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Studierenden-Beratung

Keine Lohnzahlung durch Schließung

Hallo,

mein Arbeitgeber musste durch den Lockdown leider schließen und hat uns mitgeteilt die Stundenten und Minijobber nicht mehr zu bezahlen.

Wir haben diesbezüglich nichts unterschrieben.

Sie rechtfertigen das mit einem Gerichtsurteil, nach dem sie in einer unverschuldeten existensbedrohenden Situation kein Gehalt zahlen müssen und dass das Szenario einer Pandemie nicht dem Betriebsrisiko zuzuordnen ist.

Was sind meine Rechte und wie kann ich dagegen angehen?

RE: Keine Lohnzahlung durch Schließung

Hallo Alexandria,

vielen Dank für deine Anfrage.

Ein Gerichtsurteil, wonach ein Arbeitsausfall oder eine Betriebsschließung aufgrund einer Pandemie auf keinen Fall dem Betriebsrisiko zugerechnet werden kann, ist mir nicht bekannt. Das kann aber im Einzelfall je nach Eigenart des Betriebs schon möglich sein, weswegen ich dir keine Einschätzung geben kann, ob das bei deinem Betrieb zutrifft oder nicht. Lies mal hier bei den DGB-FAQs zum Thema Arbeitsentgelt.

Wenn es aber einfach "nur" darum geht, dass weniger Arbeit anfällt, z.B. weil es pandemiebedingt weniger Kund_innen gibt, oder wenn dein Arbeitgeber den Betrieb freiwillig schließt, handelt es sich sehr wahrscheinlich um ein Betreibsrisiko - demenstprechend hättest du selbstverständlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach §615 BGB.
Genauso wie die Arbeitgeber_innen auch nicht einfach aufhören können andere Betriebskosten (Miete, Versicherungen o.ä.) zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören ihre Beschäftigten zu bezahlen.
Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht die Arbeitnehmer_innen. Das heißt, solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.
Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen. Auch eine Anordnung von Urlaub oder auch die Anweisung, Überstunden abzubauen geht nicht ohne weiteres.

Außerdem ergibt es keinen Sinn, ausgerechnet studentische Beschäftigte und Minijobber_innen nicht mehr zu bezahlen. Arbeitsrechtlich gelten beide Gruppen als ganz normale Teilzeitangestellte. Bekommen die anderen Kolleg_innen bei euch weiterhin Lohn? Dann habt auch ihr Anspruch darauf.

Sollte der Betrieb deines Arbeitgebers behördlich geschlossen sein, kann dieser eigentlich eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen - und davon eure Löhne bezahlen.
Auch das Instrument der Kurzarbeit kann eingesetzt werden, um den Arbeitgeber zu entlasten.

Jedoch haben weder Werkstudent_innen noch Minijobber_innen einen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld. Hintergrund ist, dass das eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist und Werkstudent_innen (ebenso wie auch Minijobber_innen) aufgrund ihres Status innerhalb der Sozialversicherung (SV) keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vom Gehalt einzahlen - dementsprechend erwerben sie auch keine Ansprüche auf Leistungen daraus (wie z.B. auch Alg I). Das trifft in der Regel auf alle erwerbstätigen Studierenden zu, die regelmäßig nicht mehr als 20h/Woche arbeiten.

Zu unterscheiden sind hier die zwei Ebenen Arbeitsrecht und Sozialversicherung.

Wer Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld hat, bewegt sich auf der sozialversicherungsrechtlichen Ebene. Wenn das gemeint sein sollte, kann es ein, dass ihr als Werkstudent_innen und Minijobber_innen kein Geld bekommt - auch dann, wenn du nichts unterschrieben hast.

Arbeitsrechtlich kann Kurzarbeit nämlich dennoch für alle Beschäftigten des Betriebs eingeführt werden, also auch für Werkstudent_innen. Sie kann zwar nicht einfach so einseitig angeordnet werden. Wenn es bei euch aber einen Betriebsrat gibt und dieser der Kurzarbeit für alle Beschäftigten im Betrieb zugestimmt hat, gilt die Kurzarbeit auch für alle Beschäftigten (inkl. Werkstudent_innen und Minijobber_innen). Dann hast du leider keinen Anspruch auf Weiterzahlung deines Lohns - und aufgrund deines SV-Status auch nicht auf Kurzarbeitsgeld.

Sollte der Fall bei dir völlig anders liegen, lass dich unbedingt anwaltlich beraten. Als Gewerkschaftsmitglied hättest du sofort ab Eintritt Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung über deine Mitgliedsgewerkschaft. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz (Vertretung deiner Anliegen vor Gericht) greift allerdings nur, wenn du schon vorher Mitglied warst.

Auch kannst du bei euch an der Hochschule mal schauen, ob es eine kostenlose (Arbeits-)Rechtsberatung für Studierende, z.B. über den AStA gibt und dich dort erstberaten lassen.
Gibt es das nicht und möchtest du auch kein Gewerkschaftsmitglied werden, kannst du dich ggf. über Beratungshilfe bei eine_r/m Anwält_in deiner Wahl beraten lassen und, wenn nötig, Prozesskostenhilfe beantragen.

Schau dir auch mal unsere Corona-FAQs für Studierende an und bevor alle Stricke reißen besonders den Teil zu Sozialleistungen.

Nutze auch unser Beratungsangebot bei dir vor Ort. Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich dort direkt beraten lassen oder dich gerne wieder an uns wenden.

Beste Grüße
Andrea
DGB-Jugend Studierendenberatung

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