© DGB-Jugend/Gordon Welters

DGB-Jugend

Offener Brief der Jugendverbände zur Schuldenbremse

An die Bundesregierung: Sie kürzen unsere Zukunft weg! Offener Brief von: DGB-Jugend, Deutscher Bundesjugendring, FiscalFuture, Fridays for Future, Grüne Jugend, Jusos.

© DGB-Jugend

Sehr geehrter Herr Scholz, Sehr geehrter Herr Habeck, Sehr geehrter Herr Lindner,

unsere Generation braucht keinen Kürzungshaushalt, sondern massive Investitionen. Diese Woche hätten Sie den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen sollen. Aber es zeichnet sich ab, dass die benötigte Investitionsoffensive ausbleibt.

Wir Jugendverbände und -organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern, wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien. Bei uns lernen und gestalten junge Menschen Demokratie. Die Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre auf Kinder und Jugendliche sowie die damit verbundene Hoffnungslosigkeit erleben wir in unserer Arbeit jeden Tag.

Es darf keinen Kahlschlag unseres Sozialstaates, unserer Jugendarbeit, unserer Bildung und unserer Zukunftsinvestitionen geben. Wir brauchen keinen Haushalt, der die Hoffnungslosigkeit weiter verstärkt und Menschen schutzlos der Klimakatastrophe ausliefert. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir verstanden, dass die Schuldenbremse vor allem als Investitionsbremse und als Zukunftsbremse wirkt. Mit ihr ist kein zukunftsfähiger Haushalt möglich.

Sie nehmen in Kauf, dass Schulen noch maroder werden, Jugendbildungsstätten und Schwimmbäder geschlossen werden, wir unsere Klimaziele verfehlen und unsere Infrastruktur verfällt. Junge Menschen machen sich Sorgen, ob sie in Zukunft überhaupt noch gute Arbeit finden werden. In zentralen gesellschaftlichen Bereichen – von der Jugendarbeit über unser Bildungssystem bis hin zum sozial-gerechten Klimaschutz – braucht es mehr und nicht weniger Geld.

Kürzen Sie nicht unsere Zukunft weg! Ein Kürzungshaushalt wäre unverantwortlich und das Gegenteil von ökonomischer Kompetenz: Versäumte Investitionen sind langfristig deutlich teurer und gehen zu Lasten unserer Generation. Die Schuldenbremse darf nicht zum Grabstein unserer Zukunft werden. Deshalb fordern wir Sie auf, die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen.

Das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungskompetenz demokratischer Parteien erodiert. Zahlreiche Studien zeigen, dass extrem rechte Parteien profitieren, wenn der Staat spart. Das wissen Sie. Sie können gegensteuern. Sie können in eine gute Zukunft investieren, tun Sie das!

Fesseln Sie sich nicht selbst an die Schuldenbremse und die gefährliche Ideologie der Austerität. Und rechtfertigen Sie diese überholte Ideologie nicht mit Generationengerechtigkeit. Nicht in unserem Namen! In diesen Zeiten sind alle demokratischen Parteien in der Pflicht: Erkennen Sie die nationalen und internationalen Herausforderungen an, investieren Sie in unsere Zukunft und schützen Sie unsere Demokratie!