Deutscher Gewerkschaftsbund

Corona-Virus/Covid-19: Informationen und Hilfestellungen für Studierende

Die derzeitige Entwicklung rund um den Coronavirus und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt stellen vor allem Auszubildende, junge Beschäftigte und Studierende vor viele Fragen.

Im Folgenden findet ihr alle wichtigen und laufend aktualisierten FAQs für Studierende rund um das Thema. Weitere FAQs gibt's für Auszubildende und junge Beschäftigte.

Corona Virus/ Covid-19

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BAföG und Unterhalt

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1. Welche Auswirkungen hat der verschobene Semesterbeginn für mein BAföG?
BAföG wird erstmal normal weitergezahlt. Bei kurzfristigen Schließungen von Ausbildungsstätten und Verlängerungen der vorlesungsfreien Zeit, ist die Weiterförderung vom BMBF angeordnet. Wenn es entsprechende Onlinelehrangebote gibt, musst du diese nutzen, um den Anspruch auf Förderung zu behalten. Das gilt auch dann, wenn du im ersten Semester bist und auch, wenn du Studienabschlusshilfe beziehst.

Studienanfänger_innen, die im Wintersemester 2020/21 erstmals BAföG beantragt haben, bekommen BAföG mit dem ursprünglichen Semesterbeginn, auch wenn die Hochschule verspätet mit dem Vorlesungen beginnt.

Außerdem greifen diese Regelungen für dein(e) Auslandssemester. Dabei spielt es keine Rolle, ob du jetzt gerade im Ausland bist und dort die Hochschulen geschlossen sind oder ob du im kommenden Semester ins Ausland gehen wolltest, jetzt aber wegen Einreisebeschränken nicht fahren kannst. Das Auslands-BAföG wird trotzdem gezahlt.

2. Was passiert, wenn ich die Regelstudienzeit überschreite?
Kannst du auf­grund der pan­de­miebe­ding­ten Ein­schrän­kun­gen dei­ne Prü­fun­gen nicht ma­chen und musst des­halb län­ger stu­die­ren, gilt das als schwer­wie­gen­der Grund im Sin­ne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG, der als Ver­län­ge­rungs­grund an­er­kannt ist. Auch ei­ne pan­de­mie­be­ding­te Aus­bil­dungs­un­ter­bre­chung bei Hoch­schul­schlie­ßung oder Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung ist un­ver­meid­bar und stellt da­her einen Ver­län­ge­rungs­grund dar. Dies gilt auch, wenn sich dei­ne Prü­fun­gen auf Zei­ten nach der Re­gel­stu­di­en­zeit ver­schie­ben.

Äqui­va­lent da­zu ver­schiebt sich ggf. auch der Vor­la­ge­ter­min für Leis­tungs­nach­wei­se (Form­blatt 5) ent­spre­chend nach hin­ten. Be­ach­te, dass du nach ak­tu­el­ler Rechts­la­ge trotz der ak­tu­el­len Si­tua­ti­on noch einen An­trag auf Ver­schie­bung bzw. För­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hi­n­aus stel­len und die Ver­zö­ge­rung plau­si­bel be­grün­den musst. Die Ver­län­ge­rung oder Ver­schie­bung des Leis­tungs­nach­wei­ses wird nicht au­to­ma­tisch an­ge­nom­men! Mehr da­zu kannst du hier nach­le­sen.

Inzwischen haben alle Bun­des­län­der be­schlos­sen, für das Som­mer­se­mes­ter 2020 und das Wintersemester 2020/21 die Re­gel­stu­di­en­zeit und da­mit grund­sätz­lich die BAföG-För­de­rungs­höchst­dau­er entsprechend zu er­hö­hen.

Leider wurde bisher noch von keinem Bundesland eine solche Regelung für das Sommersemester 2021 getroffen.

3. Ich komme nicht an meine Immatrikulationsbescheinigung fürs kommende Semester oder meinen Leistungsnachweis (Formblatt 5). Wie gehe ich jetzt mit dem BAföG-Amt um?
Wenn du wegen pandemiebedingter Hochschulschließungen oder geschlossener Verwaltungen derzeit keine neue Immabescheinigung vorlegen kannst, musst du dem BAföG-Amt gegenüber erklären, dass du weiterhin in deiner Hochschule eingeschrieben bist und keinen Antrag auf finanzielle Leistungen bei einer anderen Leistungsstelle (z.B. bei einem anderen BAföG-Amt oder dem Jobcenter) gestellt hast. Dann kann dein BAföG erst mal weiterbewilligt werden.

