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Presse

Perspektiven eröffnen – In die Zukunft investieren!

Ein breites Bündnis fordert ein bedarfsgerechtes BAföG.

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Die DGB-Jugend meint: Jede*r soll sich ein Studium leisten können!

Dringende Anpassungen
DGB und DGB-Jugend fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di im Bündnis mit dem DSW, dem fzs e.V. und anderen Verbänden in einem heute veröffentlichten Papier, die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte Strukturreform mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz endlich einzuleiten.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ignoriert wieder einmal, dass das BAföG schon jetzt zu wenig junge Menschen erreicht und Lebens- und Ausbildungskosten bei Weitem nicht deckt. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche sozialpolitisch sinnvolle Maßnahmen vereinbart, die jetzt auch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören bedarfsdeckende Fördersätze und Freibeträge im BAföG, deren regelmäßige und automatische Anpassung und erste Schritte hin zu einer elternunabhängigeren Förderung. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Studierende Leistungen unter dem Existenzminimum erhalten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, dass ein Studium unabhängig von der sozialen Herkunft und ohne Risiko finanzierbar sein muss.

Strukturreform anstoßen!
In einem breiten Bündnis fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf, mit dem 29. BAföG-Änderungsgesetz die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform jetzt umzusetzen. Dazu gehören bedarfsdeckende Fördersätze und Freibeträge sowie deren regelmäßige und automatische Anpassung, aber auch Schritte hin zu einem elternunabhängigen Anteil in der Förderung. Junge Menschen müssen ihre Bildungsentscheidungen nach eigenen Neigungen und Talenten treffen können. Ein Studium soll unabhängig von der sozialen Herkunft ohne Risiko finanzierbar sein. Das BAföG muss das Grundrecht auf die freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte gewährleisten.

Wir fordern außerdem, dass die für eine BAföG-Reform ab dem Wintersemester 2024/2025 bereitgestellten Haushaltsmittel vollumfänglich ausgeschöpft werden.

BAföG muss die Kosten für Lebenshaltung und Ausbildung decken: Die Bedarfssätze für den Lebensunterhalt müssen mindestens auf das Niveau des Bürgergelds erhöht werden, um das Existenzminimum der Studierenden und Schüler*innen abzusichern. Der BAföG-Grundbedarf muss darüber hinaus auch die Ausbildungskosten decken.

Wohnkosten müssen angemessen berücksichtigt werden: Die Wohnkostenpauschale muss mindestens im Einklang mit der Düsseldorfer Tabelle auf derzeit 410 Euro im Monat erhöht werden. Auch die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die bei den Eltern wohnen, muss deutlich erhöht werden.

Bedarfssätze und Freibeträge automatisch anpassen: Die Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG müssen unbedingt jährlich und automatisch entsprechend der durchschnittlichen Reallohnentwicklung Vollzeitbeschäftigter angepasst werden, denn Studierende brauchen Finanzierungssicherheit. Die Freibeträge vom eigenen Einkommen der Schüler*innen und Studierenden aus Minijobs sind automatisiert an die Minijob-Obergrenze zu koppeln. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sind automatisiert an die Höhe der Beiträge von Studierenden anzupassen.

BAföG-Darlehensanteil reduzieren: Verschuldungsängste schrecken vor allem diejenigen ab, die am meisten von einer Förderung profitieren würden. Der Darlehensanteil muss – wie im Koalitionsvertrag versprochen - reduziert werden und nicht wie aktuell geplant durch die Erhöhung der Rückzahlungssumme sogar noch ausgeweitet werden. Das lehnen wir ab.

Hohe Kosten zum Studienstart abfedern: Die geplante Einführung einer Studienstarthilfe ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen. Sie sollte jedoch allen Studierenden aus Elternhäusern mit in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Sozialleistungsbezug sowie allen BAföG-Berechtigten zugänglich sein.

Förderung und Studienrealität in Einklang bringen: Die Idee eines zusätzlichen Flexibilitätssemesters weist in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Förderungshöchstdauer – wie vom Wissenschaftsrat empfohlen – um zwei Semester erhöht werden. Nur 31 Prozent der Studierenden haben im Jahr 2022 ihr Bachelor- oder Masterstudium innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen.

BAföG-Leistungsnachweis nach vier Semestern abschaffen: Dass ein Fachrichtungswechsel nun auch noch nach dem fünften Semester möglich sein soll, ist zu begrüßen, kollidiert aber mit dem längst überkommenen Nachweissystem.

BAföG vom Antrag bis zur Bewilligung zügig digitalisieren: Nicht nur der BAföG-Antrag, sondern sämtliche BAföG-Prozessschritte müssen, nach einer Verwaltungsvereinfachung, digitalisiert werden, einschließlich e-Bescheid und e-Akte. Die BAföG-Ämter müssen in die Lage versetzt werden, über ein Online-Portal sicher und direkt mit den Studierenden kommunizieren zu können. All dies fordert auch der Bundesrechnungshof.


Die Bündnispartner
Arbeiterkind.de, Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen, Deutsches Studierendenwerk, DGB-Jugend, DGB, Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland, fzs – freier zusammenschluss von student*innenschaften, GEW, ver.di.

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