Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Alternativen BAföG-Bericht der DGB-Jugend

DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte fordert anlässlich der Veröffentlichung des Alternativen BAföG-Berichts der DGB-Jugend: "Wir brauchen schnellstens ein besseres BAföG."

Alternativer BAföG-Bericht der DGB-Jugend 2021 (PDF, 3 MB)

Daten und Fakten für eine bessere Ausbildungsförderung: Die DGB-Jugend schließt mit dem Alternativen BAföG-Bericht eine zeitliche Lücke, da der 22. BAföG-Bericht der Bundesregierung auf das Jahr 2022 verschoben wurde. So soll auch im Jahr der Bundestagswahl die Debatte um Stand und Perspektiven der Ausbildungsförderung bereichert werden. Hier könnt ihr Print-Exemplare bestellen: www.dgb-bestellservice.de/alternativer-bafoeg-bericht.html

Heute haben die Politiker_innen in den Bundestagausschüssen Finanzen und Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung Post von der DGB-Jugend bekommen: Die DGB-Jugend schließt mit einem Alternativen BAföG-Bericht die zeitliche Lücke zwischen dem letzten Bericht der Bundesregierung von 2017 und dem auf das Jahr 2022 verschobenen 22. BAföG-Bericht.

Zur Veröffentlichung des Alternativen BAföG-Berichts 2021 am 14. Juni 2021 stellt die DGB-Jugend fest:

Der Bericht zeigt, dass die Bedarfssätze für Studierende und Schüler_innen in Städten mit hohem Mietniveau deutlich zu niedrig sind. Die Zahl der Geförderten sinkt nicht nur bei den Studierenden, sondern auch bei den Schüler_innen: Im Vergleich zu den Daten des vorangegangenen Alternativen BAföG-Berichts wurden 27 Prozent weniger Schüler_innen und 21 Prozent weniger Studierende gefördert.

Die Ausgaben für die BAföG-Förderung sind nach den Zahlen der DGB-Jugend im Untersuchungszeitraum sowohl absolut als auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zu den Ausgaben des Bundes zurückgegangen. Sie sanken zwischen 2015 und 2019 um 350 Mio. Euro, während das BIP um 432 Mrd. Euro und die Gesamtausgaben des Bundes um 45 Mrd. Euro stiegen.

Ein weiteres Ergebnis: Schüler_innen erhalten bis zu 22 Prozent weniger als Studierende. Auch das zeigt, dass das BAföG nicht von den Bedarfen der Geförderten her gedacht wird.

Das sagt die DGB-Jugend

DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte kommentiert die Zahlen des Alternativen BAföG-Berichts der DGB-Jugend:

Zu den Daten für ein besseres BAföG:
"Wiederholt schließt die DGB-Jugend mit ihrem Alternativen BAföG-Bericht eine Lücke, bietet eine Grundlage für die Debatte um die Ausbildungsförderung und zeigt: Wir brauchen schnellstens ein besseres BAföG. Die soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden."

Zu der Höhe und Gestaltung der Bedarfssätze:
"Ich hoffe sehr, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des BAföG ein deutliches Signal für die Bundesregierung ist, endlich die Bedarfssätze im BAföG angemessen zu gestalten."

Zu den Fördermöglichkeiten für Schüler_innen:
"Bildungsgerechtigkeit fängt nicht an der Hochschule an. Die Gewerkschaftsjugend fordert seit Jahren die Wiedereinführung des echten Schüler_innen-BAföG. Dass nur 27 von 100 Kindern aus nicht akademisch gebildeten Elternhäuser ein Studium anfangen im Verhältnis zu 75 Kindern aus Akademiker_innenfamilien, ist einfach ein Armutszeugnis."

Das sagt der DGB

Deutschland könne und dürfe es sich nicht leisten, Arbeiterkinder von ihren Bildungschancen abzuschneiden, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies endlich einsieht und schnellstens eine grundlegende BAföG-Reform beschließt."

Linktipps:
Berichterstattung im "Spiegel": hier.
Urteil des Verwaltungsgerichts: hier.

Print-Exemplare des Alternativen BAföG-Berichts könnt ihr hier bestellen.

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