Deutscher Gewerkschaftsbund

Dein Studium: Gesetzliche Neuerungen 2021

Arbeitsrecht

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2021 in zwei Schritten auf 9,50 Euro pro Stunde ab Januar und 9,60 Euro pro Stunde ab Juli. Auch im darauffolgenden Jahr wird der Mindestlohn nochmals um zwei weitere Schritte bis auf 10,45 Euro pro Stunde ab Juli 2022 angehoben. Weitere Infos zur gesetzlichen Lohnuntergrenze sowie den geltenden Branchenmindestlöhnen gibt's beim DGB.

Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit ab 2021 höchstens bei 47,37 Stunden. Die Tabelle des DGB zeigt die monatlichen Höchstarbeitszeiten je nach Stundenlohn im Minijob.

Auch die Mindestausbildungsvergütung (MiAV) steigt von 515 Euro auf 550 Euro im Monat im ersten Ausbildungsjahr. Im zweiten Ausbildungsjahr sind mindestens 649 Euro pro Monat zu zahlen, im dritten 742,50 Euro und im 4. Ausbildungsjahr 770 Euro. Die MiAV gilt auch für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen! Ausführliche Infos gibt's hier.

Sozialversicherung

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Die allgemeinen Beitragssätze zur Sozialversicherung bleiben unverändert. Damit gilt für jobbende Studierende, die als Werkstudent_innen arbeiten, weiterhin ein anteiliger Rentenversicherungssatz in Höhe von 9,3 Prozent aufs Gehalt.

In der Krankenversicherung steigt die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung auf 470 Euro im Monat, das entspricht monatlich ungefähr 553 Euro brutto bei abhängiger Beschäftigung bzw. 470 Euro Gewinn bei nebenberuflicher Selbstständigkeit. Die Einkommensgrenze im Minijob in Höhe von 450 Euro im Monat bleibt unverändert.

Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung ist durch die BAföG-Erhöhung bereits zu Beginn des Wintersemesters 2020/21 auf 76,85 Euro gestiegen (plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag). Der Pflegeversicherungsbeitrag stieg auf 22,94 Euro bzw. 24,82 Euro für über 23-jährige Kinderlose.

Der Gesamtbeitrag zur studentischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt damit monatlich insgesamt 99,79 Euro bzw. 101,67 Euro für Kinderlose ab 23 plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag.

In der gesetzlichen freiwilligen Versicherung für Studierende steigt der Mindestbeitrag für die Pflegeversicherung auf monatlich 33,45 Euro bzw. 36,19 Euro für Kinderlose ab 23. Der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung wurde auf 153,30 Euro (ohne Krankengeldanspruch) erhöht. Zusammen steigt somit der monatliche Mindestbeitrag in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende auf insgesamt mindestens 186,98 Euro bzw. 189,72 Euro für Kinderlose ab 23 plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag. Wer Einnahmen oberhalb der neuen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1.096,67 Euro erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge.

Für hauptberuflich selbstständige Studierende mit niedrigem Einkommen kann auf entsprechenden Antrag die gleiche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage angewandt werden, so dass der Mindestbeitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung (ohne Krankengeldanspruch) ebenfalls bei monatlich 186,98 Euro bzw. 189,72 Euro für Kinderlose ab 23 plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag liegt.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für 2021 auf 1,3 Prozent. Er dient den Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer jeweiligen Zusatzbeitragssätze. Der Beschluss ist für die Kassen jedoch nicht bindend.

Zur Erinnerung: Mitglieder der gesetzlichen studentischen und der freiwilligen Krankenversicherung teilen sich ihre Beiträge nicht mit Arbeitgeber_innen und müssen Zusatzbeiträge der Krankenversicherung deshalb allein tragen.

Midijobs: Der Faktor F zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich ändert sich auf 0,7509. Diese Änderung wird zum Januar in unserem Übergangsbereich-Rechner berücksichtigt.

Ausführlichere Infos findet ihr beim BMAS.

Habt ihr Fragen an uns? Die DGB-Jugend hat für alles das passende Material! Schaut mal auf unsere Broschüren-Seite. Ihr habt Fragen zu eurem Job oder eurer Studienfinanzierung? Stellt sie in unserer Online-Beratung!

Steuern

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Der Steuergrundfreibetrag steigt 2021 auf 9.744 Euro im Jahr, die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert. Der Kinderfreibetrag wird 2021 auf 2.730 Euro im Jahr pro Elternteil erhöht, siehe dazu die Seite des Bundestags.

