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Aufhebungsvertrag für meinen unbefristeten Mini-Job

Hallo,
ich arbeite neben meinem Studium seit Juni 2017 in einem zuerst zweimal befristeten und seit ca. einem Jahr einem darauf folgenden unbefristeten Mini-Job.
Aufgrund Corona musste der Ticketservice für Konzerte und Veransaltungen seit Mitte März 2020 zugesperrt werden. Ich erhielt Ende März meine bis dahin geleisteten Stunden ausbezahlt.
In der vorgestrigen Telco mit dem Chef und der Personalerin haben sie mir einen Aufhebungsvetrag ohne Abfindung angeboten. Diesen wollen sie mir bald postalisch zusenden. Nach einer Überlegung denke ich es ist besser mich betriebsbedingt kündigen zu lassen. Ich glaube aus diesem Grund würde mir rechtlich eine Abfindung zustehen, deshalb wurde der Aufhebungsvertrag vorgeschlagen. Und mit diesem wird die vierwöchige Kündigungsfrist umgangen. Denn das Arbeitsverhältnis soll bis 30.04.2020 enden. Ich weiss nicht, was ich tun soll? Ich würde meine Arbeitskraf ja anbieten, aber der Ticketservice ist ja zugesperrt.

Chrissi: 08.04.2020 |
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  • RE: Aufhebungsvertrag für meinen unbefristeten Mini-Job

    Hallo Chrissi,

    vielen Dank für deine Anfrage.

    Ja, das ist echt eine besch... Situation. Du hast sehr wahrscheinlich recht, dass mit dem Aufhebungsvertrag nur die gesetztliche Kündigungsfrist umgangen werden soll.
    Es ist daher richtig, sowas nicht vorschnell zu unterschreiben und sich ggf. lieber ordentlich kündigen zu lassen. Da du schon über 2 Jahre dort arbeitest und heute bereits der 9. April ist, kann dir frühestens zum 31.05. ordentlich gekündigt werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind ion §622 BGB geregelt.
    Du hast dann auch Anspruch auf Weiterzahlung deines Gehalts. Einen Rechtsanspruch auf Abfindung gibt es so aber nicht, ein solcher besteht nur dann verbindlich, wenn das in der betriebsbedingten Kündigung vermerkt ist und du im Gegenzug auf eine Klage verzichtest.

    Bis zum Ende der Kündigungsfrist hast du aber Anspruch auf Weiterzahlung deines Gehalts. Genauso wie die Arbeitgeber_innen nicht einfach aufhören können andere Betriebskosten (Miete, Versicherungen o.ä.) zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören, ihre Beschäftigten zu bezahlen.

    Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht du als Arbeitnehmerin. Das heißt, solange du prinzipiell deine Arbeitskraft anbietest, auch wenn der Ticketservice gesprerrt ist, hast du ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung. Ggf. kann dich dein_e Arbeitgeber_in dann woanders einsetzen
    Wenn sie_er deine Arbeitskraft gar nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (Entgeltfortzahlung nach §615 BGB). Auch eine Anordnung von Urlaub oder die Anweisung, Überstunden abzubauen, geht nicht ohne weiteres.
    Für die Ausgaben trotz gesetzlicher Schließung kann dein_e Arbeitgeber_in wiederum ggf. Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder aus einem der Corona-Hilfspakete erhalten.

    Außerdem noch ein Tipp: Du hast angegeben, freiwillig gesetzlich versichert, aber erst 29 Jahre alt zu sein. Dementsprechend müsstest du noch Anspruch auf die studentische Pflichtversicherung haben. Diese ist mit ca. 100€/Monat deutlich günstiger. Sprich mit deiner Krankenkasse, und vereinbare möglichst einen rückwirkenden Wechsel. Dann kannst du die zu viel gezahlten Beiträge zurückbekommen.

    Ansonsten schau auch mal unsere Corona-FAQs für Studierende rein. Dort gibt es weitere Informationen und Tipps.

    Wenn du noch Fragen hast, kannst du dich gerne wieder an uns wenden.

    Beste Grüße
    Andrea
    DGB-Jugend Studierendenberatung

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    dgb-jugend: 09.04.2020


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