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Soli aktuell 9-10/2023

Freundliche Übernahme

Nach dem Ausbildungsende und nach § 78a Berufsverfassungsgesetz: So geht es für JAVis weiter.

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Ausbildungsende – viele Möglichkeiten
Bei allem Engagement für die Auszubildenden: Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sollten nicht vergessen, sich um die eigene berufliche Zukunft zu kümmern. Wie geht es nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss weiter? Mit Studium, Arbeit in einer anderen Firma? Oder im Betrieb weitermachen und so der JAV erhalten bleiben?

Wer aus welchen Gründen auch immer bleiben will, dürfte in vielen Betrieben aufgrund des Fachkräftemangels, der inzwischen in allen Branchen herrscht, eigentlich kein Problem haben: Viele Unternehmen suchen mittlerweile händeringend Nachwuchs und bieten gute Konditionen.

Rechtzeitig orientieren
Auch um Klarheit über das weitere Engagement als JAVi zu haben – beim Verlassen des Betriebs endet die Gremien-Mitgliedschaft –, gilt es, sich rechtzeitig um eine Übernahme zu kümmern. Für JAVis besteht ein besonderer Schutz: Nach dem Gesetz haben sie einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes, ausbildungsentsprechendes Vollzeitarbeitsverhältnis (§ 78a Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Die entsprechende Rechtsgrundlage im öffentlichen Dienst ist der § 56 Bundespersonalgesetz). Weil aber ein Arbeitsvertrag nicht automatisch zustande kommt, muss ein entsprechender Übernahmeantrag gestellt werden.

Gilt nicht für alle
Auch wenn aufgrund der weiten Auslegung des Begriffs "zur Berufsausbildung Beschäftigte" nicht nur die klassischen Auszubildenden in der JAV mitmachen dürfen, gilt der Schutz des § 78a BetrVG nicht zwingend für alle JAVis. Nicht jede Volontärin oder jeder Praktikant ist zur Antragsstellung berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben im Einzelfall sogar Teilnehmer*innen an einem dualem Studium nicht unbedingt den Übernahmeanspruch.

Tipp: In Zweifelsfällen rechtzeitig von der Gewerkschaft den Status klären lassen.
Freundliche Übernahme

Keine Rolle spielt die Dauer der jeweiligen Amtszeit: Auch kurz vor Ausbildungsende gewählte JAVis können sich erfolgreich auf den § 78a BetrVG berufen.

Wie geht man vor?
Auch für JAVis kann es zu Konflikten kommen: Sperrt der Arbeitgeber sich gegen eine Übernahme, muss der Übernahmeantrag dringend und zwingend gestellt werden. Spätestens jetzt sollte auch die Gewerkschaft eingeschaltet werden, die die Rechtslage prüft. Der Antrag muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen – daher klassischer Brief per Einschreiben oder persönliche Übergabe mit Bestätigung!

Nicht vergessen: Kopie an den Betriebsrat zur Kenntnis. Dann hat dieser gleich einen Anlass, im Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber über die Angelegenheit zu sprechen.

Frist beachten
Rechtswirksam ist ein Übernahmeantrag nur dann, wenn er in den letzten drei Monaten vor dem jeweiligen Ausbildungsende gestellt wurde. Das Schreiben muss dem Arbeitgeber spätestens am letzten Tag des Ausbildungsverhältnisses zugehen. Nach Möglichkeit sollte dieser aber spätestens zwei Monate vor Ausbildungsende gestellt werden. Und es schadet nicht, den Antrag zur Absicherung wiederholt zu stellen, auch wenn es die Personaler nervt. So wird frühzeitig Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt – er hat aber dann auch Gelegenheit, personalpolitisch zu reagieren, um eine nahtlose Weiterbeschäftigung einzuleiten.

Aufpassen: Zu früh gestellte Anträge – ein Tag reicht – führen nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsvertrags. Die Gerichte prüfen solche Dinge sehr genau!

Freier Arbeitsplatz?
Sofern der Betriebsrat nicht von sich aus aktiv wird, sollte sich jeder JAVi, der an der Übernahme interessiert ist, spätestens sechs Monate vor dem voraussichtlichen Ausbildungsende bei diesem melden. Der Grund: Der Anspruch auf Übernahme kann vom Arbeitgeber dann erfolgreich verhindert werden, wenn eine Weiterbeschäftigung für ihn unzumutbar ist, etwa weil kein freier Arbeitsplatz ist. Frei ist ein Arbeitsplatz auch dann, wenn er mit einem Leiharbeiter besetzt ist. Freie Arbeitsplätze in anderen Betrieben des Unternehmens oder Konzerns zählen dabei aber nicht.

Der Betriebsrat wird aktiv
Hier kommt der Betriebsrat ins Spiel – er wird bereits im Vorfeld erfahren können, wie es personell im Zeitraum vor Ausbildungsende aussieht. Im Rahmen der Personalplanung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Personalbedarf, -einsatz und -entwicklung rechtzeitig und umfassend unterrichten (§ 92 BetrVG). Der Betriebsrat kann deshalb geraume Zeit vorher erfahren, welche Arbeitsplätze wann frei werden (z.B. wegen Renteneintritts) und welche Pläne der Arbeitgeber hat. Damit hat er Gelegenheit, die Möglichkeiten einer Übernahme rechtzeitig zu klären.

Hinweis: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen neuen Arbeitsplatz einzurichten.

Alternativen
Nicht gleich resignieren, wenn tatsächlich feststeht, dass eine der Ausbildung entsprechende Weiterbeschäftigung nicht möglich ist. Hier besteht die Möglichkeit, sich bereitzuerklären, auch unter anderen Bedingungen im Betrieb weitermachen zu wollen – etwa mit einem befristeten Vertrag oder in Teilzeitarbeit, mit nicht der Qualifikation entsprechenden Tätigkeiten und niedrigerer Vergütung.

Vorsicht: Die Bereitschaft pauschal zu bekunden reicht nicht! Die vorgeschlagene Tätigkeit muss möglichst genau beschrieben werden. Und nicht vergessen: In einem Unternehmen/ Konzern über den Betriebsrat bzw. auch über die GJAV-Kontakte in Erfahrung bringen, ob in einem anderen zum Unternehmen/Konzern gehörenden Betrieb vielleicht gerade Arbeitsplätze zu besetzen sind, die für den JAVi geeignet sind.

Nachwirkender Schutz
Auch wenn das JAV-Amt vor dem Ausbildungsschluss endete, bleiben JAVis nicht ohne den Schutz des § 78a BetrVG. Der Übernahmeanspruch besteht noch für einen Zeitraum von einem Jahr nach Ende der jeweiligen Amtszeit.

Ersatzmitglieder
Der Übernahmeanspruch steht nicht nur endgültig nachgerückten Ersatzmitgliedern zu (Beispiel: Ein JAVi rückt für einen anderen nach, der ausgeschieden ist), sondern auch solchen, die zeitlich begrenzt nachgerückt sind. Sobald ein Vertretungsfall vorliegt, besteht der Schutz des § 78a BetrVG. Und nach dem Ende der Vertretung beginnt jeweils die einjährige Nachwirkungszeit.

Tipp: Ersatzmitglieder sollten immer intern die Vertretungszeiträume dokumentieren, damit Klarheit besteht, ob sie erfolgreich einen Übernahmeantrag stellen können.


(Aus der Soli aktuell 1/2024, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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