Kommst du ins 5. Semester, musst du normalerweise dem BAföG-Amt deinen Leistungsstand mit dem Formblatt 5 nachweisen, das von der Hochschule ausgestellt werden muss. Wenn dieses Formblatt 5 aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen bzw. der Einstellung des Hochschulbetriebs nicht oder erst verzögert von der zuständigen Stelle ausgestellt werden kann, bekommst du weiterhin – unter Vorbehalt – BAföG.

Die BAföG-Ämter wurden angewiesen, auch bei ausnahmsweiser Nichtvorlage des Leistungsnachweises die Förderung nicht einzustellen. Du musst dann aber eine Erklärung abgeben, dass du die entsprechende(n) Prüfungsleistung(en) tatsächlich erbracht/bestanden hast und den Leistungsnachweis nachreichen, sobald die Hochschule ihn ausgestellt hat.
Hast du sie (noch) nicht erbracht, kannst du ggf. einen Antrag auf Verschiebung stellen.

4. Meine Eltern können mich auf Grund von Kurzarbeit oder Kündigung nicht mehr ausreichend unterstützen. Was kann ich tun?
Wenn du bereits (anteilig) BAföG beziehst, kannst du einen Aktualisierungsantrag beim BAföG-Amt stellen. Dein BAföG wird dann anhand des aktuellen Einkommens deiner Eltern neu berechnet. Beachte, dass dein BAföG-Bescheid nur vorläufig erteilt und später mit dem tatsächlichen Einkommen deiner Eltern abgeglichen wird.

Haben deine Eltern dann doch mehr verdient als vorher angegeben (z.B. weil sie einen neuen Job gefunden haben oder die Kurzarbeit doch schneller als erwartet beendet wurde), wird das zu viel gezahlte BAföG zurückgefordert.

Wenn du bisher wegen er Anrechnung des Elterneinkommens kein BAföG bekommen hast/hättest, kann sich jetzt eine erneute Antragstellung lohnen. Auch bei einem Erstantrag kann ein Aktualisierungsantrag gestellt werden, so dass nicht das Einkommen vom vorletzten Kalenderjahr, sondern das aktuelle Einkommen deiner Eltern berücksichtigt wird.

Sowohl Erst- als auch Aktualisierungsanträge kannst du online stellen.

5. Ich arbeite zur Unterstützung im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, der Landwirtschaft oder anderen systemrelevanten Bereichen und verdiene dabei auch Geld. Was bedeutet das für meinen BAföG-Anspruch?
Zusätzliches Einkommen aus Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft sowie in anderen systemrelevanten Bereichen gilt für die Dauer der Pandemie nicht als Einkommen (§21 Absatz 4 Nr. 5 BAföG) und wird laut Bildungsministerium nicht angerechnet. Dies gilt jedoch nur für seit dem 1. März 2020 neu aufgenommene Tätigkeiten oder Stundenaufstockungen (dann für den zusätzlichen Teil des Einkommens). Wer bisher schon in systemrelevanten Bereichen tätig war und auch den Stundenumfang des Jobs seit Pandemiebeginn nicht erhöht hat, profitiert nicht von der Regelung.

6. Ich muss bereits BAföG zurückzahlen. Was kann ich tun, wenn ich meiner Zahlungsverpflichtung aktuell nicht mehr nachkommen kann?
Wenn du dich bereits in der Rückzahlungsphase deines BAföG-Darlehens befindest, aber wegen Jobverlust, Kurzarbeit oder Auftragsflaute dein momentanes Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen, kannst du einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen. Dieser kann online unter bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden.

Auch wenn du eigentlich gerade einen Bildungskredit oder das Studienabschlusshilfe-Darlehen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt tilgst, kannst du unter den geltenden Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung stellen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung informiert an dieser Stelle fortlaufend über neue Entwicklungen zur BAföG-rechtlichen Situation im Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie und will zwischenzeitlich geklärte Details ergänzen und die Übersicht aktuell halten.

Sozialleistungen und Notfalldarlehen

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1. Bekomme ich weiterhin Kindergeld?
Solange du immatrikuliert bleibst und noch nicht die Altersgrenze überschritten hast, wird auch dein Kindergeld weiter gezahlt. Auch dann, wenn die Uni zu hat, es aber noch kein entsprechendes Onlinelehrangebot gibt. Die Familienkassen sind zwar für den Publikumsverkehr geschlossen, Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag werden aber weiterhin ausgezahlt.

