Deutscher Gewerkschaftsbund

Änderung der Sozialversicherungspflicht 2012

Praxisintegriert dual Studierende

Am 16. Dezember 2011 hat der Bundesrat Veränderungen für die
Sozialversicherungspflicht von Studierenden in praxisintegrierten dualen Studiengängen beschlossen. Nachdem durch ein Gerichtsurteil im Sommer 2010 die bewährte Handhabung aufgehoben wurde, wird nun per Gesetz eindeutig festgelegt: Ab 1. Januar 2012 gilt für jede Art von dualem Studium uneingeschränkte Sozialversicherungspflicht. Dadurch können alle dual Studierenden Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sammeln und erhalten uneingeschränkte Ansprüche in der Krankenversicherung.

Wen betrifft es?

Alle Studierenden

  • in praxisintegrierten dualen Studiengängen. Es wird die Sozialversicherungspflicht wieder eingeführt.1

  • in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und jeder anderen Art dualer Studiengänge. Es wird die bereits geltende Sozialversicherungspflicht erstmals verbindlich im Gesetz festgelegt.


1Duale Studiengänge, bei denen neben dem Studium zahlreiche Praxisphasen, meist in ein und demselben Betrieb, absolviert werden, ohne dass dadurch neben dem Hochschulabschluss ein weiterer Abschluss erworben wird.

Was bedeutet es?

Wer im dualen Studium vom Unternehmen Geld erhält, muss aus diesem Entgelt Beiträge in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Die Höhe der Beiträge ist von der Höhe des Entgeltes abhängig.

Ausnahme: Wenn das monatliche Entgelt höchstens 325 Euro beträgt,  trägt das Unternehmen allein die Sozialversicherungsbeiträge (Regelung wie bei Auszubildenden).

Achtung: Als Entgelt gilt jede Zahlung des Unternehmens, in dem der praktische Teil des dualen Studiums absolviert wird. Ganz gleich, ob sie Vergütung, Stipendium oder sonst wie genannt wird.

Ist das gut oder schlecht?

Abhängig von der Höhe des monatlichen Bruttoentgeltes bleibt den Studierenden in praxisintegrierten dualen Studiengängen durch die Neuregelung zukünftig etwas mehr oder etwas weniger Geld. Denn zuletzt fielen für sie zwar keine einkommensabhängigen Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung an, aber sie mussten sich trotzdem kranken- und pflegeversichern. Dafür kam in der Regel nur die studentische Krankenversicherung mit ihren Pauschalbeiträgen in Frage – und die haben das Nettoeinkommen auch ordentlich gedrückt. Das sind die Vorteile der neuen Regelung:

  • Die pauschalen Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung fallen weg. Dafür beteiligt sich der Arbeitgeber nun an den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das entlastet vor allem  Studierende mit einem Monatsentgelt von weniger als 400 Euro.

  • Weil jetzt einkommensabhängige Beiträge zur Krankenversicherung entrichtet werden, entstehen nicht nur Ansprüche auf Behandlung und Rehabilitation, sondern z.B. auch auf Krankengeld (wenn man mehr als sechs Wochen krankgeschrieben ist) und Mutterschaftsgeld, die normale studentisch Versicherte nicht haben.

  • Zusätzlich entstehen Rentenansprüche und Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Wer am Ende des dualen Studiums keinen Job bekommt, hat dann ein Jahr lang Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von 60 Prozent des bisherigen Nettolohns. Die Rentenbeiträge erhöhen die Ansprüche im auf Altersrente und ermöglichen nun auch Studierenden in praxisintegrierten dualen Studiengängen den Einstieg in eine wirksame private Altersvorsorge schon während des Studiums.



Wir meinen, diese Vorteile wiegen Mehrkosten, wie sie vor allem bei hohen Entgelten entstehen, durchaus auf. Das entstandene Chaos in Bezug auf duale Studiengänge und die unterschiedliche sozialversicherungsrechtliche Einordnung wird beendet. Darüber hinaus wird die ungleiche Behandlung von dual Studierenden und Auszubildenden im Betrieb gestoppt. Denn Azubis zahlen von jeher in alle Sozialversicherungszweige ein. Deshalb hat sich die Gewerkschaftsjugend für die neue gesetzliche Klarstellung und die Gleichstellung aller dualen Studiengänge stark gemacht – mit Erfolg.

