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Firma sagt keine Lohnfortzahlung

Hallo zusammen,

meine Firma hat viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt (sie mussten etwas unterzeichnen, aber nicht ich) und mir gesagt, dass die Arbeit in den Monaten Juli-August ruhen wird. Ich habe jetzt meine Kündigung fertiggestellt, weil mir folgendes geschrieben wurde:

"..

in deinem Arbeitsvertrag ist die Vergütung wie folgt geregelt:

„der Mitarbeiter erhält für seine vertragliche Tätigkeit einen Bruttostundenlohn in Höhe von … EUR. Die Vergütung wird nur für tatsächlich geleistete Arbeit und vorab genehmigte sowie dokumentierte Arbeit gezahlt…“

.." (Zitat)

Ist das rechtlich ok, dass die mir keinen Lohn auszahlen, weil das so (s.o.) im Vertrag steht? Ich werde meine Kündigung einreichen, weil ich sonst 2 Monate umsonst KV zahlen muss.

Danke im Voraus.

M. Ö.: 23.06.2020 |
  • RE: Firma sagt keine Lohnfortzahlung

    Hallo,

    vielen Dank für deine Anfrage.

    In einem normalen Arbeitsvertrag ist sowas eigentlich nicht möglich. Für mich klingt das sehr nach einem einseitigen Abwälzen des Betriebsrisikos auf dich - das wäre rechtwidrig. Ob diese Klausel in deinem Arbeitsvertrag aber tatsächlich rechtswidrig oder doch rechtsgültig ist, müsstest du anwaltlich prüfen lassen. Das können (und dürfen) wir im Rahmen einer Onlineberatung nicht beurteilen. Davon hängt wiederum ab, ob du Anspruch auf Lohn hast oder nicht.

    Als Gewerkschaftsmitglied hättest du Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz über deine Mitgliedsgewerkschaft.

    Auch kannst du bei euch an der Uni/FH mal schauen, ob es eine kostenlose (Arbeits-)Rechtsberatung für Studierende, z.B. über die Studierendenvertretung gibt und dich dort erstberaten lassen.

    Gibt es das nicht und möchtest du auch kein Gewerkschaftsmitglied werden, kannst du dich ggf. über Beratungshilfe bei eine_r/m Anwält_in deiner Wahl beraten lassen und, wenn nötig, Prozesskostenhilfe beantragen.

    Nur in einer (ggf. gewerkschaftlichen) Rechtsberatung kann dein Vertrag genau gecheckt werden. Dabei können auch weitere Vertragspunkte ausschlaggebend für eine Gesamtbeurteilung sein, wie weitere Vereinbarungen oder auch, ob es sich tatsächlich um einen Arbeits- oder ggf. um einen Rahmenvertrag handelt.

    Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich gerne wieder an uns wenden.

    Beste Grüße
    Andrea
    DGB-Jugend Studierendenberatung

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    dgb-jugend: 23.06.2020


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