Im September und Oktober 2020 wurden je 150 Euro pro Kind Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Ein weiterer Kinderbonus in Höhe von 150 Euro soll im Mai 2021 ausgezahlt werden. Der Kinderbonus wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet! Mehr Infos bei der Agentur für Arbeit

2. Bei mir wird es jetzt mit dem Geld knapp, was kann ich tun?
Wenn du aktuell von Job- und/oder Auftragsverlust(en) betroffen oder bedroht bist, schau unbedingt unter den Infos für jobbende Studierende nach. Greifen keine der dort vorgestellten Regelungen (z.B. zu Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz) oder sind nicht ausreichend, kann unter Umständen ein Antrag auf Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld helfen. Außerdem hat das Bildungsministerium die sogenannte Überbrückungshilfe für Studierende nun auch für das Sommersemester 2021 zugesagt. Die Überbrückungshilfe kannst du über dein zuständiges Studierendenwerk beantragen. Dort besteht ggf. auch die Möglichkeit, ein Überbrückungsdarlehen zu bekommen.

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Finanzierung des Studiums aufrecht zu erhalten, kann ein KfW-Kredit eine Option sein. Beachte aber, dass es sich hier um ein prinzipiell verzinstes Darlehen handelt und Überschuldungsgefahr besteht!

Die Zinsen für KfW-Kredite bis 650€/Monat werden zwischen dem 08.05.2020 und dem 31.12.2021 vom Bildungsministerium übernommen. Danach musst du die Zinsen allerdings wieder selbst zahlen.

Wer bereits unabhängig von Corona einen KfW-Kredit beansprucht, profitiert ebenfalls von der temporären Zinsbefreiung, kann diesen aber dennoch nur innerhalb des üblichen Rahmens beziehen.

Für internationale Studierende wurde der KfW-Kredit zwischen dem 01. Juli 2020 und 31. März 2021 geöffnet. Studierende, die älter als 44 Jahre alt sind, bleiben aber weiterhin ausgeschlossen.

Lass dich vor einer Kreditaufnahme am besten beim Studierendenwerk beraten!

3. Wie funktioniert das mit der "Überbrückungshilfe" des Bundes?
Für Co­ro­na-be­dingt in fi­nan­zi­el­le Not ge­ra­te­ne Stu­die­ren­de stellt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung (BMBF) ei­ne sogenannte „Über­brückungs­hil­fe“ bereit. Mög­lich sind je­weils bis zu 500 Eu­ro mo­nat­lich Über­brückungs­geld - vor­aus­ge­setzt, du er­füllst die stren­gen Kri­te­ri­en.

So ist z.B. dein Kon­to­stand maß­geb­lich für die Hö­he und du musst nach­wei­sen, dass du we­gen der Pan­de­mie in ei­ner Not­la­ge bist. Lei­der musst du auch je­den Mo­nat einen neu­en An­trag stel­len.

Ge­naue­re In­fos zu den Zu­gangs­vor­aus­set­zun­gen und den An­trags­mo­da­li­tä­ten gibt's beim Stu­dierenden­werk und beim BMBF.

Die Über­brückungs­hil­fe gibt es seit Juli 2020 und  ist derzeit bis Ende des Som­mer­se­mes­ter 2021 möglich.

4. Woher kann ich ein Überbrückungsdarlehen bekommen?
Die meisten Studierendenwerke verfügen über Darlehenskassen. In Not geratene Studierende können darüber zinsfreie Überbrückungsdarlehen oder Hilfen zum Studienabschluss erhalten. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen und es wird eine Bürgschaft verlangt. Den Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen stellst du bei deinem örtlichen Studierendenwerk.

Tipp: Beim DGB Rechtsschutz findest du eine Übersicht über die unterschiedlichen Corona-Überbrückungshilfen für Studierende!

5. Kann ich finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen?
In der Re­gel ha­ben Stu­die­ren­de kei­nen An­spruch auf Leis­tun­gen aus dem SGB II. Es gibt aber Aus­nah­men, z.B. wenn du bei dei­nen El­tern wohnst und dem Grun­de nach BAföG-be­rech­tigt bist oder wenn du wäh­rend des Se­mes­ters mehr als 12 Wo­chen krank bist. In den Fäl­len kön­nen ganz re­gu­lä­re Leis­tun­gen – ge­ge­be­nen­falls er­gän­zend – ge­währt wer­den.

Un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen aber auch an­de­re Stu­die­ren­de und Mit­glie­der ih­rer Be­darfs­ge­mein­schaft re­gu­lä­re Leis­tun­gen zum Le­bens­un­ter­halt nach SGB II be­zie­hen. Dies ist ins­be­son­de­re in ei­nem Teil­zeit­stu­di­um mög­lich oder im Ur­laubs­se­mes­ter, wenn die sonst grund­sätz­lich BAföG-för­de­rungs­fä­hi­ge Aus­bil­dung ruht.

