© DGB-Jugend NRW

Soli aktuell 1/2024

Europa: sozial, solidarisch, stark

Die Gewerkschaftsjugend hat im DGB-Bundesjugendausschuss ihre Aktivitäten zur Europa-Wahl beschlossen. Und das sind ihre Forderungen.

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Europa – für die Gewerkschaftsjugend ist die Luft aus dem gemeinsamen Projekt Europa noch lange nicht raus.

Die Gewerkschaftsjugend setzt sich seit jeher für ein soziales, solidarisches und starkes Europa ein. Die Begrenzung des Klimawandels, der digitale Wandel der Wirtschaft, der demographische Wandel und auch die Inklusion von Geflüchteten: Diese großen Aufgaben kann nur ein soziales Europa der Gemeinsamkeit und Solidarität angehen, nicht eines der Isolation und Ausgrenzung. Dies spiegelt sich auch in den Forderungen zur diesjährigen Europawahl wider, die im DGB-Bundesjugendausschuss Ende des Jahres 2023 beschlossen worden sind.

Gute Arbeit und Ausbildung

Unter den Auswirkungen der vergangenen Wirtschafts- und Finanzkrisen leiden auch weiterhin viele junge Menschen. Der Anteil junger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ist europaweit immer noch zu hoch.

Unsere Forderungen:

  • einheitliche europäische Mindeststandards für Ausbildung und Praktika unter Beibehaltung höherwertiger nationaler Standards,
  • die Vorrangigkeit von sozialen Rechten gegenüber der Binnenmarktfreiheit,
  • die Beibehaltung von qualitätssichernden Regulierungen wie der Meisterpflicht.

Der Anteil an Jugendlichen, die sich trotz Jugendgarantie weder in Ausbildung, Beschäftigung noch Bildung befinden, ist mit etwa zwölf Prozent in der EU immer noch zu hoch.

Unsere Forderungen:

  • eine bessere Ausfinanzierung der Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit,
  • eine zwingende Beteiligung der Sozialpartner bei Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche,
  • eine gezielte Förderung für Jugendliche ohne Abschluss,
  • qualitativ hochwertige Angebote mit Ausrichtung auf zukunftssichere Beschäftigung,
  • Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigungssituationen.

Austausch und Beteiligung

Die Gewerkschaftsjugend steht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Es braucht deshalb Mindestlöhne, die über den nationalen Armutsschwellen liegen. Gleichzeitig darf die Tarifhoheit der Gewerkschaften nicht angetastet werden. Die Europäische Mindestlohnrichtlinie ist dafür ein guter Hebel.

Die Gewerkschaftsjugend begrüßt die letzten Erhöhungen bei Erasmus+. Die Förderhöhen sind allerdings immer noch nicht auskömmlich. Erasmus+ darf kein Projekt für wenige sein.

Unsere Forderungen:

  • eine Verbesserung der Übertragung sozialer Absicherung zwischen den Mitgliedsländern,
  • wichtige Hebel wie die EU-Mindestlohnrichtlinie müssen überall gelten,
  • eine faire Mobilität, die die Rahmenbedingungen für mobile Beschäftigte deutlich verbessert,
  • Kontrolle und Gewährleistung des Arbeitsschutzes und sozialer Rechte,
  • eine Förderung der Mitbestimmung und Beteiligung von Jugendlichen sowie die bessere institutionelle und finanzielle Ausstattung des Erasmus-Programms mit stärkerem Fokus auf Auszubildende.

Umverteilung

Die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation in Europa sind immens. Sie muss solidarisch finanziert werden.

Unsere Forderungen:

  • eine aktive europäische Industrie- und Dienstleistungspolitik,
  • ein Ende der Austeritätspolitik,
  • den Stopp der Privatisierung von Schlüsselbetrieben, sozialen sowie öffentlichen Einrichtungen,
  • die Einführung einer europaweiten Transaktions- und eine gemeinsame Mindeststeuer,
  • eine Verbesserung des Ausgleichs zwischen strukturschwachen und -starken Regionen,
  • Investitionen in die Energiewende und die Förderung von Innovation in besonders betroffenen Regionen.

Flucht und Sicherheit

Europa ist als Friedensprojekt gestartet und muss das Versprechen des Friedens wieder erneuern. Es ist zwingend notwendig, dass die Mitgliedsländer gemeinsam die Fluchtursachen außerhalb Europas bekämpfen und sich um die Belange der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen kümmern.

Unsere Forderungen:

  • die Gewährleistung des Rechts auf Asyl, keine Unterbringung von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Lagern,
  • ein Verständnis für Klimapolitik als Sicherheitspolitik,
  • keine Mittelkürzung im Zuge der Sicherheitsdebatte zu Lasten von Struktur- und Investitionsfonds,
  • die Schaffung eines Integrations- und Entwicklungsfonds zur besseren Unterbringung und Inklusion von Geflüchteten,
  • eine gemeinsame, gesamteuropäische Bekämpfung von Fluchtursachen.


Weitere Infos zur Europawahl findet ihr auf https://jugend.dgb.de/europawahl-2024

(Aus der Soli aktuell 1/2024, Autorin: Soli aktuell)