Deutscher Gewerkschaftsbund

Hochschulen und Geflüchtete

Immer mehr Menschen entscheiden sich ihre Heimat zu verlassen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen und Armut verstärken diese Entwicklung. Ist die Flucht trotz der mörderischen Grenzen Europas geschafft, lauern hier die nächsten Hürden. So verhindern zum Beispiel auch zahlreiche bürokratische Hürden den Zugang zu Bildung für Geflüchtete. Doch zum Glück gibt es auch zivilgesellschaftliche Initiativen, in denen auch Gewerkschafter_innen aktiv sind, die dem Ganzen eine Willkommenskultur entgegenzusetzen versuchen. Die DGB-Jugend stellt euch den rechtlichen Rahmen für einen Hochschulzugang Geflüchteter vor und welche Ansätze es gibt, um den faktischen Ausschluss von Geflüchteten an Hochschulen zu begegnen.

Refugees Welcome

© Refugees

Hochschulen und Geflüchtete

Die Gewerkschaftsjugend setzt sich für das Grundrecht auf Migration und Asyl ein. Die Verschärfung weltweiter Krisen und die Folgen von Krieg, Umweltzerstörung sowie der ungleichen Verteilung von Reichtum und Ressourcen in der Welt ziehen Migrationsbewegungen nach sich, denen menschlich und solidarisch begegnet werden muss.

Zum einen bedeutet dies für uns Migration zu ermöglichen. Daher fordern wir die Abschaffung der unsäglichen Asylpraxis und die Rücknahme der Verschärfungen im Asylrecht. Es muss legale und sichere Wege geben, um in Europa einzureisen und ein Leben ohne Angst führen zu können. Dazu gehört, dass niemand gezwungen werden darf in Armut und Verfolgung zurück zu kehren. Darum müssen auch die Definition sicherer Drittländer zurückgefahren und Abschiebungen gestoppt werden.

Zum anderen müssen migrierte Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Für in Deutschland lebende Migrant_innen muss die soziale, rechtliche und ökonomische Situation deutlich verbessert werden. Unabhängig von ihrem Status müssen Menschen Schutzrechte und gesellschaftliche Partizipation ermöglicht werden. Partizipation bedeutet auch, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen bekommen und diese für ein selbstbestimmtes Leben nutzen können. Eine dieser Ressourcen ist der individuelle Zugang zu Bildung. Für die Gewerkschaftsjugend steht fest: Bildung ist ein Menschenrecht, das niemanden verwehrt bleiben darf! In diesem Sinne müssen sich auch die Hochschulen für Geflüchtete öffnen, ohne dass bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden oder es finanziell verunmöglicht wird.

Rechtliches – good to know

Aufenthaltsrechtliche Problematiken

Die meisten der in Deutschland lebenden Geflüchteten sind jung und interessiert an Bildung. Wie oben gezeigt, versuchen mehr und mehr Initiativen den Zugang zu höherer Bildung vor Ort zu ermöglichen. Doch dem Engagement stehen leider oftmals rechtliche und faktische Grenzen gegenüber.

