© TVStud / Kay Herschelmann

Soli aktuell 12/2023

TVStud: Wir kämpfen weiter!

Ann-Kathrin Hoffmann kommentiert den Abschluss des TV-L.

© Kay Herschelmann
Ann-Kathrin Hoffmann ist wissenschaftliche Online-Tutorin an der FernUniversität Hagen, bei TVStud und im Bundesausschuss der GEW Studierenden aktiv.

Anki, nun gibt es einen Abschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Eure Initiative TVStud hat auf einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gedrängt. Warum ist daraus nichts geworden?
Weil der rot-grün geführte Arbeitgeberverband der Länder (TdL) geschlossen gegen eine Tarifierung gestimmt hat – entgegen der politischen Bekenntnisse und Beschlüsse in zehn Bundesländern! Sie haben außerdem versucht, unsere Forderungen gegen die der Tarifbeschäftigten auszuspielen, indem sie uns mit Blick auf den Gesamtabschluss "das höchste Preisschild" verpasst haben. Das Verhandlungsergebnis wurde solidarisch gegen diesen Spaltungsversuch und die Totalblockade der Arbeitgeber errungen.

Was bedeutet der jetzige Abschluss für die studentischen Beschäftigten?
Mit der sogenannten schuldrechtlichen Vereinbarung ist es erstmals gelungen, dass die Gewerkschaften über Entgelte und Vertragslaufzeiten mitbestimmen und die TdL nicht mehr allein einseitig über die Arbeitsbedingungen der mehr als 300.000 Hilfskräfte und Tutor*innen entscheiden kann. Das ermöglicht uns den Einstieg in die Tarifierung. Denn es wurde auch festgelegt, dass in der nächsten Tarifrunde erneut u. a. über Entgelte verhandelt wird. Während die geringe Lohnerhöhung auf 13,25 Euro zum Sommersemester 2024 bzw. 13,98 Euro ein Jahr später für studentische Beschäftigte ohne Abschluss natürlich enttäuschend gering ist, ist die Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr ein wichtiger Schritt hin zur Entprekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse und für bessere Organisierungsbedingungen.

Wie geht es nun weiter?
Selbstverständlich dürfen wir nicht nachlassen! In einem ersten Schritt bedeutet dies, vor Ort Druck für die bestmögliche Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung zu machen. Damit zusammen hängt die Stärkung bzw. Einführung von Mitbestimmungsstrukturen. Die Novellierungen von Hochschul- und Personalvertretungsgesetzen sind hier wichtige Gelegenheitsfenster. Last not least müssen wir weiterhin viele Kolleg*innen für den gemeinsamen Arbeitskampf und als Gewerkschaftsmitglieder gewinnen, um in zwei Jahren mit einer noch stärkeren Streikbewegung den finalen Durchbruch für einen TVStud zu schaffen.


(Aus der Soli aktuell 2/2024, Autor*innen: Soli aktuell/Ann-Kathrin Hoffmann)