Deutscher Gewerkschaftsbund

Corona-Virus/Covid-19: Informationen und Hilfestellungen für Studierende

Die derzeitige Entwicklung rund um den Coronavirus und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt stellen vor allem Auszubildende, junge Beschäftigte und Studierende vor viele Fragen.

Im Folgenden findet ihr alle wichtigen und laufend aktualisierten FAQs für Studierende rund um das Thema. Weitere FAQs gibt's für Auszubildende und junge Beschäftigte.

Corona Virus/ Covid-19

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BAföG und Unterhalt

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1. Welche Auswirkungen hat der verschobene Semesterbeginn für mein BAföG?
BAföG wird erstmal normal weitergezahlt. Bei kurzfristigen Schließungen von Ausbildungsstätten und Verlängerungen der vorlesungsfreien Zeit, ist die Weiterförderung vom BMBF angeordnet. Sobald es entsprechende Onlinelehrangebote gibt, musst du diese nutzen, um den Anspruch auf Förderung zu behalten. Das gilt auch dann, wenn du erst zum Sommersemester überhaupt anfängst zu studieren und auch, wenn du Studienabschlusshilfe beziehst.

Außerdem greifen diese Regelungen für dein(e) Auslandssemester. Dabei spielt es keine Rolle, ob du jetzt gerade im Ausland bist und dort die Hochschulen geschlossen sind oder ob du im kommenden Semester ins Ausland gehen wolltest, jetzt aber wegen Einreisebeschränken nicht fahren kannst. Das Auslands-BAföG wird trotzdem gezahlt.

Solltest du kostenlos, z.B. aufgrund von Rückholaktionen der Bundesregierung, nach Deutschland zurückgeholt werden/worden sein, kann allerdings die Reiskostenpauschale für die Heimfahrt nicht gewährt werden.

2. Was passiert, wenn Prüfungen ausfallen und ich die Regelstudienzeit überschreite?
Kannst du derzeit deine Prüfungen nicht machen und musst deshalb länger studieren, gilt das als schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, der als Verlängerungsgrund anerkannt ist. Auch die aktuelle pandemiebedingte Ausbildungsunterbrechung ist unvermeidbar und stellt daher einen Verlängerungsgrund dar. Dies gilt auch, wenn sich deine Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben.

Äquivalent dazu verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise (Formblatt 5) entsprechend nach hinten. Beachte, dass du nach aktueller Rechtslage trotz der aktuellen Situation noch einen Antrag auf Verschiebung bzw. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus stellen musst. Die Verlängerung oder Verschiebung des Leistungsnachweises wird nicht automatisch angenommen! Mehr dazu kannst du hier nachlesen.

3. Ich komme nicht an meine Immatrikulationsbescheinigung fürs kommende Semester oder meinen Leistungsnachweis (Formblatt 5). Wie gehe ich jetzt mit dem BAföG-Amt um?
Wenn du wegen der pandemiebedingten Hochschulschließungen derzeit keine neue Immabescheinigung vorlegen kannst, musst du dem BAföG-Amt gegenüber erklären, dass du weiterhin in deiner Hochschule eingeschrieben bist und keinen Antrag auf finanzielle Leistungen bei einer anderen Leistungsstelle (z.B. bei einem anderen BAföG-Amt oder dem Jobcenter) gestellt hast. Dann kann dein BAföG erst mal weiterbewilligt werden.

Kommst du ins 5. Semester, musst du normalerweise dem BAföG-Amt deinen Leistungsstand mit dem Formblatt 5 nachweisen, das von der Hochschule ausgestellt werden muss. Wenn dieses Formblatt 5 aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen bzw. der Einstellung des Hochschulbetriebs nicht oder erst verzögert von der zuständigen Stelle ausgestellt werden kann, bekommst du weiterhin – unter Vorbehalt – BAföG.

Die BAföG-Ämter wurden angewiesen, auch bei ausnahmsweiser Nichtvorlage des Leistungsnachweises die Förderung nicht einzustellen. Du musst dann aber eine Erklärung abgeben, dass du die entsprechende(n) Prüfungsleistung(en) tatsächlich erbracht/bestanden hast und den Leistungsnachweis nachreichen, sobald die Hochschule ihn ausgestellt hat.

4. Meine Eltern können mich auf Grund von Kurzarbeit oder Kündigung nicht mehr ausreichend unterstützen. Was kann ich tun?
Wenn du bereits (anteilig) BAföG beziehst, kannst du einen Aktualisierungsantrag beim BAföG-Amt stellen. Dein BAföG wird dann anhand des aktuellen Einkommens deiner Eltern neu berechnet. Beachte, dass dein BAföG-Bescheid nur vorläufig erteilt und später mit dem tatsächlichen Einkommen deiner Eltern abgeglichen wird.

Haben deine Eltern dann doch mehr verdient als vorher angegeben (z.B. weil sie einen neuen Job gefunden haben oder die Kurzarbeit doch schneller als erwartet beendet wurde), wird das zu viel gezahlte BAföG zurückgefordert.

Wenn du bisher wegen er Anrechnung des Elterneinkommens kein BAföG bekommen hast/hättest, kann sich jetzt eine erneute Antragstellung lohnen. Auch bei einem Erstantrag kann ein Aktualisierungsantrag gestellt werden, so dass nicht das Einkommen vom vorletzten Kalenderjahr, sondern das aktuelle Einkommen deiner Eltern berücksichtigt wird.

