Deutscher Gewerkschaftsbund

Urlaubspause

 Winterpause- keine Onlineberatung

Wir versuchen immer so schnell es geht zu helfen, aber auch wir brauchen mal Urlaub. Daher findet vom 21.12.18 bis 7.01.2019 keine Onlineberatung statt.

Für schnelle und direkte Hilfe schaut einfach persönlich vorbei. Die Öffnungszeiten unserer lokalen Hochschulinformationsbüros und Campus-Offices findet ihr direkt vor Ort.

Nach der Urlaubspause beantworten wir Eure Anfragen chronologisch. Habt bitte Verständnis für Wartezeiten.

Werkstudent, 20 Stunden Grenze, SV-Pflicht

Hallo zusammen,

Ich heiße Jannes, studiere Lehramt für Gymnasien, arbeite seit Januar 2018 als Werkstudent bei einer Versicherung und ich wende mich hilfebetend an Euch.

Hier das Szenario:
Wie bereits erwähnt arbeite ich seit Anfang dieses Jahres als Werkstudent. Meine Arbeitsverträge sind befristet und enden automatisch. Die Arbeitsverträge (AV) und die zugehörigen Arbeitszeiträume bauen sich wie folgt auf.

Arbeitsverträge:
1. AV: 02.01. – 31.03.2018, als kurzfristig Beschäftigter/Werkstudent, auf Stundenbasis mit max. 20 Std./Woche
2. AV: 01.04. – 30.09.2018, als Werkstudent, monatliches Festgehalt bei 20 Std./Woche
3. AV: 01.10. – 31.12.2018, als Werkstudent, monatliches Festgehalt bei 20 Std./Woche
4. Kommender AV: Januar – Dezember 2019, monatliches Festgehalt bei 19 Std./Woche

Bisher war es so, dass ich als Werkstudent nicht als SV-pflichtig gemeldet war.
Anfang November erhielt ich einen Anruf der Personalabteilung, dass ich im Juni und Juli die 20-Stunden-Grenze überschritten hätte.
Die Arbeitszeit wird durch Ein- und Ausstempeln digital erfasst. Als Werkstudent nehme ich zwar an der Zeiterfassung teil, verfüge jedoch nicht über die nötigen internen Zugriffsrechte, um meine erfassten Arbeitszeiten im Nachhinein auch selbst einzusehen. D.h. ich kann zwar stempeln, allerdings nicht direkt kontrollieren, ohne selbst buchzuführen
Auf Nachfrage erhielt ich eine Übersicht über meine erfassten Arbeitszeiten und konnte die Überschreitung der 20-Stunden in folgenden Wochen erkennen (die restlichen Wochen lag die erfasste Arbeitszeit stets unter 20 Std.):

Überschreitung Wochenarbeitszeit:
1. 11.06. – 15.06.2018: Überschreitung: 0,5 Std.
2. 18.06. – 22.06.2018: Überschreitung: 0,12 Std.
3. 02.07. – 06.07.2018: Überschreitung: 0,02 Std.
4. 16.07. – 20.07.2018: Überschreitung: 0,01 Std.

Zusätzlich habe ich in den letzten Semesterferien 5 Wochen lang über 20 Std. gearbeitet.

Die Personalabteilung teilte mir daraufhin mit, dass ich ab dem Zeitpunkt der ersten Überschreitung rückwirkend (und von da an fortlaufend) meine Werkstudentenprivilegien verliere und SV-pflichtig gemeldet werde, da dies so durch die Krankenkassen festgelegt ist.
Ich erkundigte mich daraufhin mehrmals bei meiner Krankenkasse. Diese teilte mir telefonisch mit, dass ich aus ihrer Sicht nicht SV-pflichtig sei. Dies begründete die Krankenkassen wie folgt.

