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FAQ Studierende

Wie funktioniert die Begabtenförderung des Bundes?

Die Bundesregierung gibt jedes Jahr über 100 Mio. Euro für Stipendien aus – aber sie verteilt das Geld nicht selbst. Zwölf Begabtenförderungswerke, Stiftungen von Parteien und Kirchen, von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaft, fördern damit mittlerweile 20.000 Studierende und 3.500 Promovierende jährlich. Zielgruppe sind Studierende, die politisch oder sozial engagiert sind oder fachlich und persönlich qualifiziert ihr Studium verfolgen.

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Seit 2011 gibt es auch noch das Stipendienprogramm der Bundesregierung - zusätzlich zu den bestehenden Förderungen. Bis zu 10.000 Studierende sollen monatliche Stipendien in Höhe von 300 Euro erhalten – wenn sich genügend Geldgeber*innen finden. Denn die Bundesregierung stellt (mit 450 Mio. Euro im Jahr) nur einen Teil der Förderung bereit – den Rest sollen Privatleute und Firmen erbringen. Die Hochschulen sollen diese Stipendien einwerben, verwalten und nach Leistung und Begabung vergeben.

Neben den bisher erbrachten Leistungen und dem persönlichen Werdegang sollen, so die Idee, "gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder besondere persönliche Umstände berücksichtigt werden, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben". Die staatliche Finanzierung eines Hochschulstudiums wird dadurch freilich noch unübersichtlicher – aber nicht gerechter.

Ein Erfolg ist das neue Stipendium bisher nicht. Drei Viertel aller Hochschulen können ihr Stipendienkontingent mangels privater Sponsor*innen nicht ausschöpfen oder verzichten gleich ganz auf das Stipendium.

2012 hat die Hans-Böckler-Stiftung ein neues Studienförderungsprogramm "Studieren ohne Abitur" ins Leben gerufen, mit dem speziell Berufstätige angesprochen werden sollen, die aus dem gewerblich-technischen Bereich kommen. Das Modellprojekt findet an der Universität Duisburg-Essen und der Hochschule Niederrhein in Krefeld statt. Ziel ist es, den Weg ins Studium mit möglichst wenig Hindernissen zu gestalten. Grundvoraussetzungen sind ein erfolgreicher Berufsabschluss und mindestens drei Jahren berufliche Praxis.

Die Hans-Böckler-Stiftung ist die Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie ist eines der größten Begabtenförderungswerke in Deutschland, mehr als 2.800 Stipendiat*innen studieren oder promovieren derzeit mit ihrer Unterstützung. Mit ihren Stipendien hat sich die Hans-Böckler-Stiftung das Ziel gesetzt, einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu leisten. Damit soll auch denjenigen ein erfolgreiches Studium ermöglicht werden, für die der Weg an die Hochschule keine Selbstverständlichkeit ist.

Für die Auswahl spielt daher die gesamte Biografie und auch stärker soziales und politisches Engagement eine Rolle. Das Stipendium beträgt (elternabhängig bis zu) 812 Euro im Monat für den Lebensunterhalt, dazu gibt es pauschal 300 Euro Studienkostenpauschale, zum Teil auch Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zusätzlich wird ggf. ein Kinderbetreuungszuschlag von 160 Euro gezahlt.

Die Bewerbungsverfahren der Förderwerke sind recht unterschiedlich, bei einigen musst du sogar vorgeschlagen werden. Das Stipendium selbst wird elternabhängig gezahlt, ähnlich wie beim BAföG, doch es muss nicht zurückgezahlt werden. Neben der materiellen gibt es bei jedem Stipendium auch eine ideelle Förderung: Studierendengruppen, die sich gegenseitig unterstützen; ein zielgruppengerechtes Bildungsprogramm; Tipps und Kontakte für den Berufseinstieg. Hinzu kommt eine sogennante Studienkostenpauschale von bis zu 300 Euro monatlich, das elternunabhängig gezahlt wird.

Stipendien sind super – aber warum bekommen sie nur zwei Prozent aller Studierenden? Wer BAföG bekommt, steht am Ende des Studiums vor einem Schuldenberg. Wer kein (oder zu wenig) BAföG bekommt, muss – wie schon heute zwei von drei Studierenden – nebenher jobben und hat dadurch weniger Zeit fürs Studium. Wer ein auskömmliches Stipendium bekommt hat hingegen genug Zeit zu studieren und steht am Ende auch ohne Schulden da. Wer keines bekommt, studiert länger und hat am Ende weniger Geld. Oder bricht sein Studium ab – die Abbrecherquote unter Stipendiat*innen ist besonders niedrig.

