Deutscher Gewerkschaftsbund

BAföG-Reformen sind Flickwerk

Gewerkschaftsjugend und Studierendenvertretung kritisieren: Die BAföG-Reformen sind Flickwerk. Zur BAföG-Debatte im Deutschen Bundestag am 23. Juni 2022.

© DGB-Jugend/fzs

DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker und fzs-Vorständin Lone Grotheer.

Heute wird im Bundestag das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im gleichen Schritt wird bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht, welches für zukünftige Krisensituationen ein "Notfall-BAföG" etablieren soll.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die DGB-Jugend sind sich darin einig, dass es trotz der guten und notwendigen Schritte noch einiges zu tun gibt, um das BAföG wieder zu einem funktionierenden Instrument der sozialen Gerechtigkeit zu machen.

Hierzu Kristof Becker, Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend: "Die BAföG-Reform ist leider wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der aktuelle Grundbedarfssatz wird jetzt auf etwa 450 Euro angehoben. Wir wissen, dass Studierende bereits 2016 durchschnittlich 535 Euro für ihren Lebensunterhalt (ohne Wohnkosten) ausgegeben haben. Angesichts der aktuell dramatischen Teuerungsrate muss man nun wirklich kein Mathe-Genie sein, um zu sehen, dass die Erhöhung vorne und hinten nicht reicht.

Es ist ein Unding und sozial zutiefst ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen, die aus einer ohnehin schon finanziell und sozial benachteiligten Situation kommen, ihr Berufsleben mit Schulden beginnen sollen.

Zumal viele Studierende, die eigentlich BAföG-berechtigt sind, die Leistung aus eben dieser Angst vor Verschuldung gar nicht erst beantragen. Die Lösung ist einfach: Der Darlehensanteil muss weg. Das BAföG muss wieder ein Vollzuschuss werden."

Lone Grotheer vom fzs zum 28. BAföG-Änderungsgesetz: "Einen Notfallmechanismus zu etablieren und gesetzlich zu verankern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser muss aber grundsätzlich alle Studierenden erreichen, also auch internationale. Sonst trifft es in der Krise diejenigen besonders hart, die es ohnehin schon schwerer haben."

"Mit dem 27. und 28. Änderungsgesetz werden kurzfristig Löcher geflickt. Dieses Flickwerk darf nicht davon ablenken, dass das BAföG dringend einer grundlegenden Erneuerung bedarf. Die studentische Armut wächst von Semester zu Semester, und trotzdem ist die Abdeckungsquote des BAföG mittlerweile auf 11 Prozent gesunken. Es braucht ein BAföG, dass endlich wieder der studentischen Lebensrealität gerecht wird und es auch bleibt!", hält Lone Grotheer (fzs) abschließend fest.

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