Das Positive vorweg: Es besteht kein generelles Studierverbot für Asylbewerber_innen oder Geduldete. Mit der jüngsten Änderung des Hochschulgesetzes in Baden-Württemberg ist auch im letzten Landeshochschulgesetz das Immatrikulationsverbot für Studierwillige ohne Aufenthaltstitel gefallen. Was hochschulrechtlich erlaubt ist, kann aber leider durch die Ausländer_innenbehörden verboten werden. Diese können in den Aufenthaltsauflagen Studierverbote festsetzen, wie es in Berlin zum aktuellen Stand regelmäßig erfolgt. Dies ist aber keine generelle bundesweite Praxis. Dennoch wird in einzelnen Bundesländern regelmäßig eine eigene Finanzierung des Lebensunterhaltes verlangt, bevor der Weg zur Bildung frei gemacht wird. Oder ein Studium wird nur dann erlaubt, wenn ein Ende des Asylverfahrens beziehungsweise der Duldung nicht absehbar ist. Problematisch sind zudem andere mit dem Aufenthaltsrecht verbundene Regelungen. So sind Geduldete und Asylbewerber_innen aufgrund der so genannten Residenzpflicht in den ersten drei Monaten an den Aufenthalt in ihrem jeweiligen Bundesland gebunden. Für ein Studium in einem anderen Bundesland kann die Residenzpflicht gelockert werden, was jedoch keinen Umzug in das andere Bundesland erlaubt. Entsprechender finanzieller und zeitlicher Aufwand ist die Folge und verhindert faktisch die Aufnahme eines Studiums.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Für Asylsuchende und Geduldete gilt während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts ein generelles Arbeitsverbot. Auch danach wird es nicht gleich besser. In den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes gilt für deutsche Arbeitnehmer_innen, EU-Ausländer_innen und anerkannte Flüchtlinge ein Arbeitsvorrang. Daher muss eine Arbeitserlaubnis bei der Ausländer_innenbehörde beantragt werden und die Bundesagentur für Arbeit muss zustimmen. Erst nach einer durchgeführten Vorrangprüfung, die ihre Zeit beansprucht, kann eine Arbeitserlaubnis ausgestellt werden. Nach 15 Monaten fallen diese generellen Einschränkungen weg.

BAföG / Studienfinanzierung

Wenn Studieninteressierte sich ihr Studium nicht selber finanzieren können, springt das BAföG ein, jedenfalls in der Theorie. In der Realität fallen viele junge Menschen durch das Raster und bekommen entweder zu wenig oder gar nichts. Besonders hart trifft es Studierende aus nicht EU-Staaten, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben und denen keine Bleibeperspektive zuerkannt wird. Das trifft vor allem aus humanitären und politischen Gründen Geflohene. So müssen sich Inhaber_innen einer Duldung bzw. einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebungsverbots mindestens vier Jahre ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Gleiches gilt bei familiären Gründen, also wenn nach einer Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausgesprochen wurde, oder eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Ehegat_innen- bzw. Kindernachzugs ausgesprochen wurde. Die harsche Kritik an dieser 4-Jahres-Regel scheint bei der Bundesregierung angekommen zu sein. Denn die ursprünglich für August 2016 geplante Erleichterung wird auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Dann darf bereits nach 15 Monaten Aufenthalt BAföG bezogen werden. Aus Sicht der Gewerkschaften immer noch zu lang, denn sie hatten einen BAföG-Anspruch nach 3 Monaten gefordert. Das entspräche dann auch der Wartefrist für Geflüchtete zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Für Ausländer_innen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben und auch nicht unter die zuvor genannten Regelungen fallen, sieht es beim BAföG noch schlechter aus. Sie müssen ganze fünf Jahre lang legal in Deutschland erwerbstätig gewesen sein oder ein Elternteil muss drei Jahre lang innerhalb der sechs Jahre vor dem Förderungsbeginn erwerbstätig in Deutschland gewesen sein.

Nicht nur beim BAföG gibt es Probleme für die Studienfinanzierung von Geflüchteten, sondern auch beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das Gesetz, das Höhe und Form der Leistungen für Asylbewerber_innen und Geduldete regelt, sieht nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland den Bezug von Sozialhilfe vor (§2 AsylbLG). Doch ausgerechnet Studierende sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (§22 SGB XII), denn für die Studienfinanzierung wurde das BAföG ins Leben gerufen.

Obwohl es rechtlich in keinen Landeshochschulgesetzen und auch in der Asylgesetzgebung keine Studierverbote gibt, sind viele geflüchtete Studieninteressierte faktisch finanziell vom Studium ausgeschlossen. Der Bundesverband ausländischer Studierender fordert daher in einer Pressemitteilung ebenfalls die Aufhebung dieses faktischen Studierverbotes, das Geflüchtete zum Nichtstun verdonnert.

Praktische Solidarität

Die Zäune an den Grenzen wachsen, die Gesetze verschärfen sich. Die Lage für Geflüchtete hat sich insgesamt nicht gerade verbessert. Doch zum Glück finden sich oft Menschen in Initiativen zusammen und verändern die Lebensrealität in kleinen Schritten zum Positiven. Sie zeigen, dass die Lage vor Ort durch gemeinsames Engagement verbessert werden kann und studentisches Engagement sich auch hier lohnt. Einige Beispiele stellt die DGB-Jugend vor:

“World-Class Education For Refugees. Internationally accredited degrees. For everyone. Anytime. Everywhere. For free.”

