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Soli aktuell 2/2024

BAföG und das große Ganze

Susanne Braun
© Simone M. Neumann

Eine Strukturreform der Förderung von Studierenden und Schüler*innen ist dringend notwendig. Von Susanne Braun

Falsch gespart
In Zeiten von harten Haushaltsdebatten nach dem Duktus "Wir können uns das nicht leisten" sind es vor allem Jugendthemen, die von der Politik regelmäßig hintan gestellt und vernachlässigt werden. Ob der Ausbau von Schulen und Kitas, die Kindergrundsicherung, die Ausbildungsplatzgarantie oder eben auch das BAföG: Dass gute Bildung und der Zugang zu ihr wichtig seien, bleibt regelmäßig ein Lippenbekenntnis, dem politisch nur wenig Taten folgen.

Im Ergebnis heißt das: Verschärfung der sozialen Spaltung, Überlastung des Bildungssystems und ein durchaus selbstgemachter Fachkräftemangel. Das blockiert nicht nur die so wichtige ökologisch-soziale Transformation, sondern verlagert die Lösung heutiger Probleme immer weiter in die Zukunft. Generationengerechtigkeit my ass.

Gerade beim BAföG reden sich Gewerkschaften, Studierenden- und Sozialverbände seit Jahrzehnten die Münder fusselig. Das BAföG muss endlich existenzsichernd sein, schon für die Sekundarstufe II greifen und vor allem mehr junge Menschen erreichen. Der 23. BAföG-Bericht der Bundesregierung, veröffentlicht im Dezember letzten Jahres, zeigt aber: Die angekündigte und dringend notwendige Trendumkehr bei den Gefördertenzahlen gibt Wirft man einen Blick auf die Bedarfssätze, zeigt sich, dass diese nicht erst angesichts der derzeitigen und weiterhin prognostizierten Preissteigerungen bei weitem nicht ausreichen. Die veranschlagten 452 Euro liegen deutlich unter Satz des Bürgergeldes. Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Sätze generell zu niedrig sind und einer anderen Berechnung bedürfen.

Reformieren jetzt!
Eine große Strukturreform des BAföG ist also überfällig. Es braucht mindestens eine kräftige und zügige Anpassung der Freibeträge, der Bedarfssätze sowie der Wohnkostenpauschale und der Sozialpauschalen; der Darlehensanteil – derzeit 50 Prozent – muss zurückgebaut und die Förderhöchstdauer verlängert werden. es nicht. 2022 wurden zwar 4,4 Prozent Studierende mehr gefördert als im Vorjahr, aber selbst der Bericht räumt ein, dass sich dies durch die pandemiebedingte pauschal ausgesprochene Regelstudienzeitverlängerung und den daraus resultierenden Verbleib der Geförderten in der statistischen Erfassung erklären lässt. Bei den Schüler*innen sind die Zahlen im Berichtszeitraum sogar gesunken.

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien wurde eine solche Reform auch angekündigt. Diese ist bisher nicht nur ausgeblieben, sondern mit den beschlossenen Kürzungen im BAföG-Etat auch weiterhin nicht zu machen.

Nachdem die im Sommer 2023 vorgeschlagenen Kürzungen aufgrund deutlicher Proteste durch den Haushaltsausschuss des Bundestages um 150 Mio. Euro reduziert wurden, belaufen sie sich immer noch auf etwa 500 Mio. Euro. Mehrinvestitionen ins BAföG sind damit quasi unmöglich. Zum Vergleich: Die letzte BAföG-Novelle brachte eine kleine Erhöhung der Bedarfssätze. 2022 hatten die 489.000 geförderten Studierenden durchschnittlich gerade mal 32 Euro mehr in der Tasche als im Jahr zuvor. Dies hat rund 137 Millionen Euro Mehrkosten verursacht.

Wenn wir also jetzt die um 150 Mio. Euro gekürzten Mittel als Spielraum für eine BAföG-Anpassung annehmen, heißt es wohl leider: Weiter so wie immer – Bildungsungerechtigkeit zementieren, ein marodes System mehr schlecht als recht verwalten. Und erneut die Chance verpassen, eine zukunftsfähige Bildungsförderung auf den Weg zu bringen. Danke für nichts, Frau Stark-Watzinger!

Wir werden also weiter dranbleiben und kämpfen. Denn mehr Bildungsgerechtigkeit geht nur mit einer starken Ausbildungsförderung.


(Aus der Soli aktuell 2/2024, Autorin: Susanne Braun)

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