Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Studium im Koalitionsvertrag: Viele verpasste Chancen

Anmerkungen aus der Perspektive der Gewerkschaftsjugend zum Koalitionsvertrag mit Blick auf studentische Interessen. Von Susanne Braun

Von einem "Jahrzehnt der Hochschulen" hatten PolitikerInnen schon während der Koalitionsverhandlungen gesprochen. Das klingt vielversprechend - ähnlich vielversprechend wie die Präambel des Koalitionsvertrags, in der es heißt: "Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen." Wer jetzt allerdings annimmt, dass sich diese Prämisse durch die hochschulpolitischen Punkte im Koalitionsvertrag zieht, irrt leider. Denn dort finden sich wenig Stützpfeiler, die diesen Anspruch absichern könnten.

Die BAföG-Reform
Die dringend anstehende BAföG Reform, die den Hochschulzugang unabhängig vom Portemonnaie der Eltern sicherstellen soll, wird im Koalitionsvertrag noch nicht einmal erwähnt. Ob im Verhandlungsmarathon untergegangen oder bewusst rausgefallen, ist erst einmal egal. Hier nur noch einmal zur Erinnerung: Die Gewerkschaftsjugend fordert den Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Studienfinanzierung und eine schnellstmögliche BAföG-Reform. Die Bedarfssätze und Freibeträge müssen deutlich erhöht und auch der EmpfängerInnenkreis vergrößert werden. Strukturelle Verbesserungen muss es mindestens bei der Förderung von Teilzeitstudien und den Rahmenbedingungen für die Förderung von Masterstudiengängen geben. Wir fordern darüber hinaus, dass das ehrenamtliche Engagement als Verlängerungsgrund im BAföG verankert wird. Mitverhandlungsführerin und alte/neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte bereits im Sommer 2013 eine Reform des BAföG angekündigt. Wir werden verstärkt darauf drängen, dass diese umgesetzt wird, und unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.

Exzellenz im Allgemeinen und die Grundfinanzierung der Hochschulen
Die Exzellenzinitiative, also die Förderung herausragender Forschung an den Hochschulen, soll weitergeführt und -entwickelt werden. Auch die Exzellenzförderung bei Studierenden ist in Form des Deutschlandstipendiums, mit der Zielmarke zwei Prozent  aller Studierenden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Damit wird aus unserer Sicht ein falsches Signal gesetzt. Elitenförderung und Elitenuniversitäten gehen vielleicht mit einem Wettbewerbsgedanken zusammen, aber nicht mit dem Anspruch, Bildungsgerechtigkeit zu realisieren. Hochschulbildung muss gleichwertig und vielfältig sein. Wir wollen keine Hochschullandschaft, in der zwischen Masse und Elite unterschieden wird, sondern ein flächendeckendes hochwertiges Studienangebot. Aus dieser Perspektive begrüßen wir, dass mehr Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitgestellt werden soll. Bei einem Gesamtetat Bildung von sechs plus drei Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, kann es sich dabei aber nur um Peanuts handeln. Auch wenn die Verteilung noch unklar ist, sind mit diesem Geld nicht Kita-Ausbau, eine angemessen verbesserte Finanzierung im Bildungsbereich und die Weiterführung der Bund-Länder-Pakte für Hochschule und Forschung umzusetzen. Die Frage, woher eigentlich das Geld für Bildungsinvestitionen kommen soll, bleibt offen. Das Kooperationsverbot wird nicht angetastet, und der Bund darf demnach weiterhin nur stark eingeschränkt die Länder in der Bildungsfinanzierung unterstützen. Da auch mögliche Steuererhöhungen vom Tisch sind und an der Schuldenbremse der Länder festgehalten wird, dürfte sich der Finanzdruck im Bildungsbereich eher verstärken. Was das für den Hochschulbereich heißt, sieht man aktuell gut in Thüringen, wo massive Kürzungen und 300 Stellenstreichungen geplant sind.