Sowohl Erst- als auch Aktualisierungsanträge kannst du online stellen.

5. Ich werde in nächster Zeit im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, der Landwirtschaft oder anderen systemrelevanten Bereichen unterstützen und dabei auch Geld verdienen. Was bedeutet das für meinen BAföG-Anspruch?
Einkommen aus Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft sowie aus allen weiteren systemrelevanten Branchen und Berufen soll komplett anrechnungsfrei bleiben. Dadurch könnt ihr in diesen Tätigkeiten während der Corona-Pandemie beliebig viel verdienen, ohne Abzüge beim BAföG. Das beschloss das Bundeskabinett laut BMBF am 8. April 2020.

6. Ich muss bereits BAföG zurückzahlen. Was kann ich tun, wenn ich meiner Zahlungsverpflichtung aktuell nicht mehr nachkommen kann?
Wenn du dich bereits in der Rückzahlungsphase deines BAföG-Darlehens befindest, aber wegen Jobverlust, Kurzarbeit oder Auftragsflaute dein momentanes Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen, kannst du einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen. Dieser kann online unter bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden.

Auch wenn du eigentlich gerade einen Bildungskredit oder das Studienabschlusshilfe-Darlehen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt tilgst, kannst du unter den geltenden Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung stellen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung informiert an dieser Stelle fortlaufend über neue Entwicklungen zur BAföG-rechtlichen Situation im Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie und will zwischenzeitlich geklärte Details ergänzen und die Übersicht aktuell halten.

Sozialleistungen und Notfalldarlehen

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1. Bekomme ich weiterhin Kindergeld?
Solange du immatrikuliert bleibst und noch nicht die Altersgrenze überschritten hast, wird auch dein Kindergeld weiter gezahlt. Auch dann, wenn die Uni zu hat, es aber noch kein entsprechendes Onlinelehrangebot gibt. Die Familienkassen sind zwar bereits geschlossen, Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag werden aber weiterhin ausgezahlt.

2. Bei mir wird es jetzt mit dem Geld knapp, was kann ich tun?
Wenn du aktuell von Job- und/oder Auftragsverlust(en) betroffen oder bedroht bist, schau unbedingt unter den Infos für jobbende Studierende nach. Greifen keine der dort vorgestellten Regelungen (z.B. zu Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz) oder sind nicht ausreichend, kann unter Umständen ein Antrag auf Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld helfen oder auch ein Überbrückungsdarlehen.

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Finanzierung des Studiums aufrecht zu erhalten, kann ein KfW-Kredit eine Option sein. Beachte aber, dass es sich hier um ein prinzipiell verzinstes Darlehen handelt und Überschuldungsgefahr besteht!
Die Zinsen für KfW-Kredite bis 650€/Monat werden zwischen dem 08.05.2020 und dem 31.03.2021 vom Bildungsministerium übernommen. Danach musst du die Zinsen allerdings wieder selbst zahlen. Wer bereits unabhängig von Corona einen KfW-Kredit beansprucht, profitiert ebenfalls von der temporären Zinsbefreiung, kann diesen aber dennoch nur innerhalb des üblichen Rahmens beziehen. Für internationale Studierende wird der KfW-Kredit zwischen dem 01.07.2020 und 31.03.2021 geöffnet (Antragstellung ab 01.06.2020 möglich). Studierende, die älter als 44 Jahre alt sind, bleiben weiterhin ausgeschlossen.
Lass dich vor einer Kreditaufnahme am besten beim Studierendenwerk beraten.

3. Woher kann ich ein Überbrückungsdarlehen bekommen?
Die meisten Studierendenwerke verfügen über Darlehenskassen. In Not geratene Studierende können darüber zinsfreie Überbrückungsdarlehen oder Hilfen zum Studienabschluss erhalten. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen und es wird eine Bürgschaft verlangt. Den Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen stellst du bei deinem örtlichen Studierendenwerk.

4. Kann ich finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen?
In der Regel haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II. Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn du bei deinen Eltern wohnst und dem Grunde nach BAföG-berechtigt bist oder wenn du während des Semesters mehr als 12 Wochen krank bist. In den Fällen können ganz reguläre Leistungen – gegebenenfalls ergänzend – gewährt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch andere Studierende und Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft reguläre Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II beziehen. Dies ist insbesondere in einem Teilzeitstudium möglich oder im Urlaubssemester, wenn die sonst grundsätzlich BAföG-förderungsfähige Ausbildung ruht.

Voraussetzung ist, dass du hilfsbedürftig im Sinne des SGB II bist, also nicht über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügst und grundsätzlich erwerbsfähig bist. Auf unserer Homepage findest du ausführlichere Infos über Anspruch und Antragstellung.

Tipp
Gerade jetzt, wo für viele nicht klar ist, wie und in welchem Umfang sie im kommenden Semester überhaupt studieren oder Prüfungen ablegen können, könnte ein Urlaubssemester von Vorteil sein. Da hier verschiedene Faktoren eine Rolle spielen können, lass dich unbedingt dazu beraten. Erkundige dich vor Ort bei Sozialberatungsstellen, z.B. des örtlichen Studierendenwerks – viele Beratungen haben bereits auf telefonische oder Online-Beratung umgestellt.