Vor­aus­set­zung ist, dass du hilfs­be­dürf­tig im Sin­ne des SGB II bist, al­so nicht über aus­rei­chend Ein­kom­men und/oder Ver­mö­gen ver­fügst und grund­sätz­lich er­werbs­fä­hig bist. Auf un­se­rer Ho­me­pa­ge fin­dest du aus­führ­li­che­re In­fos über An­spruch und An­trag­stel­lung.

Tipp: Der ver­ein­fach­te Zu­gang zu So­zi­al­leis­tun­gen wur­de mit dem So­zi­al­schutz­pa­ket III bis zum 31. De­zem­ber 2021 ver­län­gert. Wenn du he­r­aus­fin­den möch­test, ob bzw. wie du von den Er­leich­te­run­gen pro­fi­tie­ren kannst, lass dich da­zu be­ra­ten. Er­kun­di­ge dich vor Ort bei dei­ner Stu­die­ren­den­ver­tre­tung, spe­zia­li­sier­ten So­zi­al­be­ra­tungs­stel­len oder beim ört­li­chen Stu­die­ren­den­werk.

Be­reits be­wil­lig­te er­gän­zen­de Leis­tun­gen für Aus­zu­bil­den­de nach § 27 wer­den wei­ter­hin aus­ge­zahlt. Dies gilt auch für die Leis­tun­gen für Kin­der von Stu­die­ren­den (So­zi­al­geld). Wer von Ein­kom­men­sein­bu­ßen (z.B. we­gen Kurz­ar­beit oder der Kün­di­gung des Ne­ben­jobs) be­trof­fen ist, soll­te dies schnellst­mög­lich dem zu­stän­di­gen Job­cen­ter mit­tei­len, im Ein­zel­fall kön­nen sich da­durch hö­he­re Aus­zahl­be­trä­ge er­ge­ben.

 

Bereits bewilligte ergänzende Leistungen für Auszubildende nach § 27 werden weiterhin ausgezahlt. Dies gilt auch für die Leistungen für Kinder von Studierenden (Sozialgeld). Wer von Einkommenseinbußen (z.B. wegen Kurzarbeit oder der Kündigung des Nebenjobs) betroffen ist, sollte dies schnellstmöglich dem zuständigen Jobcenter mitteilen, im Einzelfall können sich dadurch höhere Auszahlbeträge ergeben.

6. Kann ich vom Jobcenter ein Härtefalldarlehen bekommen?
§ 27 Absatz 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) sieht vor, dass Leistungen "für Regelbedarfe, […] Bedarfe für Unterkunft und Heizung, […] und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden" können, wenn der grundsätzliche Leistungsausschluss von Studierenden eine besondere Härte bedeutet.

Hier ist bislang nicht abzusehen, ob die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen auf Studierende als besondere Härte anerkannt werden und wenn ja, unter welchen Umständen (z.B. wenn der Studienabbruch aufgrund der Pandemie droht).

Das BMBF hat zwar mittlerweile verlauten lassen, dass Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Nebenjobs verlieren, Anspruch auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) haben können: "In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§27Absatz 3 SGB II) abzuleiten."

Leider wurde dies bisher vom BMAS nicht bestätigt. Auch sind uns diesbezüglich keine Weisungen der Bundesregierung oder der Agentur für Arbeit an die Jobcenter bekannt. Daher gilt weiterhin: Ein Antrag kann nicht schaden! Bezieht euch dabei gerne auf die Aussagen des BMBF zur Härtefallregelung.

Die Jobcenter
Die Jobcenter sind noch immer teilweise geschlossen und in vielen Fällen nur telefonisch, postalisch und online erreichbar. Die notwendigen Formulare findet ihr online. Einige Anträge könnt ihr direkt beim Jobcenter.digital stellen. Die Auszahlung von Leistungen soll unabhängig vom möglichen Publikumsverkehr gewährleistet bleiben.

7. Was kann ich tun, wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann?
Wenn deine Einkünfte nicht komplett wegfallen, aber geringer ausfallen, kann Wohngeld in der jetzigen Situation eine Lösung sein.

Du hast allerdings grundsätzlich nur dann Anspruch auf Wohngeld, wenn du keinen Anspruch (mehr) auf BAföG hast oder BAföG nur als Volldarlehen beziehst. Außerdem muss ein bestimmtes Mindesteinkommen nachgewiesen werden, das sich aber ggf. auch durch Darlehen, Erspartem und/oder plausibler Erklärung, wie du auch von etwas weniger über die Runden kommst, belegen lässt.

Wenn du aktuell noch einen formalen Anspruch auf BAföG hast, dieses aber zu niedrig ist oder gar Null beträgt (z.B. weil deine Eltern zu viel verdienen), kannst du ggf. über ein Urlaubssemester in den grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld oder Arbeitslosengeld II rutschen.

