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FAQ Studierende

FAQ (2)

§ 27 Abs. 3 SGB II, sieht vor, dass Bürgergeld als Darlehen erbracht werden kann, wenn der Leistungsausschluss aufgrund der Ausbildungsförderung eine besondere Härte darstellen würde. Das Darlehen umfasst den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, wenn keine Familienversicherung beseht.

Liegen die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf vor, wird dieser als Zuschuss gezahlt; er muss somit nicht zurückgezahlt werden. Ein Härtefall kann beispielsweise im ersten Monat des Studiums vorliegen, falls das BAföG-Amt die Leistung nicht rechtzeitig überwiesen hat. Ist kein BAföG-Anspruch mehr während der Vorbereitung auf das Abschlussexamen und dessen Ablegung gegeben, ist dies ebenfalls als Härtefall anzusehen, da einem Studierenden in der Examensphase die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wenn der Erfolg der Prüfung dadurch gefährdet ist. 

Ein weiterer Härtefall liegt vor, wenn Schwangerschaft, Krankheit oder Behinderung der Grund für eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach dem BAföG sind. Gleiches gilt, wenn das Studium aufgrund der Geburt eines Kindes und der damit verbundenen Betreuung unterbrochen werden  muss.

Weitere Härtefälle, die mit den oben genannten vergleichbar sind, sind denkbar. Nicht ausreichend ist das bloße Fehlen von finanziellen Mitteln bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer des BAföG.

Das BAföG wird in der Regel zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt (Ausnahmen sind die Studienabschlusshilfe, die nur als Volldarlehen gewährt wird, der Kinderbetreuungszuschlag und BAföG über die Förderungshöchstdauer hinaus, dass dir aufgrund von Kindererziehung, Schwangerschaft oder Behinderung gewährt wird und nicht zurückgezahlt werden muss.)

Die Rückzahlung ist aber auch nach oben gedeckelt. Für alle Ausbildungen, die ab dem Wintersemester 2019/20 aufgenommen wurden, gilt: Höchstens müssen 77 Monatsraten à 130 Euro (macht maximal 10.010 Euro) zurückgezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn die Höhe der Raten – durch eine Teilfreistellung wegen geringen Einkommens – niedriger ausfällt, mindestens aber 42 Euro beträgt. In der Regel bist Du also nach 6 1/2 Jahren schuldenfrei.

Solange du nachweislich unter einer gesetzlich festgelegten Einkommensgrenze lebst, kannst Du dich beim Bundesverwaltungsamt von der Rückzahlungspflicht auch freistellen lassen oder einen Antrag auf Stundung stellen. Dann werden deine Schulden nach 20 Jahren trotzdem erlassen, solange du während deinen vereinbarten Zahlungs- und Mitwirkungspflichten jeweils rechtzeitig und vollständig nachgekommen bist (Kooperationserlass bzw. Härtefallerlass bei geringfügigen Verstößen).

Für das Volldarlehen gelten fast die gleichen Rückzahlungsbedigungen – nur die Deckelung nach 77 Raten gibt es hier nicht.

Falls deine finanzielle Situation es zulässt, auch größere Beträge auf einmal zu zahlen, wird das mit Ermäßigungen belohnt. Wer seine ganze Darlehenssumme direkt auf einen Schlag zahlen kann, muss 38 Prozent weniger zahlen.

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