Bereits bewilligte ergänzende Leistungen für Auszubildende nach § 27 werden weiterhin ausgezahlt. Dies gilt auch für die Leistungen für Kinder von Studierenden (Sozialgeld). Wer von Einkommenseinbußen (z.B. wegen Kurzarbeit oder der Kündigung des Nebenjobs) betroffen ist, sollte dies schnellstmöglich dem zuständigen Jobcenter mitteilen, im Einzelfall können sich dadurch höhere Auszahlbeträge ergeben.

5. Kann ich vom Jobcenter ein Härtefalldarlehen bekommen?
§ 27 Absatz 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) sieht vor, dass Leistungen "für Regelbedarfe, […] Bedarfe für Unterkunft und Heizung, […] und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden" können, wenn der grundsätzliche Leistungsausschluss von Studierenden eine besondere Härte bedeutet.

Hier ist bislang nicht abzusehen, ob die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen auf Studierende als besondere Härte anerkannt werden und wenn ja, unter welchen Umständen (z.B. wenn der Studienabbruch aufgrund der Pandemie droht).

Das BMBF hat zwar mittlerweile verlauten lassen, dass Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Nebenjobs verlieren, Anspruch auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) haben können: "In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§27Absatz 3 SGB II) abzuleiten."

Leider wurde dies bisher vom BMAS nicht bestätigt. Auch sind uns diesbezüglich keine Weisungen der Bundesregierung oder der Agentur für Arbeit an die Jobcenter bekannt. Daher gilt weiterhin: Ein Antrag kann nicht schaden! Bezieht euch dabei gerne auf die Aussagen des BMBF zur Härtefallregelung.

Die Jobcenter
Die Jobcenter sind bis auf Weiteres geschlossen und nur noch telefonisch, postalisch und online erreichbar. Die notwendigen Formulare findet ihr online. Einige Anträge könnt ihr direkt beim Jobcenter.digital stellen. Die Auszahlung von Leistungen soll gewährleistet bleiben und Sanktionen wegen Terminversäumnissen werden ausgesetzt. Termine müsst ihr aktuell aufgrund der überlasteten Telefonleitungen nicht absagen.

6. Was kann ich tun, wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann?
Wenn deine Einkünfte nicht komplett wegfallen, aber geringer ausfallen, kann Wohngeld in der jetzigen Situation eine Lösung sein.

Du hast allerdings grundsätzlich nur dann Anspruch auf Wohngeld, wenn du keinen Anspruch (mehr) auf BAföG hast oder BAföG nur als Volldarlehen beziehst. Außerdem muss ein bestimmtes Mindesteinkommen nachgewiesen werden, das sich aber ggf. auch durch Darlehen, Erspartem und/oder plausibler Erklärung, wie du auch von etwas weniger über die Runden kommst, belegen lässt.

Wenn du aktuell noch einen formalen Anspruch auf BAföG hast, dieses aber zu niedrig ist oder gar Null beträgt (z.B. weil deine Eltern zu viel verdienen), kannst du ggf. über ein Urlaubssemester in den grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld rutschen.

Darüber hinaus fordern Politiker_innen und Interessenverbände bereits unterschiedliche Hilfen für Mieter_innen. Ob und wenn ja welche davon tatsächlich kommen, ist derzeit noch nicht absehbar. Bis dahin: Bevor alle Stricke reißen, überdenke die Möglichkeit des Bezugs von ALG II im Urlaubssemester.

Information in English

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1. Due to the crisis, there is no work to do and my boss told me, that I won’t get payed until there is work again. Is that legal?
It's not legal, to suspend all paying immediately. As long as you offer your service, they have to pay you at least the contracted hours. It's the company who has to bear the economic risks of crises, not the employees. You should indicate to your employer, that § 615 BGB applies, which says, that they have to pay their employees since they bear the risk. But be aware - they may cancel your contract under certain conditions! Nevertheless they have to pay you at least until the end of the statutory notice period (at least 4 weeks).

2. My boss has suddenly quitted my contract, what can I do?
Check if your dismissal was according to the law. It always has to be in written form, verbal termination is not valid. The statutory notice periods are at least 4 weeks to the middle or end of a month. Only in the trial period, shorter notice periods are possible (regularly 2 weeks). You can protect yourself against an irregular or unjustified dismissal, including in the case of a verbal dismissal or a termination without notice. You can file a claim to the labour court. However, you only have 3 weeks to do so from the day you receive the notice of dismissal!

3. I'm self-employed, but due to Corona no jobs/orders anymore, where can I get money now?
If you are self-employed, you unfortunately don't have the right to get paid, as long this is not indicated in your contract. Nevertheless there are federal programs by the state, which intend to help self-employed, who have got difficulties due to Corona crisis. As an EU citizen you may be entitled for social/unemployment money (continue reading under 4.).

Attention!
Please keep in mind, that only citizens of certain states may work self-employed without an extra permit by the "Ausländerbehörde". More information on this you can find in our leaflet for international students. In case of doubt, please consult a local counseling office, e.g. the Studierendenwerk, your students union or a refugee law clinic, which deals with legal status of internationals, before you apply for any support by the state.

4. I'm running out of money, which government benefits could apply for me?
If you are an EU citizen and have worked the last months (or years) in Germany, you have the same right for social/unemployment money (ALG II) like German students. As a student you are in general (according to your income) entitled to ALG II, if you take a holiday semester or do part-time studies.