Beachtet auch die seit 2019 geltende Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärungen sowie den Mindestbetrag beim Verspätungszuschlag. Besteht eine Verpflichtung zur Abgabe, muss die Steuererklärung für 2020 am 31. Juli 2021 beim Finanzamt eingegangen sein. Wer zu spät abgibt, ohne vorher eine Fristverlängerung beantragt zu haben, zahlt einen Verspätungszuschlag, auch wenn am Ende gar keine Steuern bezahlt werden müssen.

Noch kurz vor Jahresende hat der Bundestag eine Erhöhung der Übungsleiter_innenpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr ab 2021 beschlossen. Wer die Pauschale nutzen kann, könnt ihr hier nachlesen.

BAföG

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Beim BAföG wurden bereits zum Beginn des Wintersemesters 2020/21 die Fördersätze und Freibeträge fürs Einkommen der Eltern angehoben. Der BAföG-Höchstsatz für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und selbst studentisch krankenversichert sind, liegt somit aktuell bei 861 Euro im Monat. Der Kinderbetreuungszuschlag wurde auf monatlich 150 Euro pro Kind bis 14 Jahre angehoben. Zudem stieg der Vermögensfreibetrag von 7.500 Euro auf 8.200 Euro und die Wohnkostenpauschale für bei den Eltern wohnende Studierende von 55 auf 56 Euro im Monat. Genauere Infos über die Änderungen findet ihr auf unseren Infoseiten zum BAföG.

Kindergeld, Kinderzuschlag & Co

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Das Kindergeld steigt zum Jahresanfang um 15 Euro pro Kind und Monat. Damit erhalten Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro pro Monat, für das dritte 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro pro Kind.

Auch der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag wird ab Januar 2021 um 20 Euro auf dann maximal 205 Euro im Monat erhöht. Zusätzlich der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf im Rahmen der Leistungen zur Bildung und Teilhabe auf insgesamt bis zu 154,50 Euro im Jahr angehoben. Diese Leistungen können auch Kindern von Studierenden gewährt werden, sofern eine Sozialleistung wie ALG II/Sozialgeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag bezogen wird.

ALG II und Sozialgeld

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Die Regelsätze werden zum Januar 2021 erhöht, so dass zukünftig ein Anspruch auf einen Regelbedarf in Höhe von 446 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 401 Euro pro Partner_in.

Damit erhöhen sich auch die Mehrbedarfsleistungen nach §27 SGB II für Student_innen leicht, die prozentual an die jeweils maßgeblichen Regelsätze gekoppelt sind. Dazu gehört der Mehrbedarf für Schwangere, der nun zukünftig bis zum Ende des Monats der Entbindung bezogen werden kann. Auch die Regelungen zum ernährungsbedingten Mehrbedarf werden spezifiziert.

Am stärksten steigen die Sätze für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren um 45 Euro auf 373 Euro im Monat und für Kinder bis 5 Jahre um 33 Euro auf  283 Euro im Monat. Der Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren hingegen wird gerade mal um einen Euro auf 309 Euro im Monat erhöht. Eine Übersicht findet findet ihr auf der Seite der Bundesregierung, zum Gesetzestext geht’s hier lang.

Wie der neu eingeführte Mehrbedarf für Schüler_innen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften in Bezug auf Kinder von Studierenden gehandhabt wird, ist noch nicht absehbar. Aktuell ist der Mehrbedarf jedenfalls noch nicht in dem Katalog der Leistungen für Auszubildende übernommen worden.

Der im Zuge der Corona-Pandemie vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen wurde bis zum 31. März 2021 verlängert. Für Anträge, die bis dahin gestellt werden, entfällt die Vermögensprüfung, sofern kein erhebliches Vermögen vorhanden ist und eine abschließende Berechnung bei vorläufig bewilligten Leistungen findet nur auf Antrag statt. Davon könnten besonders selbstständig tätige Studierende und solche mit schwankendem Einkommen profitieren, bei denen es coronabedingt zu Einkommenseinbrüchen gekommen ist und die deshalb ALG II beantragt haben. Unter welchen Umständen Studierende Leistungen bekommen können, könnt ihr auf unserer Seite nachlesen.

Wohngeld

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Die Bundesregierung hat eine Anhebung des Wohngelds ab 2021 beschlossen. Es sollen dadurch vor allem finanziell schwächere Haushalte bei den Heizkosten entlastet werden. Mehr Infos gibt’s beim Bundesinnenministerium. Unter welchen Umständen Studierende Anspruch auf Wohngeld haben, könnt ihr hier nachlesen.

Mehr Infos

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Spezielle pandemiebezogene Änderungen findet ihr laufend aktualisiert in unseren
Corona-FAQs. Weitere Infos zu gesetzlichen Änderungen in 2021 könnt ihr auf
der Seite des DGB nachlesen.


***Alle Angaben haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit der genannten Zahlen übernehmen wir keine Gewähr.***