Deutscher Gewerkschaftsbund

Einkommen und Vermögen

Einkommen der Eltern oder de_r/s Ehepartner_s/in

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In der Regel richtet sich die Höhe deines BAföG nach dem Einkommen deiner Eltern oder deine_r/s Ehepartner_s/in. Unter welchen Umständen das Einkommen deiner Eltern außer Betracht bleibt, kannst du im Unterkapitel Elternunabhängige Förderung nachlesen.

Für den jeweiligen Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich das Einkommen deiner Eltern oder deine_r/s Ehepartner_s/in ausschlaggebend, das diese im vorletzten Kalenderjahr erzielt haben.

Dabei werden vom Einkommen Freibeträge abgezogen. Nur wenn deine Eltern/dein_e Ehepartner_in mehr verdienen, werden Unterhaltszahlungen angerechnet, die den BAföG-Auszahlbetrag vermindern.

Wenn sich die Einkommensverhältnisse deiner Eltern oder deine_r/s Ehepartner_s/in im Vergleich dazu verschlechtert haben (z. B. durch Verrentung, Arbeitslosigkeit etc.), kannst du im laufenden Bewilligungszeitraum einen Aktualisierungsantrag stellen. Dann wird das voraussichtliche Einkommen im Bewilligungszeitraum der Berechnung zugrunde gelegt.

Beachte aber: Dein BAföG wird dann unter Vorbehalt gezahlt und eventuell zu viel erhaltenes BAföG muss umgehend zurückgezahlt werden, z. B. wenn ein arbeitslos gewordenes Elternteil noch im gleichen Bewilligungszeitraum einen neuen Job findet und das voraussichtliche Einkommen damit doch höher ausfällt als erwartet.

Elternunabhängige Förderung

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Folgende Studierende können BAföG beantragen, ohne dass das Einkommen der Eltern relevant ist:

  • wer bereits fünf Jahre lang erwerbstätig war. Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug vom Arbeitsamt und Wehr- oder Zivildienst werden ebenfalls als Berufstätigkeit gewertet
  • wer eine dreijährige Berufsausbildung absolviert hat und danach 3 Jahre (bzw. bei Lehrzeitverkürzung entsprechend länger) berufstätig war
  • wer älter als 30 Jahre ist und nicht von der Altersgrenze der BAföG-Förderung betroffen ist, zum Beispiel weil sie_er das Abitur über den zweiten Bildungsweg erlangt hat
  • wenn die Eltern im Ausland leben und rechtlich oder tatsächlich nicht ihrer Unterhaltspflicht nachkommen können.

Unter bestimmten Umständen kann die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern aber auch dann schon nicht mehr bestehen, wenn die im BAföG vorgesehenen Zeiträume noch nicht (ganz) erfüllt sind oder andere besondere Gründe vorliegen. Hier hast du ggf. die Möglichkeit, über das sogenannte Vorausleistungsverfahren quasi indirekt in eine elternunabhängige Förderung zu rutschen.

Unterhalt und Vorausleistung

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Sollten deine Eltern ihre Einkommensverhältnisse nicht darlegen, kann der BAföG-Antrag nicht entschieden werden. Damit das nicht dazu führt, dass du keinen Unterhalt für das Studium bekommst, gibt es die Möglichkeit, beim Amt für Ausbildungsförderung einen Antrag auf Vorausleistung zu stellen.

Von dieser Möglichkeit kannst du auch Gebrauch machen, wenn deine Eltern zwar finanziell in der Lage sind, für deinen Unterhalt aufzukommen, aber faktisch nicht zahlen.

Wenn du einen Antrag auf Vorausleistung gestellt hast, setzt sich das Amt für Ausbildungsförderung mit deinen Eltern in Verbindung, um die Hintergründe zu klären. Wenn deine Eltern sich weiterhin weigern, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen, diese aber eindeutig festgestellt wurde, strebt das Amt für Ausbildungsförderung eine Klage an. Deine Unterhaltsrechte trittst du für die Zeit ab (du kannst also nicht Vorausleistung vom Amt verlangen und eine Klage gegen deine Eltern untersagen).

Die Vorausleistung ist keine Form des elternunabhängigen BAföG, sondern nur eine Möglichkeit, unabhängig vom Verhalten der Eltern erst einmal Geld zu bekommen.

Nichtsdestotrotz gibt es auf diesem Wege auch die Möglichkeit, (gerichtlich) feststellen zu lassen, dass tatsächlich keine Unterhaltspflicht der Eltern mehr vorliegt, obwohl die üblichen BAföG-Voraussetzungen dafür (noch) nicht erfüllt sind. In dem Fall wird dir das BAföG dann faktisch elternunabhängig gewährt und ausgezahlt.

BAföG und Dazuverdienen

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Studierende, die BAföG erhalten, können jeden Monat gut 450 Euro brutto anrechnungsfrei aus abhängiger Beschäftigung dazu verdienen. Das sind ca. 5.400 Euro, die im Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten dazuverdient werden können.