Bei drohendem Wohnungsverlust ist es möglich, die Mietschulden auch ohne Urlaubssemester als Darlehen vom Jobcenter zu bekommen und damit den Wohnungsverlust zu verhindern. Es ist unter Umständen sogar möglich, bereits ausgesprochene Kündigungen abzuwenden. Hierzu ist es ratsam, sich schnellstmöglich an eine professionelle Schuldner_innen- oder Mieter_innenberatung zu wenden.

 

Information in English

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1. Due to the crisis, there is no work to do and my boss told me, that I won’t get payed until there is work again. Is that legal?
It's not legal, to suspend all paying immediately. As long as you offer your service, they have to pay you at least the contracted hours. It's the company who has to bear the economic risks of crises, not the employees. You should indicate to your employer, that § 615 BGB applies, which says, that they have to pay their employees since they bear the risk. But be aware - they may cancel your contract under certain conditions! Nevertheless they have to pay you at least until the end of the statutory notice period (at least 4 weeks).

2. My boss has suddenly quitted my contract, what can I do?
Check if your dismissal was according to the law. It always has to be in written form, verbal termination is not valid. The statutory notice periods are at least 4 weeks to the middle or end of a month. Only in the trial period, shorter notice periods are possible (regularly 2 weeks). You can protect yourself against an irregular or unjustified dismissal, including in the case of a verbal dismissal or a termination without notice. You can file a claim to the labour court. However, you only have 3 weeks to do so from the day you receive the notice of dismissal!

3. I'm self-employed, but due to Corona no jobs/orders anymore, where can I get money now?
If you are self-employed, you unfortunately don't have the right to get paid, as long this is not indicated in your contract. Nevertheless there are federal programs by the state, which intend to help self-employed, who have got difficulties due to Corona crisis. As an EU citizen you may be entitled for social/unemployment money (continue reading under 4.).

Attention!
Please keep in mind, that only citizens of certain states may work self-employed without an extra permit by the "Ausländerbehörde". More information on this you can find in our leaflet for international students. In case of doubt, please consult a local counseling office, e.g. the Studierendenwerk, your students union or a refugee law clinic, which deals with legal status of internationals, before you apply for any support by the state.

4. I'm running out of money, which government benefits could apply for me?
If you are an EU ci­ti­zen and ha­ve wor­ked the last months (or years) in Ger­ma­ny, you ha­ve the sa­me right for so­ci­al/un­em­ploy­ment mo­ney (ALG II) li­ke Ger­man stu­dents. As a stu­dent you are in ge­ne­ral (ac­cor­ding to your in­co­me) en­tit­led to ALG II, if you ta­ke a ho­li­day se­mes­ter or do part-ti­me stu­dies.

If you are in Ger­ma­ny with a stu­dents vi­sa (§ 16b Auf­enthG), you can't ap­p­ly for most go­ver­n­ment be­ne­fits wi­thout ris­king your re­si­den­ti­al sta­tus. Due to the Co­ro­na cri­sis the Go­ver­n­ment has de­creed, that Kurz­ar­beits­geld is a so­ci­al be­ne­fit, that has no im­pact on the re­si­den­ti­al sta­tus, but un­til now no fur­ther re­li­efs. On­ly Ber­lin as a ci­ty-state de­creed, that the re­ceipt of be­ne­fits in the pe­ri­od from March 18th, 2020, to Sep­tem­ber 30th, 2020, will ha­ve no in­flu­ence on the re­si­dence per­mit.

If you are not en­tit­led for go­ver­n­ment be­ne­fits, you can ap­p­ly at your lo­cal Stu­die­ren­den­werk for an in­te­rest free lo­an.

If you’ve got an ad­dress wi­thin Ger­ma­ny re­gis­te­red with the au­t­ho­ri­ties, it is pos­si­ble to re­cei­ve a stu­dents’ lo­an up to 650€ per month by the "KfW" if you meet the criteria. EU ci­ti­zens re­si­ding in Ger­ma­ny on a per­ma­nent ba­sis for at least three years, can receive the stu­dents' lo­an beyond March 2021. Ho­we­ver the lo­an in­te­rest will be on­ly sus­pen­ded un­til 12/2021, af­ter­wards you ha­ve to pay in­te­rest ad­di­tio­nal­ly to your full pay­back du­ties.

Sin­ce Ju­ne 2020 you can al­so ap­p­ly on­li­ne for the so cal­led "Über­brückungs­hil­fe". Up to 500 Eu­ro per month are pos­si­ble for the ti­me bet­ween Ju­ne 2020 and September 2021, but you ha­ve to ap­p­ly for each month ex­tra. You can find mo­re in­for­ma­ti­on on the web­si­te of the Stu­die­ren­den­werk.