Was muss ich tun?

  • Wer schon immer Beiträge in alle Zweige der Sozialversicherung zahlt (das gibt es auch bei Studierenden im praxisintegrierten dualen Studium), muss gar nichts tun.

  • Wem bisher keine Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung vom Arbeitgeber abgezogen wurden: Die Arbeitgeber und Krankenkassen sind verpflichtet, die Änderungen automatisch vorzunehmen. Wenn sich bis Ende Januar weder Arbeitgeber noch Krankenkasse wegen der neuen Rechtslage gemeldet haben - und gar der Lohnzettel für Januar so aussieht wie die bisherigen -, sollte man selbst aktiv werden. Die Krankenkassen können nicht gezahlte Beiträge bis zu vier Jahre rückwirkend einfordern.

  • Wer bisher Pauschalbeiträge zur studentischen Krankenversicherung gezahlt hat, sollte ebenfalls nichts tun müssen. Man kann freilich, um auf Nummer sicher zu gehen, seiner Krankenkasse mitteilen, dass man ab Januar aus seinem Einkommen versichert ist. Einzugsermächtigung oder Dauerauftrag können gelöscht werden. Wer das verpasst, hat aber kein Geld verloren: Zuviel gezahlte Beiträge werden zurückerstattet – das kann aber eine Weile dauern.

  • Wer bisher bei einer gesetzlichen Krankenkasse familienversichert war, weil das monatliche Einkommen von 365 bzw. 400 Euro nicht überschritten wurde, muss sich vielleicht umstellen. Zahlt der Ausbildungsbetrieb höchstens 325 Euro/Monat, ändert sich wenig: Der Betrieb trägt die Kosten für die Krankenversicherung, für die Studierenden fallen keine zusätzlichen Kosten an. Zahlt der Ausbildungsbetrieb mehr als 325 Euro/Monat, werden auch für die Studierenden Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig.

  • Wer bisher bei seinen Eltern privat krankenversichert war, muss sich nun gesetzlich krankenversichern. Am besten ist, selbst eine Krankenkasse auszusuchen – die Beitragssätze sind zwar bei allen gleich hoch, aber einige Kassen nehmen Zusatzbeiträge und einige bieten zusätzliche Leistungen an. Informieren kann sich lohnen.


Wichtig: Für gesetzliche Versicherte ist weder ein Wechsel der Krankenkasse noch der Versichertenkarte nötig.

Was muss ich sonst noch wissen?

  • Kindergeld: Bisher gab es beim Kindergeld eine strenge Zuverdienstgrenze. Die fällt zum Jahresbeginn 2012 weg. Dann darf, wer über 18 und unter 25 Jahre alt ist, neben einem Studium oder in einer Ausbildung so viel verdienen, wie er/sie mag – der Kindergeldanspruch bleibt bestehen (Vorsicht: Die Einkommensgrenzen im BAföG bleiben bestehen.)

  • BAföG: Wer bisher im dualen Studium BAföG erhalten hat, bekommt es auch weiterhin. Die Änderung im Sozialversicherungsrecht hat keine Auswirkungen auf den BAföG-Anspruch. Allerdings sollte es dem BAföG-Amt angezeigt werden, wenn sich das Nettoentgelt ab Januar ändert. Das könnte letztlich auch die Höhe der BAföG-Leistungen beeinflussen.

  • Arbeitsrecht: Am arbeitsrechtlichen Status im Betrieb ändert sich nichts. Dual Studierende sind zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt, sie können Betriebsräte und Jugendauszubildendenvertretungen mitwählen und werden in immer mehr Betrieben auch von tariflichen Regelungen erfasst.

  • Anwartschaftszeit: Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer, wenn er/sie arbeitslos wird, innerhalb der vergangenen zwei Jahre mindestens zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen, die im kommenden Jahr das Studium abschließen, haben daher bei Studienende in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ansonsten reicht die Dauer eines dualen Studiums aus, um am Ende Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten.

Kann der Betriebsrat helfen?

Der Betriebsrat oder die Jugend- und Auszubildendenvertretung in deinem Betrieb sind AnsprechpartnerInnen bei Fragen und Problemen.

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