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Soli aktuell 12/2023

Offiziell in der Tarifrunde

Die Initiative TVStud nimmt mit Unterstützung der Gewerkschaften ver.di und GEW Fahrt auf.

Studie Jung - Akademisch - Prekär im Hörsaal
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Mit Beschluss der ver.di-Bundestarifkommission öffentlicher Dienst vom 11. Oktober 2023 – die GEW hatte bereits zuvor entschieden – steht fest: Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben die Tarifierung der Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten bzw. studentischen Hilfskräften zum Bestandteil der Verhandlungen im Rahmen der laufenden Tarifrunde der Länder gemacht. Die nächsten Gespräche stehen für den 7. und 8.Dezember in Potsdam an. Einem Streikaufruf der Gewerkschaften sind bisher zahlreiche studentische Kolleg*innen an den Hochschulen gefolgt.

Das Ziel der Tarifierung der studentischen Beschäftigten soll durch Aufnahme in den Geltungsbereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L) geschehen. Die Forderungen sind:

  • ein (Erholungs-)Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen mit entsprechender Berechnungsgrundlage,
  • eine Regelung zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (d.h. mindestens sechs Wochen und ab dem ersten Monat), eine Jahressonderzahlung und Zuschläge für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten.

Kurzen Vertragslaufzeiten, Kettenbefristungen, unbezahlter Mehrarbeit und geringfügigen Beschäftigungen soll ein Ende bereitet werden. Das bedeutet für Vertragsabschlüsse:

  • Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten,
  • Mindeststundenumfang von 40 Stunden/ Monat (Unterschreitung nur auf Antrag der*des Beschäftigten).

Die Tätigkeitsbeschreibungen und Löhne sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Gefordert sind: im ersten Jahr der Beschäftigung 16,50 Euro pro Stunde, im zweiten 17,50 Euro und ab dem dritten Jahr 18,50.

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Tarifnachrichten für Auszubildende und junge Beschäftigte

Streiken lohnt sich
Nach 123 Tagen Arbeitskampf haben sich die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH auf ein Paket von Tarifverträgen geeinigt. Für die Beschäftigten im Service und für die Auszubildenden wird zum 1. Januar 2024 ein Entgeltsystem eingeführt. Für alle Beschäftigten erhöhen sich die Entgelte zum 1. Januar 2024 um 5,4 Prozent. Zum 1. Januar 2025 sollen dann die Entgeltsteigerungen der Tarifrunde 2024 der Metall- und Elektroindustrie übernommen werden. Eine Inflationsausgleichsprämie von 2.750 Euro, die in zwei Schritten ausgezahlt wird, kommt dazu. Neu ist auch eine Regelung zur Altersteilzeit, vergleichbar mit der in den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie.
www.igmetall.de

Ausbildungspersonal fit machen
Dem Ausbildungspersonal in Betrieb und Berufsschule kommt eine Schlüsselrolle zu, um die Fachkräfte von morgen für den sich wandelnden Arbeitsmarkt vorzubereiten. Gleichzeitig sind Ausbilder*innen schon länger mit einer steigenden Heterogenität der Auszubildenden konfrontiert. Um ihre Aufgaben gut bewältigen zu können, müssen sie selbst fit für die Zukunft sein. Dies berücksichtigt der nun modernisierte Rahmenplan zum Erwerb der Ausbildereignung gemäß Ausbilder-Eignungsverordnung, AEVO, den der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) nun beschlossen hat. Zentrales Ziel ist die Sicherung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards von Lehrgängen zum Erwerb der Ausbildereignung.
www.bibb.de/dokumente/pdf/HA135.pdf

Dachdecken
Die von der IG BAU ausgehandelte Inflationsausgleichsprämie im Dachdeckerhandwerk wurde vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt der Abschluss für alle Dachdecker*innen in allen Betrieben ohne Ausnahme. Deshalb müssen auch bisher nicht tarifgebundene Betriebe ihren Dachdecker*innen eine Inflationsausgleichsprämie überweisen: steuer- und sozialabgabenfreie 950 Euro. Sie wird in zwei Raten von jeweils 475 Euro ausgezahlt: Auszubildende erhalten 35 Prozent der Prämie, insgesamt 332,50 Euro (zweimal 166,25 Euro), Teilzeitbeschäftigte die Prämie anteilig. Anspruch haben alle Arbeitnehmer*innen, Angestellte und Auszubildende, die am 6.März 2023 in einem Dachdeckerbetrieb beschäftigt waren.
www.igbau.de

(Aus der Soli aktuell 12/2023, Autorin: Soli aktuell)