5. I couldn't find an answer to my question, where can I get help?
The unionized project "Fair Mobility" offers a lot more information concerning German labour law and special information about labour law and the Corona crisis in English and also other languages (mainly Eastern European). At the ver.di website you can get information in Turkish.

The Deutsches Studentenwerk provides a special FAQ for international students in German, English, and French and the DAAD offers information around Corona, universities and Erasmus in German and English.

Of course you can always ask us too – via our Online-Forum.

 

Jobben

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Arbeitsrechtlich gelten für Werkstudent_innen und Minijobber_innen genau die gleichen Rechte wie auch für alle anderen Beschäftigten im Betrieb. Hier könnt ihr euch an den Infos des DGB oder den FAQs vom DGB-Rechtsschutz orientieren. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Im Detail gibt es aber durch die häufige Prekarität der Beschäftigung (Befristung, Geringfügigkeit) sowie dem besonderen sozialversicherungsrechtlichen Status jobbender Studierender Besonderheiten und speziellere Regelungen.

Achtung!
Nicht vorschnell einen Aufhebungsvertrag, einen Änderungsvertrag und ähnliches unterschreiben oder Kurzarbeit zustimmen! Immer erst bei deiner JAV, deinem Betriebs-/Personalrat oder deiner Gewerkschaft beraten lassen!

Sozialversicherung (Werkstudierendenstatus, kurzfristige Beschäftigung)

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1. Kann ich in den Schließzeiten meiner Hochschule mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne den Status "Werkstudierende_r" zu verlieren?

In der vor­le­sungs­frei­en Zeit kannst du grund­sätz­lich mehr als 20h/Wo­che ar­bei­ten, oh­ne dass das Ein­fluss auf den Werk­stu­dent_in­nen­sta­tus in der So­zi­al­ver­si­che­rung hat. In der Vorlesungszeit kannst du nur in bestimmten Fällen mehr als 20h/Woche arbeiten. Bei Online-Lehre ist durch die flexiblere Zeiteinteilung ggf. eine Überschreitung auch jenseits der Abend- und Nachtstunden bzw. am Wochenende möglich. Das steht so im GKV-Rundschreiben vom 9.4.2020. Am besten du fragst deine Krankenkasse, wie sie deine Situation bewertet.

Als vor­le­sungs­freie Zeit im Sin­ne der So­zi­al­ver­si­che­rung gilt die Zeit, in der an dei­ner Hochschule/in dei­nem Bun­des­land of­fi­zi­ell kei­ne Lehrveranstaltungen statt­fin­den, das umfasst also auch ggf. Schließzeiten der Hochschule.

Wel­che Re­ge­lun­gen grund­sätz­lich gel­ten, kannst du hier nach­le­sen.

2. Ich bin in meinem Job gerade freigestellt, welche Auswirkungen hat es, wenn ich übergangsweise woanders arbeite?
Wenn du in einem (oder mehreren) Job(s) gerade unbezahlt freigestellt bist, zählt das Arbeitsverhältnis bei der Sozialversicherung für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht mit. Das bedeutet, dass auch die dort vereinbarte Arbeitszeit für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht in die 20h-Regel hineinzählt.

Entsprechendes gilt auch für Minijobs. Kombinierst du bereits einen Werkstudierendenjob mit einem 450€-Minijob und willst nun noch einen weiteren Minijob aufnehmen, kann normalerweise nur der zeitlich zuerst aufgenommene als Minijob abgerechnet werden (der zweite wird wie der Werkstudierendenjob verbeitragt). Wenn du aufgrund der Krise in deinem bisherigen Minijob aber derzeit unbezahlt freigestellt bist, kannst du im neu aufgenommenen als Minijobber_in abgerechnet werden.

3. Ich bekomme wegen der Corona-Krise derzeit keine Schichten in meinem Job, kann ich einfach solange einen anderen Job annehmen?
Wenn du aktuell einfach nicht eingeteilt wirst und kein Geld bekommst, ist das nicht rechtmäßig. Du hast gegebenenfalls Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Annahmeverzug (siehe weiter unten unter Nr. 5). Das ist also nicht das gleiche wie eine unbezahlte Freistellung, da du grundsätzlich noch Anspruch auf Bezahlung hast. Deshalb zählt die vereinbarte Arbeitszeit dort dann auch weiterhin in die 20h-Regel mit hinein.

