Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesetzliche Änderungen 2019

Wie jedes Jahr haben wir für euch die für die Beratung relevanten Gesetzesänderungen für das kommende Jahr zusammengefasst.

2019

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Arbeitsrecht

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und soll auch im Folgejahr um weitere 16 Cent pro Stunde angehoben werden. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Das heißt, dass die Mindestlohn-Kommission voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2020 wieder eine weitere Anhebung des Mindestlohns beraten wird.

Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit ab 2019 höchstens bei 48,97 Stunden. Die praktische Tabelle des DGB-Bundesvorstandes zeigt die monatlichen Höchstarbeitszeiten je nach Stundenlohn im Minijob.

Die vermutlich einschneidensten Änderungen kommen 2019 im Bereich Arbeitsrecht für Studierende aber im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dies betrifft vorrangig die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit und – für Studierende besonders relevant – verbesserte Regelungen für die Arbeit auf Abruf, wie eine Verdopplung der Auffangregel von 10 auf 20 Stunden/Woche sowie eine gesetzliche Festschreibung der erlaubten Abweichungen und konkrete Vorgaben für die Entgeltfortzahlungsberechnung bei schwankender Arbeitszeit.

Da besonders die Verbesserungen bei der Regelung der Arbeit auf Abruf vielen studentischen Beschäftigten zu Gute kommen wird, haben wir diese für euch ausführlich hier zusammengestellt.

Sozialversicherung

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Die Beitragssätze zur Rentenversicherung bleiben bei 18,6 Prozent, damit bleibt der Arbeitnehmer_innenanteil in der Rentenversicherung – relevant auch für Werkstudent_innen – bei 9,3 Prozent des Gehalts bzw. bei Minijobs auf 450 Euro-Basis bei 3,6 Prozent. Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen um 0,5 Prozent auf nunmehr 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose ab 23 Jahren auf 3,3 Prozent und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen um insgesamt 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent bis 2022 und darüber hinaus dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird wieder die paritätische Aufteilung der Arbeitnehmer_innen- und Arbeitgeber_innenanteile eingeführt. Das heißt, dass diese zukünftig wieder bei jeweils 50 Prozent des Beitragssatzes liegen und die einseitige Abwälzung der kassenabhängigen Zusatzbeiträge auf die Arbeitnehmer_innenseite endlich ein Ende haben. Der kassenabhängige Zusatzbeitrag muss dann von beiden zu gleichen Anteilen getragen werden.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2019 auf 0,9 Prozent gesenkt. Er dient den Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze. Der Beschluss ist für die Kassen jedoch nicht bindend.

Der Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung beträgt vorerst weiterhin 66,33 Euro plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag. Beachtet, dass der Beitragssatz im Zuge der geplanten BAföG-Reform voraussichtlich steigen wird! Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt bereits zum Januar 2019 durch die Erhöhung der allgemeinen Beitragssätze deutlich auf 19,79 Euro bzw. 21,42 Euro für über 23jährige Kinderlose. Auch hier wird es bei einer Erhöhung des BAföG-Satzes zu weiteren Steigerungen kommen. Selbstverständlich werden wir euch darüber informieren!

Der Gesamtbeitrag zur studentischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt damit auf insgesamt mindestens 86,12 Euro bzw. 87,75 Euro für Kinderlose ab 23 (plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag).

Für freiwillig versicherte Studierende steigt mit der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitragssatzes der Mindestbeitrag für die Pflegeversicherung auf monatlich 31,67 Euro bzw. 34,26 Euro für Kinderlose ab 23. Zusammen mit dem an die neue Bezugsgröße angepassten Mindestbeitrag für die Krankenversicherung von 145,37 Euro (plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag), steigt somit der monatliche Mindestbeitrag in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende auf insgesamt 177,04 Euro bzw. 179,63 Euro für Kinderlose ab 23. Wer Einnahmen oberhalb der neuen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1.038,33 Euro erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge.

Für hauptberuflich Selbstständige wird die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage halbiert, so dass der Mindestbeitragssatz in der Krankenversicherung auf 171 Euro monatlich sinkt.

Die Gesamteinkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung steigt auf 445 Euro im Monat netto, das entspricht ungefähr 528€/Monat brutto bei abhängiger Beschäftigung. Die Verdienstgrenze im Minijob in Höhe von 450 Euro im Monat bleibt unverändert.