Der Nettofreibetrag laut BAföG liegt bei 290 Euro monatlich. Durch die vom tatsächlichen Einkommen abzuziehenden Sozialpauschale (21,3%) und Werbungskostenpauschale (1.000 Euro pro Jahr, entspricht ca. 83,33 Euro im Monat) ergibt sich ein monatlicher Bruttobetrag von etwas über 450 Euro bei abhängiger Beschäftigung.

Wer Einkünfte aus selbständiger Arbeit hat, kommt nicht in den Genuss der Werbungskostenpauschale. Damit sinkt die Grenze für anzurechnendes Einkommen um fast 1.000 Euro pro Jahr. Dafür können aber bei der Gewinnermittlung Betriebsausgaben abgezogen werden. Selbstständig tätige Studierende können so im Jahr ca. 4.400 Euro (monatlich ca. 367 Euro) Gewinn anrechnungsfrei dazuverdienen.

Zur Vermeidung unbilliger Härten kannst du außerdem beantragen, dass ein weiterer Teil deines Einkommens bis maximal 280 Euro anrechnungsfrei gestellt wird, "soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind" (§ 23 Abs. 5 BAföG). Dazu können z. B. Studiengebühren gehören, aber auch nachweisbar hohe Ausgaben für Materialkosten (z. B. Bau- und Modellmaterial im Architekturstudium) oder benötigtes Equipment (z. B. Videokamera im Filmstudium).

Wer Kind(er) hat oder/und verheiratet/verpartnert ist, kann darüber hinaus noch weitere Freibeträge geltend machen. Für deine_n Ehe- bzw. eingetragene_n Lebenspartner_in sind das monatlich 610 Euro und für dein(e) Kind(er je) 555 Euro im Monat. Die Freibeträge liegen ab dem Wintersemester 2020/21 bei 630 Euro bzw. je 570 Euro und werden zum Wintersemester 2021/22 auf 665 Euro bzw. je 605 Euro im Monat erhöht.

Beachte: Die Freibeträge mindern sich um das jeweilige eigene Einkommen dieser Personen.

Neben Einkünften aus Arbeit werden aber auch andere Einkünfte angerechnet, z. B. eine Waisenrente. Wenn du verheiratet oder geschieden bist, werden die Unterhaltsverpflichtungen deines Partners ebenfalls berücksichtigt.

Nicht angerechnet werden, Einkünfte, die unter die Übungsleiter_innenpauschale fallen, Kindergeld oder Kinderzuschlag für deine eigenen Kinder und auch nicht dein eigenes Kindergeld (das wird bei deinen Eltern berücksichtigt). Es kann ergänzend zum BAföG ausgezahlt bzw. ggf. abgezweigt werden. Für Einkünfte aus einem Praktikum oder die Ausbildungsvergütung im dualen Studium gelten zum Teil Sonderregelungen.

Der Verdienst wird bei der BAföG-Antragstellung abgefragt und automatisch bei der Höhe des auszuzahlenden BAföG-Betrages berücksichtigt. Wenn du mehr als durchschnittlich 450 Euro (bei abhängiger Beschäftigung) im Monat verdienst, bekommst du entsprechend weniger BAföG.

Erhöht sich dein Einkommen im Laufe des Bewilligungszeitraums unvorhergesehen, solltest du dies dem BAföG-Amt unverzüglich mitteilen, da entstehende Überzahlungen auf jeden Fall zurückgezahlt werden müssen.

Einnahmen nicht anzugeben, ist außerdem strafbar.

BAföG und eigenes Vermögen

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Wenn du ein Vermögen von mehr als 7.500 Euro hast, macht ein BAföG-Antrag erst dann Sinn, wenn die über diesem Betrag liegenden Reserven in nächster Zeit aufgebraucht sein werden oder diese den Freibetrag nicht sehr übersteigen.

Der über dem Freibetrag liegende Teil deines Vermögens wird auf den Bewilligungszeitraum monatlich umgelegt und mindert so dein BAföG. Als Vermögen gelten neben Spar- und Barguthaben auch Wertpapiere. Ausschlaggebend ist der Wert der Papiere am Tag der Antragstellung.

Besitzt du z. B. 8.100 Euro, verbleiben nach Abzug des Freibetrags noch 600 Euro. Diese mindern deinen monatlichen BAföG-Betrag um 50 Euro (600 Euro geteilt durch 12 Monate). Besitzt du z.B. 20.000 Euro, verbleiben nach Abzug des Freibetrags noch 12.500 Euro. In dem Fall würdest du bei einem Bedarf von 853 Euro im Monat gar kein BAföG ausgezahlt bekommen, da die 12.500 Euro auf den Bewilligungszeitraum umgelegt über deinem Bedarf nach BAföG liegen. Du kannst aber nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraums und entsprechendem Verbrauch deines Vermögens erneut einen BAföG-Antrag stellen.

Ab dem Wintersemester 2020/21 steigt der Vermögensfreibetrag auf 8.200 Euro. Bist du verheiratet/verpartnert und/oder hast Kinder, erhöht sich der Vermögensfreibetrag für jede der genannten Personen jeweils um 2.100 Euro (ab Wintersemester 2020/21 auf 2.300 Euro).