Deutscher Gewerkschaftsbund

Dein Studium: Gesetzliche Neuerungen 2022

Was ändert sich zum neuen Jahr? Wir haben für euch die relevanten Gesetzesänderungen zusammengefasst, die den aktuell bekannten Gesetzesänderungen entsprechen.

Der Ende November vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung sieht etliche weitere Gesetzesänderungen vor, die auch für Studierende relevante Bereiche betreffen. Da bisher aber noch nicht absehbar ist, welche Änderungen wann und wie konkret umgesetzt werden, geben wir euch am Ende der Abschnitte jeweils einen kurzen Ausblick.

2021 - 2022

© DGB/123rf.com

Selten bleibt alles wie es war. Auch 2022 gibt es eine Fülle gesetzlicher Neuerungen.

Arbeitsrecht

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2022 in zwei Schritten auf 9,82 Euro pro Stunde ab Januar und 10,45 Euro pro Stunde ab Juli. Weitere Infos zur gesetzlichen Lohnuntergrenze sowie den geltenden Branchenmindestlöhnen gibt’s beim DGB.

Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit ab Januar 2022 bei höchstens 45,82 Stunden bzw. 43,06 Stunden ab Juli. Die Tabelle des DGB zeigt die monatlichen Höchstarbeitszeiten je nach Stundenlohn im Minijob.

Auch die Mindestausbildungsvergütung (MiAV) steigt von 550 Euro auf 585 Euro im Monat im ersten Ausbildungsjahr. Im zweiten Ausbildungsjahr sind mindestens 690,30 Euro pro Monat zu zahlen, im dritten 789,75 Euro und im 4. Ausbildungsjahr 819 Euro. Die MiAV gilt auch für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen!

Ausführliche Infos gibt’s hier.

Ausblick:
Die neue Bundesregierung hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde für 2022 angekündigt, von der nicht wenige studentische Jobber_innen profitieren werden. Des Weiteren plant die neue Regierung unter anderem Schritte gegen Tarifflucht, Änderungen im Befristungsrecht, flexiblere Arbeitszeitmodelle, einen Erörterungsanspruch bei Homeoffice-Wunsch, die Beibehaltung der Vertrauensarbeitszeit und Verbesserungen bei der betrieblichen Mitbestimmung.

Sozialversicherung

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Die allgemeinen Beitragssätze zur Sozialversicherung bleiben unverändert. Damit gilt für jobbende Studierende, die als Werksstudent_innen arbeiten, weiterhin ein anteiliger Rentenversicherungssatz in Höhe von 9,3 Prozent aufs Gehalt.

Lediglich der Beitragszuschlag in der gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr steigt von 0,25 Prozent um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent an. Damit ergibt sich für über 23-jährige Kinderlose ein Gesamtpflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 3,4 Prozent ab Januar 2022.

Da die gesetzlich festgelegte Bezugsgröße der Krankenversicherung wie im Vorjahr bei 3.290 Euro im Monat beträgt, ändert sich die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung nicht.

Sie bleibt bei 470 Euro im Monat, das entspricht monatlich ungefähr 553 Euro brutto bei abhängiger Beschäftigung bzw. 470 Euro Gewinn bei nebenberuflicher Selbstständigkeit.

Die Einkommensgrenze im Minijob in Höhe von 450 Euro im Monat bleibt vorerst ebenfalls unverändert.

Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung liegt seit der letzten BAföG-Erhöhung zu Beginn des Wintersemesters 2020/21 unverändert bei 76,85 Euro (plus ggf. kassenabhängigem Zusatzbeitrag).

Der monatliche Pflegeversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung bleibt für Studierende unter 23 Jahren oder mit Kind(ern) unverändert bei 22,94 Euro, während er für über 23-jährige kinderlose Studierende von 24,82 Euro auf 25,57 Euro ansteigt.

Der Gesamtbeitrag zur studentischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt damit ab 2022 monatlich 99,79 Euro bzw. 102,42 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag.

In der gesetzlichen freiwilligen Versicherung für Studierende bleibt der monatliche Mindestbeitrag für die Pflegeversicherung bei 33,45 Euro bzw. steigt für kinderlose Studierende über 23 Jahre auf 37,29 Euro. Der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung bleibt unverändert bei 153,30 Euro (ohne Krankengeldanspruch).

Zusammen beträgt der monatliche Mindestbeitrag in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende somit insgesamt mindestens 186,98 Euro bzw. 190,82 Euro für Kinderlose ab 23 plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag.