Die deutlichste und für viele jobbende Studierende relevante Veränderung kommt 2019 beim Midijob – allerdings erst ab Juli 2019. Hier wird die Einkommensspanne, die sogenannte Gleitzone, ausgeweitet: damit fallen ab dem 1. Juli 2019 Gehälter zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro im Monat unter die Gleitzonenregelung. Hier werden die Sozialversicherungsbeiträge auf das Einkommen mithilfe der Gleitzonenformel für die Arbeitnehmer_innenseite günstiger berechnet. Neu ist außerdem, dass zukünftig auch der vergünstigte Rentenversicherungsbeitrag zu vollen Ansprüchen führen soll.

Der Faktor F zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge in der Gleitzone ändert sich auf 0,7566. Diese Änderung wird zum Januar in unserem Gleitzonenrechner für Studierende eingearbeitet. Eine Anpassung an die ausgedehnte Gleitzone werden wir zum 1. Juli 2019 vornehmen.

Kurzfristige Beschäftigungen sollen auch ab 2019 weiterhin für bis zu 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr möglich sein. Ursprünglich sollte die Ausweitung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage nur für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 und danach wieder die alten Grenzen von 2 Monaten bzw. 50 Arbeitstagen gelten. Die Ausweitung wird nun aber beibehalten und so zur Regel.

Ausführlichere Infos findet ihr beim BMAS und der Minijobzentrale.

Steuern

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Der Steuergrundfreibetrag steigt 2019 auf 9.168 Euro im Jahr. Außerdem ist bereits eine weitere Erhöhung ab Januar 2020 auf dann 9.408 Euro im Jahr beschlossen. Die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert. Der Kinderfreibetrag wird 2019 um 192 Euro auf 4.980 Euro angehoben, dazu ausführlicheres auf der Seite des BMFSFJ.

Ab 2019 gilt eine neue Abgabefrist: Einkommensteuererklärungen müssen zukünftig erst bis zum 31. Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt eingegangen sein.

Neu ist auch die Einführung eines Mindestbetrags beim Verspätungszuschlag in Höhe von 25 EUR je Monat. Grundsätzlich beträgt dieser Verspätungszuschlag nun 0,25 Prozent der Steuernachzahlung für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Durch die Einführung des Mindestbetrags bleiben auch Steuererklärungen mit Nullfestsetzung (= die Steuer beträgt 0 Euro) oder Steuererstattungen nicht mehr vom Verspätungszuschlag ausgenommen.

Kindergeld

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Das Kindergeld steigt ab Juli 2019 für das 1.und 2. Kind auf 204 Euro, für das 3. Kind auf 210 Euro und für jedes weitere Kind auf 235 Euro im Monat. Eine weitere Erhöhung um 15 Euro je Stufe und Monat ist für 2021 geplant.

BAföG

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Beim BAföG soll sich zum Wintersemester 2019/20 einiges ändern. So sollen Freibeträge angehoben und die Wohnkostenpauschale erhöht werden. Genauere Infos über die geplanten Änderungen findet ihr auf der Seite des BMBFs sowie im Artikel "BAföG – wieder nur ein Reförmchen?".

Wohngeld

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Die von der Koalition angestrebte Erhöhung des Wohngelds ist leider erst für 2020 geplant. Wir halten euch auf dem Laufenden!

ALG II und Sozialgeld

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Die Regelsätze werden zu Januar 2019 erhöht, so dass zukünftig ein Regelbedarfsanspruch auf 416 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 374 Euro pro Partner_in. Daraus leiten sich leicht erhöhte Mehrbedarfsleistungen nach §27 SGB II für Student_innen ab, da diese in der Regel prozentual an die jeweils maßgeblichen Regel-sätze gekoppelt sind.

Die Sozialgeldsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahre steigen auf 296 Euro im Monat, ebenso die für Jugendliche von 14 bis 18 Jahre auf 316 Euro im Monat. Die Sätze für Kinder bis 6 Jahre steigen nach einer Nullrunde in 2017 nur auf 240 Euro im Monat. Weitere Regelsätze findet ihr auf der Seite der Bundesregierung.


Weitere Infos zu gesetzlichen Änderungen in 2019 könnt ihr auch auf der Seite des DGB nachlesen: https://www.dgb.de/-/2hI

***Alle Angaben haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit der genannten Zahlen übernehmen wir keine Gewähr.***