Dabei sind es nicht immer die besten Studierenden, die ein Stipendium erhalten: Soziales Engagement ist bei vielen Förderwerken offiziell ebenso wichtig wie gute Leistungen. Inoffiziell scheint auch die soziale Herkunft mit zu entscheiden – bei gleicher Leistung sind die Chancen von Akademiker*innenkindern auf ein Stipendium deutlich höher als von Bewerber*innen aus Arbeiter*innenhaushalten. Entsprechend sind sie unter den Stipendiat*innen stärker vertreten als insgesamt in der Studierendenschaft.

Das zeigt: Das derzeitige Stipendiensystem kann nicht dabei helfen, die Studierenden- und Absolvent*innenzahlen an unseren Hochschulen zu steigern oder die Studienfinanzierung gerechter zu machen.

Deshalb ist es sinnvoller, ein einziges staatliches System der Studienfinanzierung aufzubauen, das zugleich eine auskömmliche und elternunabhängige Unterstützung für alle Studierende bietet und als Zuschuß auch für sozial Schwache Anreiz zum Studium bietet – anstatt neben dem mäßig erfolgreichen BAföG noch zwei teure Stipendiensysteme zu unterhalten, die viel kosten und dabei die Ungerechtigkeit des Bildungssystems verstärken helfen.

Wer ein Stipendium aus Mitteln der Begabtenförderung des Bundes bekommt, kann nicht zugleich BAföG erhalten. Wenn du aber ein leistungsgebundenes Stipendium aus anderen, privaten Kassen und keinem der Begabtenförderungswerke bekommst, gilt der normale Freibetrag von bis zu 300 Euro, die du anrechnungsfrei zum BAföG dazuverdienen kannst.

Das Problem ist klar: Der BAföG-Satz ist viel zu niedrig und reicht längst nicht für ein normales Studi-Leben. 2021 hat auch das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass der Bedarfssatz gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Teilhabe und Chancengleichheit beim Zugang zu Ausbildungen verstößt. Deshalb wird sich nun das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen.

Leider gibt es keinen Automatismus, der besagt, dass alle, die zum damaligen Zeitpunkt BAföG bezogen haben, auch rückwirkend mehr Geld bekommen, wenn das BVerfG das Urteil bestätigt. Das ist nur für die so, die ein laufendes Verfahren zum Thema der Höhe der Bedarfe haben. Dazu ist es möglich, aktuelle BAföG-Bescheide anzufechten und in den meisten Bundesländern innerhalb von vier Wochen, nach dem du einen BAföG-Bescheid erhalten hast, schriftlich beim BAföG-Amt Widerspruch einzulegen.

Die rechtliche Klärung ist ein Weg für ein besseres BAföG. Und als Gewerkschaftsmitglied hast du sofort ab Eintritt Anspruch auf eine kostenlose Rechtsberatung über deine Mitgliedsgewerkschaft, vielleicht sind wir auch an deiner Hochschule mit einer kostenlosen Rechtsauskunft für Studierende vertreten.

Ein zweiter wichtiger Weg ist es, gemeinsam politisch Druck zu machen – für eine echte BAföG-Strukturreform!

Die BAföG-Rückzahlungspflicht für den Darlehensanteil beginnt fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer (in der Regel ist das die Regelstudienzeit). Das heißt aber auch, dass die Frist nicht verschiebt, falls Du länger studierst oder noch ein weiteres (z. B. Master-)Studium dranhängst. Dann gilt trotzdem das Ende der Förderungshöchstdauer im Bachelor.

Etwa 4 1/2 Jahre nach diesem Zeitpunkt bekommst du einen Brief vom Bundesverwaltungsamt. Dieser fordert dich dazu auf, dein BAföG zurückzuzahlen. Die erste Rate musst du also circa ein halbes Jahr nach Erhalt des Bescheids tilgen. Die Raten werden dann quartalsweise abgebucht. Aber solange du nachweislich unter einer gesetzlich festgelegten Einkommensgrenze lebst, kannst du dich beim Bundesverwaltungsamt von der Rückzahlungspflicht freistellen lassen oder einen Antrag auf Stundung stellen.

Auch wer bereits BAföG erhält, muss nach dem Ende des Bewilligungszeitraums einen Weiterbewilligungsantrag stellen. In der Regel also alle zwölf Monate. Die Bearbeitungszeit dieses Antrags beträgt vier bis sechs Wochen. Einen Rechtsanspruch auf lückenlose Weiterzahlung hast du aber nur, wenn du deinen Folgeantrag im Wesentlichen vollständig zwei Monate vor Ende des Bewilligungszeitraums gestellt hast.

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