindergrundsicherung umsetzen.


(Aus der Soli aktuell 4/2024, Autorin: Soli aktuell)