Der Mindestbeitrag errechnet sich aus einem fiktiven Mindesteinkommen in Höhe von unverändert 1.096,67 Euro. Wer höhere Einnahmen erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge, geringerer Einnahmen senken die Beiträge jedoch nicht.

Für hauptberuflich selbstständige Studierende in der freiwilligen Versicherung gilt dieselbe Regelung.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt 2022 stabil bei 1,3 Prozent. Er dient den Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer jeweiligen Zusatzbeiträge. Der Beschluss ist für die Kassen jedoch nicht bindend.

Zur Erinnerung: Mitglieder der gesetzlichen studentischen und der freiwilligen Krankenversicherung teilen sich ihre Beiträge nicht mit Arbeitgeber_innen und müssen Zusatzbeiträge der Krankenversicherung deshalb allein tragen!

Zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei Jobs im Übergangsbereich wird der Faktor F genutzt. Dieser bleibt unverändert bei 0,7509. Wie hoch der Rentenversicherungsbeitrag im Midijob 2022 ist, kann mit unserem Übergangsbereich-Rechner berechnet werden.

Ausführlichere Infos findet ihr beim BMAS.

Ausblick:
Die Einkommensgrenze im Minijob soll sich nach den Plänen der neuen Regierung zukünftig an einer 10-Stunden-Woche zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Das wären dann nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro monatlich knapp 520 Euro. Wann genau mit dieser Änderung zu rechnen ist und ob/wie sich diese ggf. auch auf die Einkommensgrenze bei der Familienversicherung auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Außerdem ist eine Ausweitung des Übergangsbereichs bis 1.600 Euro brutto pro Monat geplant.

Steuern

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Der Steuergrundfreibetrag steigt 2022 auf 9.984 Euro im Jahr, die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert.

Der Kinderfreibetrag wird 2022 nicht erhöht und bleibt damit bei 2.730 Euro im Jahr pro Elternteil, siehe dazu die Seite des Bundestags.

Auch Einkommen aus Minijobs ist grundsätzlich steuerpflichtig. Jedoch werden 450-Euro-Minijobs in der Regel pauschal mit 2 Prozent versteuert. Das Gehalt daraus zählt dann nicht in den Steuerfreibetrag mit hinein, sondern kann quasi obendrauf dazuverdient werden.

Daher war bisher die Abgabe der Steuer-ID auch nur dann nötig, wenn nicht pauschal versteuert wurde. Ab 2022 müssen Arbeitgeber_innen die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber_innen allerdings auch dann an die Minijob-Zentrale übermitteln, wenn pauschal versteuert wird.

Das bedeutet: Zukünftig ist die Abgabe der Steuer-ID im gewerblichen Minijob verpflichtend und sagt noch nichts darüber aus, ob der Verdienst pauschal oder nach individuellen Merkmalen (Lohnsteuerklassen) versteuert wird. Im Zweifel fragt bei der_dem Arbeitgeber_in nach!

Bei Minijobs im Privathaushalt erfragt die Minijob-Zentrale die Steuer-ID nur in den Fällen, in denen ausnahmsweise keine Pauschsteuer gezahlt wird, da bleibt also alles beim alten.

BAföG

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Beim BAföG wurden bereits zum Beginn des Wintersemesters 2021/22 die Freibeträge aufs Einkommen der Eltern um 6 Prozent angehoben. Auch die Freibeträge für Ehepartner_in sowie für Kinder steigen entsprechend.

Damit beträgt der monatliche Freibetrag für zusammen lebende Eltern 2.000 Euro, der für einzelne Elternteile und Ehepartner_in 1.330 Euro. Für angeheiratete Partner_innen eines Elternteils erhöht er sich auf 665 Euro im Monat und für Kinder auf je 605 Euro.

Der BAföG-Höchstsatz inklusive der Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und selbst studentisch krankenversichert sind, wurde allerdings nicht angehoben und liegt somit weiterhin bei 861 Euro im Monat.

Der Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von monatlich 150 Euro pro Kind bis 14 Jahre sowie der Vermögensfreibetrag in Höhe von 8.200 Euro bleiben ebenfalls unverändert.

Genauere Infos über die Änderungen findet ihr auf unseren Infoseiten zum BAföG.