If you are in Germany with a students visa (§ 16b AufenthG), you can't apply for most government benefits without risking your residential status. Due to the Corona crisis the Government has decreed, that Kurzarbeitsgeld is a social benefit, that has no impact on the residential status, but until now no further reliefs. Only Berlin as a city-state decreed, that the receipt of benefits in the period from March 18th, 2020, to June 17th, 2020, will have no influence on the residence permit.

If you are not entitled for government benefits, you can apply at your local Studierendenwerk for an interest free loan.

If you’ve got an address within Germany registered with the authorities, it is possible to receive a students’ loan up to 650€ per month by the "KfW" between 07/2020 and 03/2021 (application is possible from 1st od June on). However the loan interest will be only suspended until 03/2021, afterwards you have to pay interest additionally to your full payback duties.

5. I couldn't find an answer to my question, where can I get help?
The unionized project "Fair Mobility" offers a lot more information concerning German labour law and special information about labour law and the Corona crisis in English and also other languages (mainly Eastern European). At the ver.di website you can get information in Turkish.

The Deutsches Studentenwerk provides a special FAQ for international students in German, English, and French and the DAAD offers information around Corona, universities and Erasmus in German and English.

Of course you can always ask us too – via our Online-Forum.

Jobben

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Arbeitsrechtlich gelten für Werkstudent_innen und Minijobber_innen genau die gleichen Rechte wie auch für alle anderen Beschäftigten im Betrieb. Hier könnt ihr euch an den Infos des DGB orientieren. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Im Detail gibt es aber durch die häufige Prekarität der Beschäftigung (Befristung, Geringfügigkeit) sowie den besonderen sozialversicherungsrechtlichen Status jobbender Studierender Besonderheiten und speziellere Regelungen.

Achtung!
Nicht vorschnell einen Aufhebungsvertrag, einen Änderungsvertrag und ähnliches unterschreiben oder Kurzarbeit zustimmen! Immer erst bei deiner JAV, deinem Betriebs-/Personalrat oder deiner Gewerkschaft beraten lassen!

Sozialversicherung (Werkstudierendenstatus, kurzfristige Beschäftigung)

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1. Kann ich in den Schließzeiten meiner Hochschule mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne den Status "Werkstudierende_r" zu verlieren?
In der vorlesungsfreien Zeit kannst du grundsätzlich mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne dass das Einfluss auf den Werkstudent_innenstatus in der Sozialversicherung hat.

Als vorlesungsfreie Zeit im Sinne der Sozialversicherung gilt die Zeit, in der an deiner Uni/in deinem Bundesland offiziell keine Vorlesungen stattfinden. Das gilt für die Schließzeiten deiner Hochschule also mindestens solange, bis es Lehrangebote (ggf. auch ausschließlich online) gibt. Derzeit beginnt die Vorlesungszeit frühestens am 20. April, in manchen Bundesländern aber auch erst am 5. Mai 2020. Sollte der Semesterstart pandemiebedingt eventuell noch weiter nach hinten verschoben werden, wird damit auch die vorlesungsfreie Zeit ausgedehnt.

Welche Regelungen grundsätzlich gelten, kannst du hier nachlesen.

2. Ich bin in meinem Job gerade freigestellt, welche Auswirkungen hat es, wenn ich übergangsweise woanders arbeite?
Wenn du in einem (oder mehreren) Job(s) gerade unbezahlt freigestellt bist, zählt das Arbeitsverhältnis bei der Sozialversicherung für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht mit. Das bedeutet, dass auch die dort vereinbarte Arbeitszeit für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht in die 20h-Regel hineinzählt.

Entsprechendes gilt auch für Minijobs. Kombinierst du bereits einen Werkstudierendenjob mit einem 450€-Minijob und willst nun noch einen weiteren Minijob aufnehmen, kann normalerweise nur der zeitlich zuerst aufgenommene als Minijob abgerechnet werden (der zweite wird wie der Werkstudierendenjob verbeitragt). Wenn du aufgrund der Krise in deinem bisherigen Minijob aber derzeit unbezahlt freigestellt bist, kannst du im neu aufgenommenen als Minijobber_in abgerechnet werden.

3. Ich bekomme wegen der Corona-Krise derzeit keine Schichten in meinem Job, kann ich einfach solange einen anderen Job annehmen?
Wenn du aktuell einfach nicht eingeteilt wirst und kein Geld bekommst, ist das nicht rechtmäßig. Du hast gegebenenfalls Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Annahmeverzug (siehe weiter unten unter Nr. 5). Das ist also nicht das gleiche wie eine unbezahlte Freistellung, da du grundsätzlich noch Anspruch auf Bezahlung hast. Deshalb zählt die vereinbarte Arbeitszeit dort dann auch weiterhin in die 20h-Regel mit hinein.

Den Entgeltanspruch kannst du gerichtlich geltend machen, wenn sich deine Arbeitgeber_innen weigern, dich zu bezahlen. Möchtest du das nicht, z.B. weil du Sorge vor einer Kündigung hast, kann es individuell sinnvoll sein, mit deine_r/m Arbeitgeber_in vorübergehend eine unbezahlte Freistellung zu vereinbaren. Lass dich im Zweifel bei deiner Gewerkschaft beraten!

Liegt deine wöchentliche Arbeitszeit wegen angeordneter/genehmigter Kurzarbeit gerade bei Null und hast du keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld, gilt das Arbeitsverhältnis zwar ebenfalls weiterhin als erhalten, wird aber wie bei der unbezahlten Freistellung in der Sozialversicherung nicht berücksichtigt. Arbeitest du aufgrund von Kurzarbeit in vermindertem Umfang, ist deine tatsächliche bezahlte Arbeitszeit relevant.