“World-Class Education For Refugees. Internationally accredited degrees. For everyone. Anytime. Everywhere. For free.” So beschreibt die Wings-University ihr Angebot. Das ehrenamtliche Team aus Studierenden und mittlerweile auch Professor_innen bietet bereits drei Studiengänge an und erfährt eine riesige Nachfrage. Zu ihrer Motivation sagt Mitbegründer Markus Kressler in einem Interview: „Wir wollen die Hürden verschwinden lassen, die man für den Zugang zum Bildungssystem braucht und eine echte Uni werden: Ohne Gebühren, ohne NC. Jeder, der möchte, soll einen international anerkannten Abschluss machen können, es entscheidet allein die Qualifizierung und nicht, welche Dokumente du gerade bei dir hast.“

Die Quelle und das gesamte Interview hier.

Die Dinge selbst in die Hand genommen haben auch Studierende der Ruhr-Universität Bochum. Über 500 Kommiliton_innen sind dort über eine Facebook-Gruppe vernetzt und bieten praktische Hilfen im Alltag an. Dazu gehören regelmäßige Sprechstunden in den Flüchtlingsunterkünften, Hilfe bei Formularen und Anträgen, Dolmetschen, Nachhilfe und Begleitung bei Behördengängen. Mehrsprachige Flyer informieren über das Angebot.

Die Seite der Initiative findet sich hier und ein Zeitungsbericht hier.

Bei den verschiedenen rechtlichen Regelungen für Geflüchtete soll erst mal eine_r durchblicken. Gut, dass es immer mehr Refugee Law Clinics gibt. Dort beraten Studierende Geflüchtete kostenlos über ihre Rechte und helfen ihnen damit in den behördlichen Verfahren. Dafür ist einiges an Fachwissen notwendig, das die Berater_innen in Vorlesungen und Kursen von ausgebildeten Jurist_innen erhalten. Obwohl es ziemlich juristisch vor sich geht, sind Studierende aus allen Fachbereichen gewünscht und auch oft dabei.

Einen Bericht über die jüngste Refugee Law Clinic gibt es hier. Mehr über die Entstehungsgeschichte und Motivation dahinter erfahrt ihr hier.

Welle

DGB-Jugend

"Das Nebeneinander durch ein Miteinander ersetzen": Studierende und Initiativen setzen sich für offene Hochschulen ein.

In Lüneburg sind viele Geflüchtete in Unterkünften neben Unigebäuden untergebracht. Das nahmen die Studierendenvertretung und die Willkommensinitiative zum Anlass, um das Nebeneinander durch ein Miteinander zu ersetzen. Seit April können Geflüchtete als Gasthörer_innen gemeinsam mit regulär Eingeschriebenen studieren. Zusätzlich gibt es „Studierenden-Buddys“, die gemeinsam mit den Geflüchteten den Uni-Alltag verbringen und mit Rat zur Seite stehen. Bei der Unileitung haben die Aktivist_innen mit ihrem Vorhaben offene Türen eingerannt, denn diese half das Projekt kostenfrei umzusetzen. Das Angebot wird gut angenommen, doch leider ist es noch nicht möglich Scheine oder Zertifikate zu sammeln.

Mehr zum Projekt der Lauphana Universität Lüneburg gibt es hier.

Den kostenfreien Zugang zu Bildung für Geflüchtete ist auch ein Ansatz der Universität Hildesheim. Mit einem Schnupperstudium will sie Studieninteressierten mit Fluchthintergrund den Einstieg ins Studium ermöglichen. Gemeinsam mit Vereinen, Volkshochschule und der Stadt werden Betreuungsangebote und Sprachkurse ermöglicht. Hier sind auch Studierende aktiv, die als so genannte Anker-Peers Geflüchtete in ihrem Alltag begleiten. Derzeit versucht die Stiftung der Universität über private Spenden Stipendien für Student_innen mit Fluchterfahrung zu organisieren.