Aussagen meiner Krankenkasse:
- Es sei keine Regelmäßigkeit in der Zeitüberschreitung zu erkennen.
- Die eigentlichen Überschreitungen (geringste: 36 Sekunden, höchste: 30 Minuten) sei sehr gering.
- Unvorhersehbare und unbeabsichtigte Überschreitungen der 20 Std./Woche führen nicht gleich automatisch zu SV-Pflicht und seien in der Ausnahme akzeptabel.
- Des Weiteren sei die An- und Abmeldung der SV-Pflicht auch monatlich möglich (auch innerhalb eines AV).
- Wenn innerhalb eines Jahres nicht mehr als 26 Wochen über 20 Std. gearbeitet wurde, besteht keine SV-Pflicht.

Die Krankenkasse bot mir zudem an, sich mit der Personalabteilung in Verbindung zu setzen. Nach einigen Tagen erhielt ich einen Rückruf der Krankenkasse. Diese teilte mir mit, dass laut Personalabteilung eine regelmäßige Überschreitung der 20 Std./Woche vorläge. Mir teilte die Personalabteilung außerdem Folgendes mit.

Aussagen Personalabteilung:
- Die Versicherungspflicht sei unumgänglich.
- Die Werkstudentenprivilegien gehen bereits ab einmaligem Überschreiten ab einer Sekunde verloren, so wolle es der Gesetzesgeber.
- Ein Wechsel von SV-pflichtig zurück zum Werkstudentenstatus ohne SV-Pflicht sei nicht möglich. Weder monatlich noch in Bezug auf die Arbeitsverträge und ebenso nicht für meinen kommenden Arbeitsvertrag.
- Die oben genannte 26. Wochen Regel fände bei mir aus zweierlei Gründen keine Anwendung:
o Das Beschäftigungsverhältnis sei über 26 Wochen befristet und die Arbeitszeit auf max. 20 Std. begrenzt
o Die 26 Wochen Regel kommt nur für einen Ausschluss der Versicherungsfreiheit zur Anwendung

Der Versuch meines Gruppen- und Abteilungsleiters gemeinsam mit der Personalabteilung eine Lösung zu finden, brachte auch keinen Erfolg mit sich.

Nun fand ich auf der Internetseite des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung ein Merkblatt zur Sozialversicherungspflicht für Studenten, in welchen ebenfalls geschrieben wird, dass „die zu beurteilende Tätigkeit nur dann noch versicherungsfrei [sei], wenn die Summe aller Beschäftigungszeiten innerhalb eines Jahres (nicht Kalenderjahres) höchstens 26 Wochen beträgt. Berücksichtigt werden dabei alle Beschäftigungen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden.“.

Das wirft erneut Fragen bei mir auf, die mir hier vielleicht beantworten können...

Fragen:
1. Stimmt es, dass die 26 Wochen Regel bei mir nicht greift? Und bin ich somit wirklich ab dem 13.06.2018 (Tag des ersten Überschreitens der 20 Std./Woche) SV-pflichtig?
2. Kann man mich nicht nur für den Zeitraum, in welchem ich die 20 Stunden überschritten habe (06./07.2018), SV-pflichtig melden?
3. Bis wann gilt die SV-pflicht? Wie oben beschrieben, erfolgte die Überschreitung der 20 Std. im Juni/Juli und somit innerhalb meines zweiten AV, welcher am 30.09. endete. Seit dem 01.10.2018 habe ich einen neuen Arbeitsvertrag, greifen ab hier wieder die Werkstudentenprivilegien?
4. Wie oben beschrieben bekomme ich in den nächsten Tagen einen neuen Arbeitsvertrag für den Zeitraum Januar – Dezember 2019, bin ich auch hier automatisch weiter SV-pflichtig, wie es die Personalabteilung ankündigt?

Im Anhang noch weitere Textausschnitte aus Merkblättern des NLBV, der Techniker Krankenkasse und des GKV Spitzenverbandes.