Den Entgeltanspruch kannst du gerichtlich geltend machen, wenn sich deine Arbeitgeber_innen weigern, dich zu bezahlen. Möchtest du das nicht, z.B. weil du Sorge vor einer Kündigung hast, kann es individuell sinnvoll sein, mit deine_r/m Arbeitgeber_in vorübergehend eine unbezahlte Freistellung zu vereinbaren. Lass dich im Zweifel bei deiner Gewerkschaft beraten!

Liegt deine wöchentliche Arbeitszeit wegen angeordneter/genehmigter Kurzarbeit gerade bei Null und hast du keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld, gilt das Arbeitsverhältnis zwar ebenfalls weiterhin als erhalten, wird aber wie bei der unbezahlten Freistellung in der Sozialversicherung nicht berücksichtigt. Arbeitest du aufgrund von Kurzarbeit in vermindertem Umfang, ist deine tatsächliche bezahlte Arbeitszeit relevant.

4. Ändert sich in der Coronakrise was an den Regelungen für meine kurzfristige Beschäftigung?
Im Zuge der Krisengesetze wurde der Zeitrahmen für kurzfristige Beschäftigung vorübergehend ausgedehnt. Vom 1. März bis 31. Oktober 2020 galten Jobs mit einer Befristung auf höchstens 5 Monate oder 115 Tage im Jahr als kurzfristig. Seit dem 1. November 2020 gilt wieder der reguläre Zeitrahmen von 3 Monaten oder 70 Tagen im Jahr.
Achtung: Die Ausdehnung gilt für laufende kurzfristige Beschäftigungen nicht über den 31. Oktober hinaus! Das bedeutet: Hast du zum 1. August eine bis zum 31. Dezember ( = 5 Monate) befristete Beschäftigung aufgenommen, ist diese von August bis einschließlich Oktober kurzfristig, ab dem 1. November jedoch nicht mehr. Der Job wird dann sozialversicherungspflichtig, ggf. gilt der Werkstudent_innenstatus.

Da das Einkommen aus kurzfristiger Beschäftigung bei der gesetzlichen Familienversicherung nicht mitzählt, kannst du in dieser hohe Einkünfte haben, ohne dich selbst krankenversichern zu müssen. Beachte: im Urlaubssemester ist eine Anmeldung als kurzfristig Beschäftigte_r grundsätzlich nicht möglich.

 

Arbeitszeit und Entgeltfortzahlung

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1. Ich kann wegen Betriebsschließung gar nicht mehr oder nur noch weniger arbeiten. Muss mein_e Arbeitgeber_in mich weiter bezahlen?
Ja! Genauso wie die Arbeitgeber_innen auch nicht einfach aufhören können, andere Betriebskosten wie Miete, Versicherungen o.ä. zu zahlen, können sie auch nicht einfach aufhören, ihre Beschäftigten zu bezahlen.

Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht die Arbeitnehmer_innen! Das heißt: solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.

Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, nach § 615 BGB Lohn zu zahlen. Auch eine Anordnung von Urlaub oder die Anweisung Überstunden abzubauen, geht nicht ohne weiteres (dazu mehr beim DGB Rechtsschutz). Beschäftigte haben dann unabhängig davon, ob es gerade Arbeit gibt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ob und inwiefern der Betrieb sich nun wiederum Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Staat holen kann, ist nicht die Sorge der Beschäftigten. Denn grundsätzlich gilt: die Auszahlung des Gehalts erfolgt weiterhin über den Betrieb. Nur falls dieser sich weigert, kannst du unter Umständen auch selbst versuchen, direkt eine Entschädigung nach IfSG zu bekommen.

Zuständig für entsprechende Anträge sind je nach Bundesland entweder das Gesundheitsamt oder eine andere Landesbehörde. In Berlin ist zum Beispiel die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, in NRW sind es die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe oder in Bayern die jeweiligen Regierungen der Bezirke.

2. Was gilt wenn ich sonst nach Stunden bezahlt werde oder sonst bei schwankenden Arbeitszeiten?
Bei schwankenden Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitstagen liegt wahrscheinlich Arbeit auf Abruf vor. Aber auch dann muss eine wöchentliche und tägliche Arbeitszeit vereinbart sein – die entsprechend bezahlt werden muss. Ist keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, gilt bei Arbeit auf Abruf laut Gesetz eine wöchentliche Arbeitszeit von 20h als vereinbart (Auffangregel).

Ist die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit oder die mündlich vereinbarte Arbeitszeit ermittelbar, gilt selbstverständlich diese für die Berechnung deines Entgeltfortzahlungsanspruchs. Von der wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit darf nur in einem bestimmten Rahmen – maximal 20% weniger und maximal 25% mehr – abgewichen werden. Das heißt: selbst wenn es eine zulässige Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto und ggf. Minusstunden gibt, musst du mindestens für die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit minus 20% bezahlt werden.

