Deutscher Gewerkschaftsbund

Dein Studium: Gesetzliche Neuerungen 2020

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Arbeitsrecht

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Das heißt, dass die Mindestlohn-Kommission im Laufe des kommenden Jahres wieder eine weitere Anhebung des Mindestlohns beraten wird.

Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit ab 2020 höchstens bei 48,12 Stunden. Die Tabelle des DGB-Bundesvorstandes zeigt die monatlichen Höchstarbeitszeiten je nach Stundenlohn im Minijob. Weitere Infos zum Mindestlohn hier.

Eine begrüßenswerte Änderung kommt 2020 im Bereich der Mindestausbildungsvergütung. Davon profitieren u.a. auch Dual Studierende in ausbildungsintegrierten Studiengängen. Mehr Infos zur Mindestausbildungsvergütung von DGB und DGB-Jugend.

Sozialversicherung

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Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für 2020 auf 1,1 Prozent. Er dient den Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze. Der Beschluss ist für die Kassen jedoch nicht bindend.

Zur Erinnerung: Mitglieder der gesetzlichen studentischen und der freiwilligen Krankenversicherung müssen mögliche Zusatzbeiträge der Krankenversicherung allein tragen.

Die Gesamteinkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung steigt auf 455 Euro im Monat netto, das entspricht ungefähr 538 Euro/Monat brutto bei abhängiger Beschäftigung bzw. 455 Euro Gewinn bei nebenberuflicher Selbstständigkeit. Die Einkommensgrenze im Minijob in Höhe von 450 Euro im Monat bleibt unverändert.

Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung ist durch die BAföG-Erhöhung bereits zu Beginn des Wintersemesters 2019/20 auf 76,04 Euro gestiegen (plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag). Der Pflegeversicherungsbeitrag stieg auf 22,69 Euro bzw. 24,55 Euro für über 23jährige Kinderlose. Beachtet, dass der Beitragssatz im Zuge der BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2020/21 nochmals steigen wird!

Der Gesamtbeitrag zur studentischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt damit monatlich insgesamt 98,73 Euro bzw. 100,59 Euro für Kinderlose ab 23 plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag.

Im Zuge des MDK-Reformgesetzes, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, soll die bisherige Begrenzung der studentischen Pflichtversicherung zum 14. Fachsemester entfallen. Der Gesetzentwurf sagt dazu: „Auf eine Begrenzung der Fachsemesteranzahl wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung verzichtet und damit die studentische Krankenversicherung durch die Altersgrenze der Vollendung des 30. Lebensjahres begrenzt.“

Der bisherige Übergangstarif in der freiwilligen Versicherung, auch Examenstarif genannt, der den Übergang von der studentischen Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung weicher machen sollte, wird dafür ersatzlos gestrichen. Damit gelten für gesetzlich versicherte Studierende, die keine Gründe für die Verlängerung der studentischen Pflichtversicherung vorbringen können, nach Vollendung des 30. Lebensjahrs im Anschluss direkt die regulären Beiträge zur freiwilligen Versicherung.

In der gesetzlichen freiwilligen Versicherung gilt für Studierende ein Mindestbeitrag für die Pflegeversicherung von monatlich 32,38 Euro bzw. 35,04 Euro für Kinderlose ab 23. Zusammen mit dem an die neue Bezugsgröße angepassten Mindestbeitrag für die Krankenversicherung (ohne Krankengeldanspruch) von 148,63 Euro (plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag), steigt somit der monatliche Mindestbeitrag in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende auf insgesamt mindestens 181,06 Euro bzw. 183,72 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag. Wer Einnahmen oberhalb der neuen Mindestbemessungsgrundlage von 1.061,67 Euro erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge.

Für hauptberuflich selbstständige Studierende mit niedrigem Einkommen kann auf entsprechenden Antrag die gleiche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage angewandt werden, so dass der Mindestbeitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung (ohne Krankengeldanspruch) ebenfalls bei monatlich 181,06 Euro bzw. 183,72 Euro für Kinderlose ab 23 plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag liegt.

Der Faktor F zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich ändert sich auf 0,7547. Diese Änderung wird zum Januar in unserem Übergangsbereichsrechner berücksichtigt. Den bis 30. Juni 2019 geltenden Gleitzonenrechner gibt es nicht mehr.

Ausführlichere Infos findet ihr beim BMAS.

Steuern

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Der Steuergrundfreibetrag steigt 2020 auf 9.408 Euro im Jahr, die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert. Der Kinderfreibetrag wird 2020 wie schon im Vorjahr um 192 Euro angehoben, dazu ausführlicheres auf der Seite des BMFSFJ.

Beachtet auch 2020 die seit 2019 geltende neue Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärungen sowie den Mindestbetrag beim Verspätungszuschlag. Besteht eine Verpflichtung zur Abgabe, muss die Steuererklärung für 2019 am 31. Juli 2020 beim Finanzamt eingegangen sein, wer zu spät abgibt, ohne vorher eine Fristverlängerung beantragt zu haben, zahlt grundsätzlich den Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 Prozent der Steuernachzahlung für jeden angefangenen Monat der Verspätung, mindestens aber 25 Euro je Monat. Durch den Mindestbetrags bleiben auch Steuererklärungen mit Nullfestsetzung (= die Steuer beträgt 0 Euro) oder Steuererstattungen nicht mehr vom Verspätungszuschlag ausgenommen.

BAföG

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Beim BAföG hat sich bereits zum Wintersemester 2019/20 einiges geändert. Fördersätze und Freibeträge fürs Einkommen der Eltern wurden angehoben sowie die Wohnkostenpauschale erhöht. Ab April 2020 ändert sich die Höhe der Raten für die BAföG-Rückzahlung von 105 Euro auf 130 Euro monatlich. Zum Wintersemester 2020/21 werden die Fördersätze erneut angehoben und auch der Vermögensfreibetrag steigt von 7.500 Euro auf 8.200 Euro.

Genauere Infos über die Änderungen findet ihr in unserem BAföG-Artikel auf der DGB-Jugend-Website.

Wohngeld

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Die von der Bundesregierung beschlossene Wohngeldreform tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Da die Berechnung sehr komplex ist und die zu berücksichtigenden Mietsätze regional gestaffelt sind, können wir leider keine konkreten Zahlen nennen. Es sollen durch die Reform aber deutlich mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch bekommen und der Mietzuschuss erhöht werden.

Mehr Infos könnt ihr bei der Bundesregierung nachlesen.

ALG II und Sozialgeld

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Die Regelsätze werden zu Januar 2020 erhöht, so dass zukünftig ein Regelbedarfsanspruch auf 432 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 389 Euro pro Partner_in. Daraus leiten sich leicht erhöhte Mehrbedarfsleistungen nach §27 SGB II für Studierende ab, da diese in der Regel prozentual an die jeweils maßgeblichen Regelsätze gekoppelt sind.

Die Sozialgeldsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahre steigen auf 308 Euro im Monat, ebenso die für Jugendliche von 14 bis 18 Jahre auf 328 Euro im Monat. Die Sätze für Kinder bis 6 Jahre steigen auf 250 Euro im Monat.

Weitere Regelsätze findet ihr auf der Seite der Bundesregierung.

Mehr Infos

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Weitere Infos zu gesetzlichen Änderungen im Jahr 2020 könnt ihr auch auf der Seite des DGB nachlesen.


***Alle Angaben haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit der genannten Zahlen übernehmen wir keine Gewähr.***