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Studierenden-Beratung

Wohngeld Rückforderung

Hallo,

nachdem mein BAföG-Antrag abgelehnt wurde, habe ich Wohngeld beantragt. Sobald ich alles ein- und nachgereicht hatte, fing die Wohngeldbehörde an, mir regelmäßig Wohngeld auf mein Konto zu überweisen, sodass ich davon ausging, dass der Antrag bewilligt wurde & wartete also auf einen Beeilligungsbescheid. Nun kam Post von der Wohngeldbehörde mit der Aufforderung zur Rückzahlung des gesamten Betrages (mittlerweile über 1000 €, inklusive Nachzahlung seit Antragstellung), da ja keine Bewilligung vorliegt und noch nicht über meinen Antrag entschieden wurde und das Wohngeld somit zu Unrecht auf meinem Konto gelandet sei. Zwischen Beginn der Überweisungen der Wohngeldbeträge bis zur Aufforderung zur Rückzahlung vergingen nicht einmal 2 Monate.

Bevor ich bei der Wohngelbehörde anrufe, wollte ich hier gerne einmal nachfragen, ob ich mich dagegen irgendwie wehren kann?
Kennt ihr schon ähnliche Fälle? Es wurde ja noch nicht einmal über meinen Antrag entschieden...


Danke für eure Hilfe & solidarische Grüsze!

RE: Wohngeld Rückforderung

Hallo Elle,

vielen Dank für deine Anfrage.

Das ist tatsächlich eine doofe Situation. Da hat das Wohngeldamt meiner Ansicht nach Mist gebaut. Normalerweise hätten sie dir für der Bescheidung deines Antrags einfach nichts auszahlen dürfen oder wenn überhaupt, dann ggf. einen Vorschuss unter Vorbehalt.

Im Sozialrecht gibt es Regelungen, wonach du bei einem begünstigenden Bescheid, der für dich nicht offensichtlich als falsch erkennbar war, unter bestimmten Umständen von einer Rückforderung zu viel ausgezahlter Leistungen verschont bleibst (§ 45 Abs. 2 SGB X). Ob sich das allerdings in deinem Fall anwenden lässt, da noch gar kein Bescheid ergangen ist, müsste anwaltlich geprüft werden.

Gegen den Rückforderungsbescheid kannst du aber auf jeden Fall erstmal in Widerspruch gehen (beachte die Widerspruchsfrist, die steht in der Rechtsbehelfsbelehrung!). Sollte sich nach anwaltlicher Beratung herausstellen, dass du keine Chance hast und zurückzahlen musst, kannst du den Widerspruch immer noch zurückziehen.

Als Gewerkschaftsmitglied hast du übringens Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz über deine Mitgliedsgewerkschaft. Lass dich daher am besten direkt bei deiner Mitgliedsgewerkschaft beraten.

Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich auch gerne wieder an uns wenden.

Beste Grüße
Andrea
DGB-Jugend Studierendenberatung

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