4. Ändert sich in der Coronakrise was an den Regelungen für meine kurzfristige Beschäftigung?
Im Zuge der neuen Krisengesetze wurde mit §115 SGB IV der Zeitrahmen für kurzfristige Beschäftigung vorübergehend ausgedehnt. Ab sofort gelten Jobs mit einer Befristung auf höchstens 5 Monate oder 115 Tage im Jahr als kurzfristig. Bisher galt ein Zeitrahmen von 3 Monaten oder 70 Tagen im Jahr. Die Ausdehnung des Zeitrahmens ist bis zum 31. Oktober 2020 befristet.

Da das Einkommen aus kurzfristiger Beschäftigung bei der gesetzlichen Familienversicherung nicht mitzählt, kannst du in einer solchen hohe Einkünfte haben, ohne dich selbst krankenversichern zu müssen. Solltest du jetzt gerade einen befristeten Teilzeitjob angenommen haben, kann es sein, dass du bei entsprechender Vertragsdauer jetzt als kurfzfristig Beschäftigter_r anstatt als Werkstudent_in angemeldet wirst. Beachte aber: im Urlaubssemester ist eine Anmeldung als kurzfristig Beschäftigte_r grundsätzliche nicht möglich.

Entgeltfortzahlung

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1. Ich stehe in Verdacht an Corona erkrankt zu sein. Was muss ich tun?
Zu allen Fragen rund um deine Gesundheit und das Verhalten bei Erkrankung oder Virus-Verdacht, möchten wir auf die Anweisungen der örtlichen Gesundheitsbehörden und die Informationen des DGB für Beschäftigte verweisen.

Generell gilt: Du darfst nicht einfach der Arbeit fernbleiben! Auch in der Corona-Krise brauchst du dafür ein ärztliches oder behördliches Attest (Krankenschein). Bist du aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, gilt aber auch wie für alle anderen Beschäftigten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu 6 Wochen. Wie du bei einer Krankmeldung generell rechtlich korrekt vorgehst, kannst du hier beim DGB Rechtschutz nachlesen.

Wenn du eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege hast oder ein Folgerezept brauchst: befristet bis zum 30.06.2020 ist es möglich, sich für bis zu 7 Tage telefonisch krankschreiben sowie Folgeverordnungen und Überweisungen zuschicken zu lassen, wie der GKV-Spitzenverband informiert. Nutz das! Hilf mit, überfüllte Arztpraxen zu verhindern und werde schnell wieder gesund!

2. Ich kann wegen Betriebsschließung gar nicht mehr oder nur noch weniger arbeiten. Muss mein_e Arbeitgeber_in mich weiter bezahlen?
Ja! Genauso wie die Arbeitgeber_innen auch nicht einfach aufhören können, andere Betriebskosten wie Miete, Versicherungen o.ä. zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören, ihre Beschäftigten zu bezahlen.

Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht die Arbeitnehmer_innen! Das heißt: solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.

Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§ 615 BGB). Auch eine Anordnung von Urlaub oder die Anweisung Überstunden abzubauen, geht nicht ohne weiteres. Beschäftigte haben dann unabhängig davon, ob es gerade Arbeit gibt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ob und inwiefern der Betrieb sich nun wiederum Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Staat holen kann, ist nicht die Sorge der Beschäftigten. Denn grundsätzlich gilt: die Auszahlung des Gehalts erfolgt weiterhin über den Betrieb. Nur falls dieser sich weigert, kannst du unter Umständen auch selbst versuchen, direkt eine Entschädigung nach IfSG zu bekommen.

Zuständig für entsprechende Anträge sind je nach Bundesland entweder das Gesundheitsamt oder eine andere Landesbehörde. In Berlin ist zum Beispiel die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, in NRW sind es die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe oder in Bayern die jeweiligen Regierungen der Bezirke.

3. Was gilt wenn ich sonst nach Stunden bezahlt werde oder sonst bei schwankenden Arbeitszeiten?
Bei schwankenden Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitstagen liegt wahrscheinlich Arbeit auf Abruf vor. Aber auch dann muss eine wöchentliche und tägliche Arbeitszeit vereinbart sein – die entsprechend bezahlt werden muss. Ist keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, gilt bei Arbeit auf Abruf laut Gesetz eine wöchentliche Arbeitszeit von 20h als vereinbart (Auffangregel).

Ist die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit oder die mündlich vereinbarte Arbeitszeit ermittelbar, gilt selbstverständlich diese für die Berechnung deines Entgeltfortzahlungsanspruchs. Von der wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit darf nur in einem bestimmten Rahmen – maximal 20% weniger und maximal 25% mehr – abgewichen werden. Das heißt: selbst wenn es eine zulässige Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto und ggf. Minusstunden gibt, musst du mindestens für die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit minus 20% bezahlt werden.

Wenn deine Arbeitszeit sehr unregelmäßig war, errechnet sich dein Entgeltfortzahlungsanspruch nach §615 BGB auf Basis deiner durchschnittlichen Arbeitszeit. Dabei sieht das Gesetz selbst keine genauere Definition vor.

