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Soli aktuell 3/2024

Jetzt erst recht – gegen rechts!

Feministisch, solidarisch, antifaschistisch: Am 8. März 2024 ist Frauenkampftag.

© DGB-Jugend/Jörg Farys
Gleichberechtigung im Zentrum: der 8. März mit der DGB-Jugend.

In den letzten Monaten wurde viel über den Rechtsruck diskutiert: Rechte Parteien werden immer stärker und ihre Positionen bis in die politische Mitte hinein übernommen. Die DGB-Jugend will den 8.März dieses Jahr dem Kampf gegen rechts widmen – im bewährten Bündnis mit den politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend und SJD – Die Falken.

Das sind die Forderungen

  • Schutzräume ausfinanzieren: Wir fordern einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe für alle Opfer von häuslicher Gewalt, von der vor allem Frauen betroffen sind. Das Hilfesystem muss für alle greifen, unabhängig von Geschlecht, von sexueller Orientierung, Aufenthaltsstatus, Herkunftsort oder gesundheitlicher Einschränkung. Dafür müssen endlich bundesweit verbindliche Regelungen her, die ein breitgefächertes und bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot sicherstellen.
  • Istanbuler Konvention umsetzen: Die Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Erst Ende 2022 hat Deutschland Vorbehalte zurückgenommen und die Istanbul-Konvention uneingeschränkt ratifiziert. Jetzt gilt es, Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen.
  • Gleiche Rechte für alle: Es braucht jetzt endlich ein echtes Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Menschen. Sie sind ständig Hass und Gewalt ausgesetzt. Auch Konservative bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein beschneiden sie in ihren Rechten.
  • Gute Sozialpolitik für die 99 Prozent: Weg mit der Schuldenbremse, her mit der Reichensteuer! Wir brauchen eine echte Grundsicherung für alle und mehr Investitionen in das Sozialsystem. Eine Umverteilung von oben nach unten ist notwendig, die dem Großteil der Bevölkerung zugute kommt.
  • Equal Care? Nur das ist fair: Zehn Tage bezahlte Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile rund um die Geburt, Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten, Ausweitung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate, Abschaffung der Lohnsteuerklasse 5 und Einführung einer Individualbesteuerung, öffentliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sowie geschlechtergerechte, familienorientierte Arbeitszeitmodelle – die Liste der Forderungen ist lang und macht deutlich, an wie vielen Stellschrauben gedreht werden muss, damit die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern fair geteilt werden kann.

Bündnisse vor Ort
Um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, braucht es Solidarität und starke Bündnisse. Die DGB-Jugend ruft dazu auf, vor Ort die genannten Jugendorganisationen zum Bündnis einzuladen. Informationen und Aktionsideen kann man dem 8.März-Reader der DGB-Jugend entnehmen.

Quiz zum feministischen März
Um spielerisch für feministische Themen zu sensibilisieren, bieten sich ein Quiz und ein Memory an. Man kann bei Sitzungen oder Bar-Abenden spielen. Das Quiz kann man in Telegram-Kanäle und in die Insta-Story stellen.


Den 8. März-Reader mit Aktionsideen, Quiz und Memory-Spiel gibt es als Download hier und auf http://jugend.dgb.de/broschueren

Die Anleitung zum Quiz findet ihr auf https://telegram.org/tour/quizbot


(Aus der Soli aktuell 3/2024, Autorin: Soli aktuell)