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Werkstudent Lohnfortzahlung

Hallo,

ich habe da eine Frage, die in der aktuellen Lage wohl mehrere betrifft. 
Ich studiere Vollzeit und habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Einzelhandel (20h/Woche). Im Betrieb bin ich als Werkstudent gemeldet und bin somit nicht sozialversicherungspflichtig.
Aufgrund der aktuellen Corona Krise hat mein Arbeitgeber nun Kurzarbeit 0 eingeführt und wohl eine Betriebsvereinbarung, in der nochmal erläutert wird welchem Arbeitnehmer Kurzarbeit zusteht und wem nicht. Werkstudenten, geringfügige Beschäftige etc. fallen aus der Kurzarbeit raus und mein Arbeitgeber kommt den Studenten und Minijobbern nicht entgegen.
Aufgrund dieser Situation habe ich mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales telefoniert und um Rat gebeten. Dieses hat mich auf den Paragraphen 615 BGB verwiesen. Mein Arbeitgeber wäre in Annahmeverzug und müsste weiterhin Lohn für Studenten und Minijobber zahlen (weil sie von der Kurzarbeit ausgeschlossen sind). 

Laut Arbeitgeber und Betriebsrat würde durch Einführung der Kurzarbeit und der BV für jeden Mitarbeiter jeglichen Anspruch auf den Paragraphen wegfallen.. 

Ich bitte um Rat. Vielen Dank im Voraus! 

Annonymous : 07.04.2020 |
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  • RE: Werkstudent Lohnfortzahlung

    Hallo,

    vielen Dank für deine Anfrage.

    Zu unterscheiden sind hier die zwei Ebenen Arbeitsrecht und Sozialversicherung.

    Arbeitsrechtlich kann Kurzarbeit für alle Beschäftigten des Betriebs eingeführt werden, also auch für Minijobber_innen und Werkstudent_innen.
    Wenn es wie bei euch einen Betriebsrat gibt, musste dieser der Kurzarbeit zustimmen. Stimmt er der Kurzarbeit für alle Beschäftigten im Betrieb zu, gilt die Kurzarbeit auch für alle.

    Wer wiederum Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld hat, bewegt sich auf der sozialversicherungsrechtlichen Ebene. Werkstudent_innen und Minijobber_innen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld. Hintergrund ist, dass das eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist und beide Gruppen aufgrund ihres Status innerhalb der Sozialversicherung (SV) keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vom Gehalt einzahlen - dementsprechend erwerben sie auch keine Ansprüche auf Leistungen daraus (wie z.B. auch Alg I).

    Nun bin ich mir nicht ganz sicher, wie die Regelung bei euch nun tatsächlich ist und wie die Betriebsvereinbarung konkret aussieht, da ich vermute, dass sowohl bei deiner Anfrage als auch dem, was du vom BMAS und eurem Betriebsrat gehört hast, die beiden Ebenen vermischt wurden.

    Wurde die Kurzarbeit tatsächlich für alle angeordnet (arbeitsrechtliche Ebene), unabhängig davon, wer Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld hat (sozialversicherungsrechtliche Ebene), habt ihr als Werkstudent_innen und Minijobber_innen leider Pech gehabt. Dann gilt die Reduzierung der Arbeitszeit auf Null durch Kurzarbeit (arbeits)rechtlich auch für euch, obwohl ich (sozialversicherungsrechtlich) nicht unter die Regelungen zum Kurzarbeiter_innengeld fallt und der §615 greift durch die vereinbarte Kurzarbeit nicht.
    Hat der Betriebsrat aber tatsächlich nur für die Beschäftigten zugestimmt, die nicht als Minijobber_innen und Werkstudent_innen angemeldet sind, fallt ihr auch arbeitsrechtlich nicht unter Kurzarbeit - dann sollte Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach §615 BGB bestehen.

    Schau dir unbedingt auch den Rest unserer Corona-FAQs für Studierende an und bevor alle Stricke reißen besonders den Teil zu Sozialleistungen.

    Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich gerne wieder an uns wenden.

    Beste Grüße
    Andrea
    DGB-Jugend Studierendenberatung

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    dgb-jugend: 07.04.2020


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