Über Hilfe jeglicher Art wäre Ihnen äußerst dankbar, da diese Angelegenheit doch sehr an meinen Kräften nagt :(

Lieben Gruß
Jannes
--

Textausschnitte:

Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung schreibt im „Merkblatt zur Sozialversicherungspflicht für Studenten“ (Vordruck 8051i (08.2018)) :

„Wird während der Dauer des Studiums an einer Hochschule […] eine Beschäftigung gegen Entgelt aufgenommen, so besteht grundsätzlich Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, wenn die wöchentliche Arbeitszeit die 20-Std.-Grenze nicht überschreitet. Die Höhe des Arbeitsentgeltes ist dabei insoweit ohne Bedeutung. In Einzelfällen (insbesondere bei
Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden) kann Versicherungsfreiheit auch bei einer längere wöchentlichen Arbeitszeit in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zeit und die Arbeitskraft des Studenten überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden.
[…]
Darüber hinaus ist folgendes zu beachten:
[…]
Wurden bereits in der Vergangenheit Aushilfsbeschäftigungen angenommen, so ist die zu beurteilende Tätigkeit nur dann noch versicherungsfrei, wenn die Summe aller Beschäftigungszeiten innerhalb eines Jahres (nicht Kalenderjahres) höchstens 26 Wochen beträgt. Berücksichtigt werden dabei alle Beschäftigungen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden. Sofern die Zusammenrechnung mehr als 26 Wochen ergibt, besteht vom Beginn der zu beurteilenden Beschäftigung an Sozialversicherungspflicht.“

Techniker Krankenkasse schreibt im Merkblatt „Beschäftigung von Studenten und Praktikanten“ (30.5/011 01/2015 V):

„5. Überschreiten der 20-Stunden-Grenze
Übersteigt die Arbeitszeit im Laufe der Beschäftigung die 20-Stunden-Grenze, so besteht vom Tag des Überschreitens an Versicherungspflicht. Eine Beschäftigung, die ausschließlich in den Semesterferien ausgeübt wird, ist versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die wöchentliche Arbeitszeit spielt dabei keine Rolle. Gleiches gilt für eine Beschäftigung, die ein Student regelmäßig an nicht mehr als 20 Wochenstunden ausübt, und dessen Arbeitszeit in den Semesterferien erhöht wird.

6. Befristete Beschäftigungen
Wird die Beschäftigung eines Studenten von vornherein auf maximal drei Monate befristet, besteht grundsätzlich Versicherungsfreiheit. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Student mehrere solcher Beschäftigungsverhältnisse hintereinander ausübt. Auch hierbei muss aber weiterhin das Studium im Vordergrund stehen.

Wenn ein Student im Laufe eines Jahres über 26 Wochen (182 Kalendertage) mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet, müssen Sie ihn als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer anmelden. Dabei rechnen Sie vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung zurück. In diesen Fällen tritt folglich in der aufgenommenen Beschäftigung Versicherungspflicht ein.

Bei dieser Prüfung werden alle Beschäftigungsverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie während der Vorlesungszeit oder in den Semesterferien ausgeübt wurde. Auch die versicherungsrechtliche Beurteilung ist ohne Belang.“

Der GKV Spitzenverband schreibt im Rundschreiben „Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten“ (Stand: 23. November 2016):

„Vom Erscheinungsbild eines Studenten ist jedoch nicht mehr auszugehen, wenn eine derartige Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung ausgeübt wird oder auf einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen befristet ist; in diesen Fällen tritt die Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten in den Vordergrund (siehe auch Buchstabe d).

[…]

d) Mehrere Beschäftigungen im Laufe des Jahres
Übt ein Student im Laufe eines Jahres (nicht Kalenderjahres) mehrmals eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden aus, ist zu prüfen, ob er seinem Erscheinungsbild nach noch als ordentlicher Studierender anzusehen ist oder bereits zum Kreis der Beschäftigten gehört. Von einer Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten ist in diesen Fällen auszugehen, wenn ein Student im Laufe eines Jahres mehr als 26 Wochen (182 Kalendertage) in einem Umfang von mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt ist.“

Jannes: 28.11.2018 13:10:29 |
Tags:
  • RE: Werkstudent, 20 Stunden Grenze, SV-Pflicht

    Hallo Jannes,

    vielen Dank für deine Anfrage.

    Bei der sogenannten 20h-Regel handelt es sich um eine Orientierungsgrenze innerhalb der Sozialversicherung (SV) zur Ermittlung deines Status dort, also ob du als Werkstudent oder als Arbeitnehemr voll sv-pflichtig angemekdet werden musst. Diese sowie auch die 26-Wochen-Regel basiert auf Rechtsprechung und ist im Zweifel immer im Einzelfall zu prüfen. Merkblätter und Rundschreiben können daher ebenfalls nur zur Orientierung dienen, begründen aber keinen Rechtsanspruch.