Ausblick:
Hier kündigt die neue Regierung eine weitreichende Reform an, mit der das BAföG elternunabhängiger gemacht und Fachrichtungswechsel erleichtert werden sollen. Auch die Altersgrenze soll angehoben und die Förderungshöchstdauer verlängert werden. Zudem sollen die Freibeträge und die Bedarfssätze insbesondere in Bezug auf die Wohnkosten erhöht werden. In Aussicht gestellt wird außerdem, dass der Darlehensanteil reduziert und der Zugang zum zinsfreien BAföG-Volldarlehen geöffnet wird. Wann genau mit diesen Änderungen zu rechnen ist, ist noch nicht absehbar.

Kindergeld, Kinderzuschlag & Co.

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Beim Kindergeld bleibt vorerst alles wie gehabt. Damit erhalten Eltern für das erste und zweite Kind jeweils weiterhin 219 Euro pro Monat, für das dritte 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro pro Kind.

Auch der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag bleibt nach derzeitigem Stand bei maximal 205 Euro im Monat. Der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf im Rahmen der Leistungen zur Bildung und Teilhabe wird leicht auf insgesamt bis zu 156 Euro im Jahr angehoben.

Diese Leistungen können auch Kindern von Studierenden gewährt werden, sofern eine Sozialleistung wie ALG II/Sozialgeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag bezogen wird.

Weitere Verbesserungen für alleinerziehende Studierende mit Kind(ern) bringt die noch kurz vor Jahresende beschlossene Änderung der Mindestunterhaltsverordnung und damit verbunden die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses. Ab Januar können Kinder unter 6 dann bis zu 177 Euro, Kinder zwischen 6 und 11 Jahren bis zu 236 Euro und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren bis zu 314 Euro im Monat erhalten.

Mehr beim BMFSFJ.

Ausblick:
Die neue Regierung plant die Einführung einer Kindergrundsicherung, mit der alle Leistungen für Kinder zusammengeführt, automatisiert berechnet und unbürokratisch ausgezahlt werden sollen. Dies könnte ein sozialpolitischer Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut werden

ALG II und Sozialgeld

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Die Regelsätze werden zum Januar 2022 um 3 Euro monatlich erhöht, so dass zukünftig ein Anspruch auf einen Regelbedarf in Höhe von 449 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 404 Euro pro Partner_in.

Damit erhöhen sich auch die Mehrbedarfsleistungen nach §27 SGB II für Student_innen leicht, die prozentual an die jeweils maßgeblichen Regelsätze gekoppelt sind. Dazu gehört der Mehrbedarf für Schwangere, der nun zukünftig bis zum Ende des Monats der Entbindung bezogen werden kann. Auch die Regelungen zum ernährungsbedingten Mehrbedarf werden spezifiziert.

Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um jeweils 3 Euro monatlich. Somit betragen die Regelbedarfssätze für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren 376 Euro im Monat, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 311 Euro im Monat und für Kinder bis 5 Jahre 285 Euro im Monat. Eine Übersicht findet ihr auf der Seite der Bundesregierung, zum Gesetzestext geht's hier lang.

Wie der neu eingeführte Mehrbedarf für Schüler_innen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften in Bezug auf Kinder von Studierenden gehandhabt wird, ist noch nicht absehbar. Aktuell ist der Mehrbedarf jedenfalls noch nicht in dem Katalog der Leistungen für Auszubildende übernommen worden.

Der im Zuge der Corona-Pandemie vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen wurde bis zum 31. März 2022 verlängert. Für Anträge, die bis dahin gestellt werden, entfällt die Vermögensprüfung, sofern kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Mehr Infos im Corona-Grundsicherungs-FAQ der Agentur für Arbeit.

Unter welchen Umständen Studierende Leistungen bekommen können, könnt ihr auf unserer Seite nachlesen.

Ausblick:
Die Grundsicherung (Hartz IV) möchte die neue Bundesregierung in ein Bürger_innengeld überführen. Ob es hier tatsächlich zu substantiellen Verbesserungen kommt, bleibt
abzuwarten.

Wohngeld

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Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 bundesweit erstmals automatisch entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung erhöht. Damit steigt der durchschnittliche Wohngeldbetrag pro Haushalt um voraussichtlich 13 Euro im Monat.

Mehr Infos auf der Seite der Bundesregierung.

Unter welchen Umständen Studierende Anspruch auf Wohngeld haben, könnt ihr hier nachlesen.

Pandemiebezogene Änderungen findet ihr in unseren Corona-FAQs.

Weitere Infos zu gesetzlichen Änderungen in 2022 könnt ihr auch auf der Seite des DGB nachlesen.

***Alle Angaben haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit der genannten Zahlen übernehmen wir keine Gewähr.***