Mehr Infos auf den Seiten der Universität Hildesheim.

Dabei helfen der Universität Hildesheim auch die Bemühungen des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums. Wenn Studieninteressierte fluchtbedingt ihre Zeugnisse nicht vorlegen können, soll künftig ein vereinfachter Zugang zum Studium in Niedersachsen ermöglicht werden. Dafür müssen die Geflüchteten ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen und am Studienkolleg überdurchschnittlich gut bei einem Aufnahmetest bestehen. Der Zugang steht dann allerdings nur für zulassungsfreie Studiengänge offen. Eine freie Berufswahl bleibt also leider auch hier noch in weiter Ferne.

Ausreichend öffentlicher Druck war in Baden-Württemberg erfolgreich.

Ausreichend öffentlicher Druck war in Baden-Württemberg erfolgreich. Dort hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ein Stipendienprogramm gemeinsam mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) speziell für syrische Geflüchtete aufgebaut. Ab kommenden Wintersemester profitieren erstmals 50 Syrer_innen in Baden-Württemberg von dem Programm. Neben der Kostenübernahme von Lehrmaterial und Lebensunterhaltskosten gibt es auch Beratungs- und Sprachangebote. Bewerben können sich Syrer_innen, die aufgrund des anhaltenden Krieges geflohen sind und eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen. Falls letzteres noch nicht zutrifft, kann im Rahmen des Stipendiums auch ein Studienkolleg besucht werden und vor Studienbeginn ein Sprachkurs besucht werden. Problematisch könnte es für die Stipendiat_innen mit der Laufzeit der Stipendien werden. Denn diese soll sich an der Regelstudienzeit orientieren und höchstens um die Zeiten für Sprachkurs und Studienkolleg verlängert werden.

Weitere Informationen bei der Flüchtlingshilfe Baden-Württemberg und hier.

Ebenfalls beim DAAD angesiedelt ist das Stipendienprogramm des Auswärtigen Amtes für syrische Studierende. Dieses Programm will 100 aus Syrien geflüchteten Studieninteressent_innen einerseits ein Studium und andererseits ein gesellschaftliches Begleitprogramm ermöglichen. Damit folgte Außenminister Steinmeier auch dem Ruf von mehr als 200 erstunterzeichnenden Professor_innen und über 4.000 Unterstützer_innen. Sie forderten solche Stipendien als Beitrag zum Wideraufbau Syriens und verbunden mit einem Aufenthaltsrecht als effektive humanitäre Schutzmaßnahme. Doch mit der konkreten Umsetzung durch das Außenministerium zeigen sich die Initiator_innen nicht zufrieden. Sie hatten gefordert die Stipendien nach humanitären Kriterien zu vergeben und flexibel auf die Herkunft der potentiellen Stipendiat_innen zu reagieren. Stattdessen will das Programm künftige Führungseliten herausbilden und klammert sich an die syrische Staatsangehörigkeit. So kommen staatenlose, die sich in Syrien aufgehalten haben, nicht zum Zuge und bestehende Ungleichheiten werden fortgeschrieben.

Weitere Infos bei Fluechtlingsstipendien.de und hier. Einer der Initiator_innen des Appels im Interview bei studis-online.de.

Die Gewerkschaftsjugend bleibt dabei: Das Recht auf kostenlose Bildung gilt für alle!

Die Beispiele zeigen, wie einfach praktische Solidarität vor Ort sein kann und dass sich gemeinsam vieles verbessern lässt. Wenn Studierende, Universitäten und Initiativen an einem Strang ziehen, müssen Hochschulen keine geschlossene Gesellschaft bleiben. Doch auch die Politik ist gefordert den Hochschulzugang endlich auch gesetzlich für alle Geflüchteten zu öffnen, anstatt diese zum Nichtstun zu verdonnern. Dazu gehören auch Beratungs- und Unterstützungsangebote, zumindest bezahlbare Sprachkurse, ein reguläres Studium und richtige Abschlüsse. Die Gewerkschaftsjugend bleibt dabei: Das Recht auf kostenlose Bildung gilt für alle!

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