Hochschulpakt
Der Ausbau von Studienplätzen ist, bei gleichbleibend hohen Studierendenzahlen, dringend notwendig. Daher ist es gut, dass der Hochschulpakt immerhin verlängert, und darin gute Lehre honoriert und der verbesserte Studienzugang beruflich Qualifizierter verankert werden soll. Leider bleiben in diesem Konzept sowohl der infrastrukturelle Rahmen eines Studiums als auch die Masterplatzsituation unberücksichtigt. Diese würde nicht nur die Verlängerung, sondern auch den Ausbau des Hochschulpakts bedeuten. Perspektivisch muss sich der Bund auch dauerhaft an der Hochschulfinanzierung beteiligen und damit einen bedarfs- und nachfrageorientierten Studienplatzausbau gewährleisten.

Soziale Infrastruktur des Studiums
Ein systematisches Angehen der Infrastrukturprobleme an und um die Hochschulen fehlt bisher gänzlich und lässt sich auch im Koalitionsvertrag nicht ausmachen. Dort steht zwar, dass die Initiative zur Schaffung studentischen Wohnraums fortgeführt werden soll, aber bisher kam aus dem Ministerium Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor allem der Vorschlag, militärischen Liegenschaften und Büroimmobilien als Wohnraum nutzbar zu machen und Investoren für den Bau von Wohnraum für Studierende zu mobilisieren. Was dabei herauskommt, zeigt ein Blick nach Berlin. Dort entstand eine Containersiedlung für Studierende. Und das bedeutet vor allem: teurer, minderwertiger Wohnraum oberhalb des Mietspiegels, der nicht von der BAföG-Wohnraumpauschale gedeckt wird, aber angeblich hip ist. Ganz davon abgesehen, ist Wohnraum nur ein Aspekt der Infrastruktur für Studierende. Mensen, öffentlicher Nahverkehr und ein barrierefreier Campus gehören dazu, ebenso wie Kinderbetreuungsangebote für studierende Eltern sowie Beratung- und Unterstützungsangebote für Studierende allgemein. Hierfür sind vor allem die Studentenwerke zuständig und mit entsprechenden Mitteln auszustatten.

Fazit: Der Koalitionsvertrag liest sich besser, als mögliche Resultate sein können
Zwar wurden einige gewerkschaftliche Forderungen im Koalitionsvertrag aufgegriffen, zum Beispiel, wenn es um verlässliche und planbare Karrierewege in der Wissenschaft geht oder um die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Es ist ein Fortschritt, dass das Problem dauerbefristeter Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen erst einmal auch seitens der Regierungskoalition erkannt und benannt wird. Die Chance, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, hat die große Koalition leider nicht wahrgenommen. Damit hat sie auch klare Grenzen für Investitionen im Bildungsbereich gesetzt. Wir fordern eine sozial gerechte Steuerreform, die Vermögen, Erbschaft und hohe Einkommen angemessen besteuert. Diese staatlichen Mehreinnahmen könnten sinnvoll ins Bildungssystem fließen. Ohne eine solche Reform und ohne stärkere Beteiligung des Bundes an Bildungsausgaben sind die angestrebten Verbesserungen der Arbeits- und Studienbedingungen an Hochschulen bei gleichbleibend hohen Studierendenzahlen und schrumpfenden Ländermitteln nicht umsetzbar. Befristete Finanzzusagen, wie über die Verlängerung des Hochschulpakts und des Pakts für Forschung und Innovation, sind da leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein unterfinanziertes Hochschulsystem wird jedenfalls sicher nicht ein "Jahrzehnt der Hochschulen" einläuten.


Susanne Braun ist als DGB-Jugend-Referentin für Studierendenarbeit zuständig.


Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen findet ihr hier.

Unser hochschulpolitisches Programm: hier.

Auch interessant ist der Köpenicker Appell der GEW: hier.