Für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gilt bei schwankenden Arbeitszeiten der Durchschnittswert der letzten drei Monate und bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sich die Berechnung im Fall der Entgeltfortzahlung nach §615 BGB ähnlich gestaltet.

Wenn regelmäßig eine feste Wochenarbeitszeit an festen Tagen gearbeitet wird, so handelt es sich nicht um Arbeit auf Abruf und es gilt für die Lohnfortzahlung die vereinbarte Wochenarbeitszeit.

4. Ich muss mein Kind zu Hause betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung oder anderwärtige Unterstützung?
Für Beschäftigte, die in "systemrelevanten" Berufen arbeiten (z.B. in Gesundheit, Pflege, Lebensmittelmärkte, ÖPNV…) bieten zahlreiche Länder und Kommunen die Option, von einer Notfallbetreuung Gebrauch zu machen.
Ansonsten sind auch Studierende arbeitsrechtlich reguläre Arbeitnehmer_innen, insofern gelten die Regelungen und Empfehlungen die der DGB hier ausführt.

Zudem wurde aktuell ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Dieser soll Verdienstausfälle, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, abmildern. Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden, wenn keine anderweitige zumutbare Betreuung organisiert werden kann und es auch keine andere Möglichkeit gibt, deinem Job vorübergehend bezahlt fernzubleiben (z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben).

Die Entschädigung kann für bis zu sechs Wochen gewährt werden und beträgt 67% deines Nettoeinkommens. Ausgezahlt wird die Entschädigung von dein_er/m Arbeitgeber_in, die_der sich diese auf Antrag bei der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen kann. Die Regelung gilt jedoch nicht während der regulären Schulferien und ist bis Ende 2020 befristet.

Homeoffice

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Welche Regelungen zum Homeoffice gelten für mich als Werkstudent_in oder Minijobber_in?
Einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gibt es nicht. Ebenso wenig gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, im Homeoffice zu arbeiten. Ausschlaggebend ist, ob es dazu Regelungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag gibt. Gibt es keine rechtsgültigen Vereinbarungen, kann Homeoffice nicht einseitig angeordnet oder verlangt werden.

In der augenblicklichen Situation ist es sinnvoll, sich über die Möglichkeiten der Homeoffice-Arbeit grundsätzlich und vermehrt zu verständigen. Dafür solltest du das Gespräch mit deine_r/m Arbeitgeber_in suchen.
Dabei ist eine Ungleichbehandlung gegenüber der anderen Beschäftigten im Betrieb nur aufgrund dessen, dass du als Werkstudent_in oder Miniobber_in angemeldet bist, rechtlich nicht zulässig!

Das heißt aber nicht, dass es automatisch unzulässig ist, wenn deine Kolleg_innen ins Homeoffice geschickt werden und nur die Werkstudierenden in den Betrieb müssen. Dafür kann es sachliche Gründe geben, zum Beispiel wenn du keinen Dienstlaptop hast, deine Arbeit aus Datenschutzgründen oder wegen Firmensoftware nicht vom Privatrechner aus erledigen kannst.

Der DGB hat ausführliche Infos rund ums Thema Homeoffice erstellt, die für alle abhängig Beschäftigten, also auch studierende Jobbende gelten.

Kündigung

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1. Darf ich einfach gekündigt werden?
Kündigungen von normalen Arbeitsverträgen sind zwar prinzipiell möglich, in jedem Fall gilt aber

  • nur schriftlich (mündlich oder auch elektronisch, z.B. per Mail, ist nicht gültig)
  • es gelten außerhalb der Probezeit Kündigungsfristen von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder zur Monatsmitte (bei längerer Beschäftigung oder anderen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag gelten ggf. längere Fristen)
  • In der Probezeit von bis zu 6 Monaten (die vertraglich vereinbart sein muss!) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
  • Bei Beschäftigung über 6 Monate und einer Betriebsgröße ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer_innen greift zusätzlich das Kündigungsschutzgesetz. Das schließt zwar leider betriebsbedingte Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht aus, es muss aber zumindest entsprechend begründet werden und es muss eine soziale Auswahl, d.h. eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit verschiedener Arbeitnehmer_innen, erfolgen. Ihr könnt verlangen, diese Gründe zu erfahren. Ob und unter welchen Bedingungen die Corona-Pandemie derzeit plausible Kündigungsgründe liefert, könnt ihr beim DGB-Rechtsschutz nachlesen. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann es darüber hinaus einen an der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses orientierten Anspruch auf Abfindung geben.
  • Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist (§ 15 TzBfG). Auch hier gilt aber: minimum 4 Wochen.

Eine Änderungskündigung wird vor, bei oder nach der Kündigung angeboten, um einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen zu unterzeichnen. Arbeitgeber_innen könnten also kündigen und dabei quasi einen neuen Vertrag mit weniger Stunden anbieten. Die_der Arbeitnehmer_in kann den neuen Arbeitsvertrag unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungskündigung nicht dem Kündigungsschutzgesetz widerspricht - und später noch klagen.

2. Ich wurde gekündigt, was tun?
Das Wichtigste ist: schnell reagieren und die Kündigung durch die Gewerkschaft oder (für Nicht-Mitglieder) anwaltlich prüfen lassen. Wenn ihr gegen die Kündigung vorgehen wollt, muss nämlich innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Klage eingereicht werden.

