Deutscher Gewerkschaftsbund

Beschluss des DGB-Bundesvorstands

Mehr Demokratie an Hochschulen

(dgb-jugend, 16. Mai 2012) Die deutschen Hochschulen befinden sich in einem historischen Umbruch. Der DGB kritisiert: Sie werden nach dem Vorbild von Wirtschaftsunternehmen zu unternehmerischen Hochschulen umgebaut, in denen nur nach den Gesetzen des Wettbewerbs und der Konkurrenz auf dem Wissenschaftsmarkt gearbeitet werden soll.



Ein Zeichen dieser Entwicklung sind die neuen Hochschulräte in vielen Bundesländern: Sie sind den Aufsichtsräten von Unternehmen nachempfunden und mit viel Macht ausgestattet. So dürfen die Hochschulräte beispielsweise Rektorate oder Präsidien der Hochschulen wählen. Demokratischen Kontrollinstanzen der Hochschulen wurden durch die "Fachaufsicht" der Räte ersetzt.

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften haben die Einrichtung der Hochschulräte, die mit dem Abbau innerhochschulischer Demokratie verknüpft war, stets kritisiert. Mittlerweile wollen die ersten Bundesländer die Hochschulräte abschaffen bzw. ihre Befugnisse stark beschneiden. Jetzt haben 40 Hochschulräte - mit Unterstützung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) - eine Erklärung für den Erhalt der Hochschulräte verfasst.

Der DGB-Bundesvorstand hat mit seiner Erklärung zur Zukunft der Hochschulräte eine Gegenposition entwickelt, die sich insbesondere an die Wissenschaftsministerien der Länder richtet. Die zentrale Forderung: Die Kontrolle der Hochschulen gehört in die Hand der demokratisch legitimierten Parlamente und Regierungen – sie darf nicht bei externen Räten liegen.

Die DGB-Jugend tritt für demokratische Hochschulen ein. Denn nur mit demokratisch verfassten Hochschulen lässt sich eine zukunftsorientierte Form der Wissensproduktion und Wissensvermittlung entwickeln. Statt ganze Personengruppen von der Mitbestimmung auszuschließen, bedarf es der Etablierung kollegialer Leitungsstrukturen und gleichberechtigter Mitbestimmungsmöglichkeiten unter Einbeziehung aller vier Personengruppen. Dazu gehören für Hochschulen: Studierende, wissenschaftliches Personal, nichtwissenschaftliches Personal und ProfessorInnen.

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