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Studierenden-Beratung

Entgeltfortzahlung

Hallo liebes Team, 

ich hätte eine Frage bezüglich Werkstudentenjobs und den Anspruch auf Entgeltfortzahlung während Corona. 

Zum Hintergrund: es werden 20h/Woche im Vertrag festgehalten, während Corona sind es jedoch nun nur noch 10h/Woche maximal. Zwischen März und Juni 2020 wurde der Kurzarbeit zugestimmt auch für Werkstudenten, danach nicht mehr. 

Da es keinen Betriebsrat gibt, gibt es da auch keinen richtigen Ansprechpartner oder es wird gesagt wir hätten keinen Anpruch auf Entgeltfortzahlung. 

Meine Frage ist nun, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht (wenn ja, voller Lohn oder nur ein Teil?) und ob wir da auch rückwirkend einen Anspruch drauf hätten? 

Würde mich sehr über eine Antwort freuen, denn wir verzweifeln mittlerweile alle ein wenig. Vielen Dank im Voraus!

RE: Entgeltfortzahlung

Hallo,

vielen Dank für deine Anfrage.

Kurz vorweg als Hinweis zur Beratung: leider können und dürfen wir hier keine individuelle, verbindliche Rechtsberatung anbieten. Trotzdem gebe ich dir gerne einige Hinweise.

Werkstudent_innen (ebenso wie auch Minijobber_innen) haben keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld. Hintergrund ist, dass das eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist und Werkstudent_innen aufgrund ihres Status innerhalb der Sozialversicherung (SV) keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vom Gehalt einzahlen - dementsprechend erwerben sie auch keine Ansprüche auf Leistungen daraus (wie z.B. auch Alg I). Das trifft in der Regel auf alle erwerbstätigen Studierenden zu, die regelmäßig nicht mehr als 20h/Woche arbeiten.

Gibt es keinen Betriebsrat, keine entsprechende Betriebsvereinbarung und auch keine Klausel in deinem Arbeitsvertrag oder ggf. einem geltenden Tarifvertrag zu Kurzarbeit, kannst du individuell zustimmen oder ablehnen. Lehnst du ab, fällst du auch arbeitsrechtlich nicht unter Kurzarbeit und hast Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach §615 BGB. Dasselbe gilt, wenn es einen Betriebsrat gibt und dieser tatsächlich nur für die Beschäftigten zugestimmt, die nicht als Minijobber_innen und Werkstudent_innen angemeldet sind.

Schau dir auch mal unsere Corona-FAQs für Studierende an und bevor alle Stricke reißen besonders den Teil zu Sozialleistungen.

Genauso wie die Arbeitgeber_innen auch nicht einfach aufhören können andere Betriebskosten (Miete, Versicherungen o.ä.) zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören ihre Beschäftigten zu bezahlen.
Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht die Arbeitnehmer_innen. Das heißt, solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.

Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§ 615 BGB). Auch eine Anordnung von Urlaub oder auch die Anweisung, Überstunden abzubauen geht nicht ohne weiteres. Und auch wenn Beschäftigte aufgrund von Krankheit nicht arbeiten können, dann haben sie – wie immer – nach wie vor Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach §615 BGB bis zu 6 Wochen.

Es ist sinnvoll wenn du eine individuelle, rechtliche Beratung aufsuchst, wenn sich keine Lösung im Gespräch mit deiner_m Arbeitgeber_in findet.

Als Gewerkschaftsmitglied hättest du sofort ab Eintritt Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung über deine Mitgliedsgewerkschaft. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz (Vertretung deiner Anliegen vor Gericht) greift allerdings nur, wenn du schon vorher Mitglied warst.

Auch kannst du bei euch an der Uni/FH mal schauen, ob es eine kostenlose (Arbeits-)Rechtsberatung für Studierende, z.B. über den AStA gibt und dich dort erstberaten lassen.

Gibt es das nicht und möchtest du auch kein Gewerkschaftsmitglied werden, kannst du dich ggf. über Beratungshilfe bei eine_r/m Anwält_in deiner Wahl beraten lassen und, wenn nötig, Prozesskostenhilfe beantragen.

Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich gerne wieder an uns wenden.

Beste Grüße
Miriam
DGB-Jugend Studierendenberatung

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