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Soli aktuell 3/2024

Ohne Pausen geht es nicht

Ruhezeiten dienen in erster Linie dem Arbeits- und Gesundheitsschutz. Darüber wacht die JAV.

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Aufgaben
Ruhepausen beugen Unfällen aufgrund von Übermüdung vor und verhindern, dass Auszubildende den Lernstoff nicht mehr aufnehmen können. Sie bieten Gelegenheit zur kurzzeitigen Erholung, zum Essen und natürlich zur Kommunikation. Deshalb sollen Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und Betriebsrat die Schutzbestimmungen ernst nehmen und im Rahmen ihrer Überwachungspflicht deren Einhaltung auch kontrollieren.

Das steht im Gesetz
Für alle Azubis über 18 Jahren – darunter fallen auch Umschüler*innen und Teilnehmer*innen an berufsvorbereitenden Maßnahmen sowie viele Praktikant*innen – wie auch für alle Arbeitnehmer*innen gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Danach ist die Mindestdauer der Ruhepausen nach der Dauer der Arbeitszeit gestaffelt: Der Anspruch auf Pausen besteht ab einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden. Wer zwischen sechs und neun Stunden arbeitet, muss mindestens 30 Minuten, wer mehr als neun Stunden arbeitet, mindestens 45 Minuten pausieren (§ 4 Satz 1 ArbZG).

Letzteres sollte bei Azubis eigentlich gar nicht vorkommen: Spätestens nach sechs Stunden ist erst einmal Schluss (§ 4 Satz 3 ArbZG). Und es ist eine Mindestdauer von 15 Minuten vorgegeben. Das bedeutet: Ruhepausen können in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden (§ 4 Satz 2 ArbZG).
Wichtig: Das Gesetz gilt auch fürs Homeoffice!

Was ist "Pause"?
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Eine Ruhepause liegt immer dann vor, wenn es zu einer im Voraus festgelegten Unterbrechung der Arbeitszeit kommt, in welcher Arbeitnehmer*innen keine Arbeitsleistung erbringen bzw. sich für eine solche bereit halten müssen. Für den Zeitraum der Pause wird auch keine Vergütung gezahlt – außer sie ergibt sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.

Achtung: Während der Pausen dürfen die Azubis auch nicht gestört oder gar vom Ausbilder zurück in den Einsatz gerufen werden. Und: Es ist keine Pause, wenn jemand am Bildschirm sitzt und nebenher isst!

Übrigens: Unterbrechungen der Arbeit von weniger als 15 Minuten ("Kurzpausen") sind keine Ruhepausen nach ArbZG. Sie zählen zur regulären zu vergütenden Arbeitszeit.

Keine Regel ohne Ausnahme: In Schicht-/Verkehrsbetrieben können Kurzpausen von "angemessener" Dauer gelten, sofern solche abweichenden Regelungen in einem Tarifvertrag bzw. einer aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung enthalten sind. Auch sogenannte Betriebspausen, also Zeiten, in denen der Betriebsablauf z.B. aufgrund eines Maschinenschadens unterbrochen wird, sind keine Ruhepausen im Sinne des ArbZG.

Lage und Dauer
Grundsätzlich ist es erst einmal Sache des Arbeitgebers, die Lage und Dauer der Ruhepausen festzulegen. Allerdings hat der Betriebsrat über "Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen" mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Er hat hier ein Initiativrecht. Seine Vorschläge kann der Arbeitgeber nicht einfach ignorieren, denn in diesem Fall würde eine Einigungsstelle darüber entscheiden. Letztlich kann also eine Regelung erzwungen werden.

Übrigens: Auch bei der Festlegung von vorgeschriebenen bezahlten Unterbrechungen im Sinne des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (z.B. bei Bildschirmarbeit) ist der Betriebsrat im Spiel (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Das macht die JAV
In vielen Betrieben werden Pausen in Betriebsvereinbarungen über die Arbeitszeit geregelt. Die JAV sollte sich mit deren Inhalt vertraut machen und dann prüfen, ob diese Regelungen akzeptabel sind. Um herauszufinden, ob die Azubis sich andere Regelungen wünschen, sollte die JAV eine Befragung durchführen. Stellt sich heraus, dass die Azubis Änderungen fordern, sollte die JAV diese Vorschläge dem Betriebsrat mit der Bitte zuleiten, aktiv zu werden.

Tipp: Das Thema "Pausen" auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Auszubildendenversammlung setzen.

Hinweis: Nicht die Bedürfnisse der Azubis vergessen, die ihre Ausbildung in Teilzeit bei reduzierter täglicher Arbeitszeit absolvieren. Sofern eine Betriebsvereinbarung diesbezüglich nichts enthält, haben alle, die täglich weniger als sechs Stunden tätig sind, keinen Pausenanspruch. Aber vielleicht ist hier ja eine Pause erwünscht.

Jugendliche im Gesetz
Für alle Azubis und Arbeitnehmer*innen unter 18 Jahren gilt nicht das ArbZG, sondern das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Ihnen ist eine im Voraus feststehende Ruhepause von angemessener Dauer zu gewähren (§ 11 Abs. 1 Satz 1, JArbSchG). Sie muss bei einer Arbeitszeit von 4,5 bis sechs Stunden mindestens 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden mindestens 60 Minuten betragen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1+2), wobei nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten als Pausen zählen (§ 11 Abs. 1 Satz 3). Und schließlich dürfen Jugendliche nicht länger als 4,5 Stunden ohne Pause beschäftigt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 2).

Übrigens: Pausen dürfen frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Arbeitsende gewährt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1), es sei denn, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung regeln etwas anderes.

Hinweis: Die JAV ist hier gefragt, die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren.

Pausenräume
Sind mehr als zehn Beschäftigte in der Arbeitsstätte tätig, muss der Arbeitgeber einen entsprechenden Pausenbereich zur Verfügung stellen (Ziff. 4.2 Abs. 1 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung, ArbStättV). Wenn Beschäftigte in Büro- oder vergleichbaren Arbeitsräumen gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung haben, gilt das allerdings nicht.

Ausnahmen für Jugendliche
Für unter 18-Jährige ist der Aufenthalt in Arbeitsräumen während der Pausen nur zulässig, wenn dort während des Pausenzeitraums auch tatsächlich die Arbeit eingestellt und die Erholung auch sonst nicht beeinträchtigt wird (§ 11 Abs. 3 JArbSchG). Ausweislich des Anhangs zur ArbStättV müssen die Räume leicht erreichbar sein und auch hinsichtlich der möglichen Nutzerzahl eine ausreichende Größe haben sowie mit entsprechendem Equipment ausgestattet sein. Toiletten müssen in der Nähe sein. Eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur, Lüftung, Beleuchtung sowie der Nichtraucherschutz sind zu gewährleisten. Auch das sollte die JAV kontrollieren und bei Problemen den Betriebsrat einschalten.

Tipp: JAVis, nutzt die Pausenräume, um mit den Azubis ins Gespräch zu kommen!


(Aus der Soli aktuell 3/2024, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)