Kurzarbeit

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1. In meinem Betrieb wurde Kurzarbeit angeordnet. Was heißt das für mich?
Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit (und entsprechend auch der Lohn) herunter- oder gar ganz ausgesetzt werden. Die Idee von Kurzarbeit ist es, Arbeitsverhältnisse trotz Krisen zu erhalten. Wer unter Kurzarbeit fällt, dessen Arbeitsverhältnis bleibt in der Regel erhalten. 

2. Haben (Werk-)Studierende und Minijobber_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld?
Studierende, welche im Status "Werkstudent_in" gemeldet sind und auch Minijobber_innen haben derzeit kein Anrecht auf Kurzarbeiter_innengeld. Hintergrund ist, dass sie aufgrund ihres sozialversicherungsrechtlichen Status keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das trifft in der Regel auf alle erwerbstätigen Studierenden zu, die regelmäßig nicht mehr als 20h pro Woche Arbeiten

Diejenigen Studierenden, die voll sozialversicherungspflichtig gemeldet sind, gelten in der Sozialversicherung als reguläre Beschäftigte und haben dementsprechend nach den gleichen Regeln wie alle anderen Arbeitnehmer_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld. Das trifft in der Regel auf erwerbstätige Studierende zu, die regelmäßig mehr als 20h pro Woche arbeiten, in Teilzeit studieren oder gerade vom Studium beurlaubt sind, sofern sie nicht ausschließlich geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig sind.

3. Darf mein_e Arbeitgeber_in Kurzarbeit einseitig anordnen?
Nein. Kurzarbeit bedarf der Zustimmung durch die Personalvertretung (Betriebs- oder Personalrat). In betriebsratslosen Betrieben bedarf Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer_innen. Zum Teil ist die Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem Fall kann die_der Arbeitgeber_in Kurzarbeit anordnen.

Gibt es diese Vereinbarung zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag nicht, muss die Arbeitgeberin der Anzeige zur Kurzarbeit eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten beifügen. Wenn es einen Betriebsrat gibt, sprecht diesen an, sodass dieser nicht gegen euren Willen für euch in Kurzarbeit einwilligt!

Wer seine Bindung an den Betrieb längerfristig auf sicherere Füße stellen möchte und vorübergehend auf das ganze Gehalt / einen Teil des Gehalts (falls keine 100% Kurzarbeit angekündigt ist) verzichten kann, für den_die kann es sinnvoll sein, in Kurzarbeit einzuwilligen.

Allen anderen raten wir, in der Regel Kurzarbeit individuell nicht zuzustimmen, wenn sie sich nicht anders versorgen können. Es droht dann zwar die Änderungskündigung, aber ihr seid zumindest erst einmal für mindestens 4 Wochen finanziell abgesichert und gewinnt Zeit, nach Alternativen zu schauen.

4. Was passiert, wenn ich Kurzarbeit nicht zustimme?
Wenn dein Betriebsrat der Kurzarbeit für alle Beschäftigten zustimmt, dann gilt dies leider auch für diejenigen Beschäftigten, die in der Sozialversicherung als Werkstudierende oder Minijobber_innen gemeldet sind. Werkstudis und Minijobber_innen sollten deshalb ihren Betriebsrat bitten, der Kurzarbeit nur für alle voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zuzustimmen, nicht aber für Werkstudis und Minijobber_innen.

Ansonsten ist die Folge für diejenigen, die nicht zustimmen, dass zunächst ein Recht darauf besteht, weiter beschäftigt und auch dementsprechend weiter bezahlt zu werden. Solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung. Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§ 615 BGB).

Es ist dann aber nach wie vor möglich, dass ein_e Arbeitgeber_in eine Kündigung bzw. eine Änderungskündigung (z.B. eine Änderung der vereinbarten Arbeitsstunden) ausspricht. Diese geht aber natürlich nicht von heute auf morgen (siehe Kündigung).

Selbstständigkeit

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Ich bin selbstständig und meine Veranstaltungen, Seminare, Arbeitseinsätze wurden abgesagt. Habe ich Anspruch auf Ausfallhonorar?
Grundsätzlich solltest du als erstes die Honorarregelungen im Auftrag prüfen. Generell empfiehlt es sich, wo möglich entsprechende Regelungen für Ausfälle zu vereinbaren.

Wer einer behördlich angeordneten Quarantäne unterliegt hat ggf. Entschädigungsansprüche orientiert am Durchschnittsgewinn des Vorjahres aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) §§ 28ff, § 56. Informationen dazu erhaltet ihr regional bei den Gesundheitsämtern. Für eine Geltendmachung gilt eine Frist von 3 Monaten.

Es ist Auftraggeber_innen außerdem auch möglich bis auf weiteres die vereinbarten Honorare fortzuzahlen und sich rein vorsorglich einen Rückzahlungsanspruch einzuräumen, falls Kompensationszahlungen anderweitig geleistet werden.

Darüber hinaus wurden von Bund und Ländern Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen für Solo-Selbstständige beschlossen, zum Beispiel spezielle Hilfskredite über die KfW. Dies betrifft auch vorübergehende Änderungen im Insolvenzrecht und einen einfacheren Zugang zum ALG II durch den Wegfall der Vermögensprüfung. Mehr Infos dazu gibt es beim Bundesfinanzministerium.

