Deutscher Gewerkschaftsbund

BAföG und Sozialleistungen

Inhaltsverzeichnis

ALG II

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In der Regel sind Studierende nicht berechtigt, Leistungen nach SGB II zu beziehen. Nach § 7 Abs. 5 SGB II sind sie vom ALG II-Anspruch ausgeschlossen, wenn sie einem Vollzeitstudium nachgehen, da dieses grundsätzlich nach BAföG förderfähig ist. (mehr dazu unter ALG II und Studierende). Es gibt aber Ausnahmeregelungen und Fallkonstellationen, in denen ALG II- und BAföG-Bezug zusammen kommen können.

BAföG-Bezieher_innen, die an einer Fachhochschule, Akademie oder Hochschule studieren und bei ihren Eltern wohnen, können ergänzend reguläres ALG II beziehen. Dies gilt sogar, wenn aufgrund der Anrechnung von Vermögen und Einkommen keine Leistungen aus dem BAföG bezogen werden.

Hast du gerade mit dem Studium begonnen und bereits einen BAföG-Antrag gestellt, der aber noch nicht beschieden wurde, kannst du für den ersten Monat nach Aufnahme deines Studiums ALG II als Darlehen erhalten.

BAföG-Bezieher_innen, die mit ALG II-Bezieher_innen, die nicht ihre Eltern sind, zusammenleben, haben keinen eigenen Anspruch auf ALG II.

Für BAföG-Bezieher_innen, die mit einer_m ALG II-Bezieher_in in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) leben oder ausnahmsweise selbst einen ALG-II_Anspruch haben, gilt nach Auffassung der Bundesregierung und der meisten Gerichte, dass der Teil des BAföG, der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht, als Einkommen bei der Berechnung der ALG II-Leistung zu berücksichtigen ist.

Die BAföG-Förderung kann also den eigenen oder den Anspruch der anderen in der BG lebenden Person auf ALG II mindern, wenn das BAföG über dem jeweiligen sozialrechtlichen Bedarf liegt. Dabei wird das BAföG nicht komplett angerechnet.

Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts sind die Leistungen nach dem BAföG als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen, allerdings kann eine Pauschale (20% des Gesamtbedarfs nach dem BAföG) für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen abgezogen werden. Diese Auffassung wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Wohngeld

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Ein Anspruch auf Wohngeld besteht in der Regel nicht, solange du grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG hast. Um einen Anspruch auf Wohngeld zu haben, benötigst du einen Ablehnungsbescheid vom BAföG-Amt. Es reicht nicht aus, wegen der Anrechnung von Einkommen oder Vermögen (eigenes, der Eltern oder der Ehepartner_in) keinen Anspruch auf BAföG-Auszahlung zu haben.

Einen Ablehnungsbescheid bekommst du z. B. dann, wenn du die Förderungshöchstdauer bereits überschritten, nach dem 4. Fachsemester ohne unabweisbaren Grund die Fachrichtung gewechselt oder zu Studienbeginn die Altersgrenze überschritten hast. Um nicht den kompletten Antragsweg durch alle BAföG-Formulare gehen zu müssen, empfiehlt es sich, dem zuständigen BAföG-Amt bei Antragstellung mitzuteilen, dass du einen Ablehnungsbescheid fürs Wohngeld brauchst. In der Regel entscheiden die Ämter dann dem Grunde nach.

Ausnahme: Du wirst ausschließlich mit einem Volldarlehen gefördert (z.B. mit Studienabschlusshilfe)