    Ausschlaggebend für die Ermittlung deines SV-Status ist deine regelmäßige Arbeitszeit (einzelne Spitzen spielen in der Regel keine Rolle) und daran orientiert, ob dein Studium im Vordergrund steht oder die Arbeit.
    Von daher kann ich die sekundengenaue Auslegung der Regelung durch eure Personalabteilung nicht nachvollziehen. Es stimmt nicht, dass dies vom Gesetzgeber so vorgeschrieben sei.

    Um deinen SV-Status rechtssicher prüfen zu lassen, kannst du bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) eine sogenannte Statusfeststellung beantragen. Wende dich dazu am besten direkt an deren Clearingstelle: http:/​/​www.clearingstelle.de/​drv.html
    Dann wird alles individuell geprüft. An die Entscheidung der DRV muss sich dann auch dein_e Arbeitgeber_in halten (oder dagegen klagen^^, was schön doof wäre, da es die nur noch mehr kostet...).

    Zur Orientierung dennoch hier Antworten auf deine Einzelfragen:
    1. Es stimmt, dass die 26-Wochen-Regel nur greifen kann, wenn es sich um ein auf maximal 6 Monate (entspricht 26 Wochen) befristetes Arbeitsverhältnis oder eine entsprechend befristete Stundenerhöhung (z.B. in den Semesterferien) handelt. Läge bei dir tatsächlich eine regelmäßge Überschreitung der 20h-Grenze vor, würde das zu einem Wegfall des Werkstudistatus führen.

    2. Korrekterweise muss man dich in dem Fall (wenn überhaupt) nur für den Zeitrauzm voll sv-pflichtig anmelden, in dem du die 20h-Grenze überschritten hast. Liegen die Voraussetzungen für den Werkstudstatus wieder vor, musst du entsprechend umgemeldet werden! Alles andere ist ein nicht korrekte Anmeldung!

    3. Volle SV-Pflicht greift in dem Zeitraum, in der deine Arbeitszeit regelmäßig (!) über der 20h/Woche liegt. Davor und danach bist du umzumelden - egal ob neuer oder noch laufender AV.

    4. Nein, du bist nur dann voll sv-pflichtig, wenn du tatsächlich nicht die Vorauzssetzungen für den Werkstudent_innenstaus erfüllst. Bist du Vollzeit immatrikuliert und liegt deine regelmäßige Arbeitszeit nicht über 20h/Woche, musst du als Werkstudent in der SV angemeldet werden.

    Lass dich nicht ins Bockshorn jagen. Frag mal bei deiner Personalabteilung nach, wo denn steht, dass bereits eine sekundenweise Überschreitung zum Wegfall des Werkstudistatus führt - die Rechtsquelle würde ich ja gerne mal sehen ;-)
    Leg ihnen das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vor und weise darauf hin, dass sich dort die gängige Rechtsprechung zusammengefasst nachlesen lässt. Wenn das alles nichts hilft, beantrage bei der DRV ein Statusfeststellungsverfahren. Eine hundertprozentige Garantie kann ich dir selbstverständlich nicht geben, da das dann wie gesagt im Einzelfall geprüft wird, aber ich habe in vielen Jahren der Beratung von Studierenden noch NIE gehört, dass eine sekunden- oder auch minutenweise Überschreitung der 20h/Woche jemals zu einer SV-Statusänderung geführt hätte.
    Viel Erfolg!

    Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich persönlich in einem unserer Büros in deiner Nähe beraten lassen https:/​/​jugend.dgb.de/​-/​X29 oder dich auch gerne wieder an uns wenden.

    Beste Grüße
    Andrea
    students at work

    Dies ist ein Service deiner Gewerkschaft, bitte empfiehl uns weiter und like uns auf Facebook! https:/​/​www.facebook.com/​dgb.studentsatwork

    S@W: 03.12.2018 15:21:05


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