Jedoch fallen Studierende hier in den meisten Fällen durch die Maschen, da die Soforthilfe vom Bund nur von hauptberuflich Selbstständigen beantragt und zweckgebunden verwendet werden darf, was nicht nur Studierende, sondern z.B. auch freiberufliche Lehrkräfte mehrheitlich ausschließt.
Wenn du jetzt akut finanzielle Probleme hast, lies in unseren FAQs zu Sozialleistungen und Notfalldarlehen weiter.

Insgesamt gilt: Hier ist noch viel im Fluss. Die Selbstständigen in ver.di stellen einen derzeit laufend aktualisiert einen Infopool zur Verfügung.

Studium

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Der Semesterbeginn ist in allen Bundesländern verschoben worden (mindestens auf den 20.04.). Mit Prüfungen wird recht unterschiedlich verfahren. Von abgesagt, über Online-Prüfungen bis Präsenzprüfungen bis max. 3 Personen im Raum erlaubt. Eine Übersicht, wie Hochschulen aktuell Prüfungen und Lehre organisieren findest du beim fzs.

1. Im Sommersemester wollte ich ein Pflichtpraktikum absolvieren. Geht das jetzt noch?
Es gibt hier keine allgemeingültigen Regeln. Studienbegleitende Pflichtpraktika, die nicht an der Universität stattfinden, scheinen weitestgehend weiter fortgeführt werden zu können. Informiere dich dazu am besten direkt bei deiner Hochschule. Die Fortführung liegt jedoch im Ermessen des_der Praktikumsgeber_in.

2. Ich habe fürs Sommersemester ein Auslandssemester/-praktikum geplant. Was gilt hier?
Die BAföG-Förderung bleibt bis auf weiteres erhalten, auch wenn Einreisesperren die Aufnahme des Auslandssemesters verhindern.

In zahlreichen Ländern wurde der Lehrbetrieb allerdings eingestellt. Einige Staaten haben pandemiebedingte Einreisebeschränkungen verhängt. Länder mit eingestelltem Hochschulbetrieb sind z.B.: Österreich, Griechenland, Italien, Japan, Frankreich, Spanien

3. DAAD-Stipendien und Erasmus
Bei Stipendiat_innen aus Deutschland, die sich im Ausland befinden, sind Rückreisen möglich und auch erstattbar.

Der DAAD nimmt weiterhin Bewerbungen auf laufende Ausschreibungen für das Wintersemester entgegen. Darüber entschieden wird entsprechend der Unterlagenlage oder in Videokonferenzen.

Programme für internationale Stipendiat_innen, die einen Start des Aufenthalts noch im laufenden Sommersemester vorsehen (Hochschulsommerkurse, RISE-Forschungspraktika, IAESTE etc.) werden für diesen Durchgang ausgesetzt.

Für Erasmus-Studierende gilt, dass bei Änderungen der Reisepläne (Rückkehr, Absage) für Länder mit Coronafällen die Kosten bis zur Höhe des vorher vereinbarten Gesamtstipendiums erstattet werden können. Da die meisten Hochschulen im Erasmus-Raum geschlossen haben, sollen sich Erasmus-Geförderte an ihre Heimathochschule wenden.

4. Bekomme ich Studiengebühren zurückerstattet, wenn meine Hochschule geschlossen ist?
Ob Studiengebühren zurückverlangt werden können, ist einzelfallabhängig zu prüfen. Bei privaten Hochschulen gelten zivilrechtliche Regelungen, bei öffentlichen Hochschulen greift in der Regel das Verwaltungsrecht. Insbesondere im Zivilrecht kommt es auf die konkrete vertragliche Vereinbarung an.

Ob es sich lohnt, sich für eine Rückerstattung von Studiengebühren einzusetzen, ist unklar. Es kann zwar durchaus sein, dass die Hochschule dir einen Teil zurückzahlen muss – insbesondere, wenn sie nicht für Alternativangebote, wie Online-Kurse oder Webinare sorgen kann. Fraglich ist aber, ob dir das tatsächlich etwas nutzt, wenn du dann am Ende deswegen länger zahlen musst, weil die Studienzeit verlängert wird.

5. Welche Regelungen gelten aktuell für duale Studiengänge?
Hier kommt es maßgeblich darauf an, welcher Art des dualen Studiums du nachgehst. Dual Studierende in ausbildungsintegrierten Studiengängen können sich zu Fragen rund um den betrieblichen Teil ihrer Ausbildung in den FAQs für Auszubildende informieren.

Für praxisintegrierte Studiengänge gibt es keine allgemeingültigen Regelungen. Manchmal ist der Vertrag zwischen Unternehmen und dual Studierenden ein mehr oder weniger normaler Arbeitsvertrag, manchmal sind die Praxisphasen aber eher mit Pflichtpraktika vergleichbar, so dass sonst übliche arbeitsrechtliche Regelungen nicht greifen. Hier geben die konkreten Verträge zwischen Studierenden, Arbeitgeber_innen und Hochschule Aufschluss.

Was passiert, wenn die Lehrveranstaltungen an der Hochschule ausfallen, hängt im dualen Studium von der Vertragslage bzw. von der Studienordnung ab. Es kann durchaus zulässig sein, wenn du als dual Studierende_r trotz Hochschulschließungen in den Betrieb musst.

Auf https://jugend.dgb.de/studium/beratung kannst du dich jederzeit an unsere Online-Berater_innen wenden, wenn du Probleme oder Fragen hast. Schnell, unbürokratisch, anonym und kostenlos.

Die Beratung für Studierende ist ein Service deiner Gewerkschaft!