Deutscher Gewerkschaftsbund

Proteste in der Türkei

DGB-Jugend: Wir sind solidarisch

Nach der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes haben die türkischen Gewerkschaftsverbände KESK und DISK zu Generalstreiks aufgerufen. Auch in Deutschland finden bundesweit Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen statt.

Die Medien sind voller Bilder massiver Gewaltausbrüche der Polizei gegen DemonstrantInnen in der Türkei. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und die Anliegen der DemonstrantInnen sind berechtigt. Die DGB-Jugend ist entsetzt vom brutalen Vorgehen der staatlichen Einsatzkräfte und die Repressionen gegen die überparteiliche Bürgerbewegung. Dies ist mit nichts zu rechtfertigen. Wir wollen eine andere Politik. Eine Politik in der die Interessen von unten nach oben artikuliert werden und nicht umgekehrt. "Zu Recht wehren sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik der AKP, die versucht, ihren staatsautoritären Politikstil der Türkei aufzuzwingen", sagt auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einer Erklärung.

Ins Hintertreffen geraten dabei schnell die Gründe für die Proteste: "Wir sind hier, weil wir politische Forderungen haben. Diese sind immer noch nicht erfüllt. Die wichtigste ist wohl: Wir wollen unsere öffentliche Plätze als solche behalten. Wir sind BürgerInnen – wir haben ein Recht uns zu organisieren, zu versammeln, zu diskutieren und auszudrücken", wie eine Aktivistin auf Radio Gezi am Sonntag berichtet.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind die Rechte von DemonstrantInnen und GewerkschafterInnen in der Türkei immer wieder mit Füßen getreten worden. Gewerkschaftsmitglieder und Aktive wurden entlassen, verhaftet oder zu Haftstrafen verurteilt. "Wir fordern, dass weltweit die Vereinigungsfreiheit sowie die Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte eingehalten werden", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Der Taksim-Platz ist dabei ein geschichtsträchtiger Platz für Gewerkschaften: Während der Maikundgebung 1977 hat die Polizei auf die dort versammelten GewerkschafterInnen geschossen. 37 Menschen starben damals auf dem Taksim-Platz. Dies darf nie wieder geschehen.


Internationale Solidarität
Auf der Internetseite von www.labourstartcampaigns.net wurde eine Kampagne gestartet, um die Forderungen nach Meinungsfreiheit und Gewaltfreiheit in der Türkei zu unterstützen.

Bericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten in der Türkei des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB): hier.

Die DGB-Jugend NRW hat auf ihrer Bezirksjugendkonferenz am 8. Juni 2013 in Bochum ihre Solidarität mit der Protestbewegung in der Türkei erklärt: hier.

Erklärung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer: hier.

Pressemitteilung von ver.di, "Polizeigewalt in der Türkei muss sofort beendet werden – ver.di unterstützt Generalstreik": hier.

Resolution des Branchengewerkschaftsbundes industiAll Europe, "industriAll Europe fordert ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Türkei": hier.

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