Wenn deine Arbeitszeit sehr unregelmäßig war, errechnet sich dein Entgeltfortzahlungsanspruch nach §615 BGB auf Basis deiner durchschnittlichen Arbeitszeit. Dabei sieht das Gesetz selbst keine genauere Definition vor.

Für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gilt bei schwankenden Arbeitszeiten der Durchschnittswert der letzten drei Monate und bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sich die Berechnung im Fall der Entgeltfortzahlung nach §615 BGB ähnlich gestaltet.

Wenn regelmäßig eine feste Wochenarbeitszeit an festen Tagen gearbeitet wird, so handelt es sich nicht um Arbeit auf Abruf und es gilt für die Lohnfortzahlung die vereinbarte Wochenarbeitszeit.

3. Ich muss mein Kind zu Hause betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung oder anderweitige Unterstützung?

Für Beschäftigte, die in "systemrelevanten" Berufen arbeiten (z.B. in Gesundheit, Pflege, Lebensmittelmärkte, ÖPNV…), bieten zahlreiche Länder und Kommunen die Option, von einer Notfallbetreuung Gebrauch zu machen.
Ansonsten sind auch jobbende Studierende arbeitsrechtlich reguläre Arbeitnehmer_innen. Dementsprechend gelten die Regelungen zum Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfällen bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas nach dem Infektionsschutzgesetz ebenfalls.

Zusätzlich wurden die Regelungen zum Kinderkrankengeld für 2021 erweitert. Dieses können jobbende Studierende in Anspruch nehmen, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Ausführliche Infos dazu beim DGB.

4. Ich hatte Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person und muss in Quarantäne. Bekomme ich weiterhin meinen Lohn ausgezahlt?
Wenn du offiziell unter Quarantäne gestellt wirst und dich nicht schuldhaft (z.B. Urlaub in einem Risikogebiet) verhalten hast ist es gut möglich, dass du Anspruch auf Lohnfortzahlung nach §616 BGB hast oder aber das Infektionsschutzgesetz greift. In beiden Fällen musst du weiter Geld von deiner_m Arbeitgeber_in bekommen. Dieser kann das Geld ggf. von der zuständigen Behörde wiederbekommen.
Solltest du selbst während der Quarantäne an Covid (oder auch einer anderen Krankheit) erkranken und dadurch arbeitsunfähig werden, hast du nach den „normalen“ Regeln Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Für die Berechnung deines Anspruchs auf Lohnfortzahlung nach §616 BGB wird die für dich "maßgebende regelmäßige Arbeitszeit" (§ 56 Abs. 3 IfSG) zugrunde gelegt. Beachte bei schwankenden Arbeitszeiten die Regelungen zur Arbeit auf Abruf.

Im Zweifel muss aber immer im konkreten Einzelfall angeschaut werden. Als Gewerkschaftsmitglied hast du Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz über deine Mitgliedsgewerkschaft. Dort können dann sowohl dein Vertrag als auch die genauen Umstände und vorhandene Nachweise geprüft werden.

Weitere Infos findest du beim DGB unter Nr. 11.

5. Ich soll durch den pandemiebedingten Arbeitsausfall Minusstunden abarbeiten. Ist das rechtlich zulässig?
Einige Arbeitgeber_innen behaupten, dass durch Arbeitsausfall aufgrund von Corona Minusstunden angesammelt worden wären und fordern, dass diese nun zusätzlich zur regulären Arbeitszeit abgearbeitet werden.

Doch muss krisenbedingt verpasste Arbeitszeit, z.B. wegen Auftragsflaute oder Betriebsschließung überhaupt nachgeholt werden? In welchem Umfang im Job Minusstunden angesammelt werden können und ob das überhaupt möglich ist, hängt davon ab, ob es dazu eine arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung gibt. Auch eine Betriebsvereinbarung kann Regelungen dazu enthalten.
Genauere Informationen bekommst du beim Betriebs-/Personalrat oder deiner Gewerkschaft. Dort kann auch geprüft werden, ob arbeitsvertragliche Vereinbarungen dazu rechtlich zulässig sind.

Musst du doch mal einen größeren Berg Minusstunden "abarbeiten", gelten selbstverständlich trotzdem die gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen und Pausenregelungen.

Gibt es keine Absprachen, gilt in der Regel: Du arbeitest wie vertraglich vereinbart. Gibt es weniger zu tun, musst du dennoch für die vereinbarte Zeit bezahlt werden, solange du grundsätzlich deine Arbeitskraft anbietest. Dann gelten die Regelungen zur Entgeltfortzahlung nach §615 BGB (siehe unter 2.).

 

Gesundheit und Arbeitsschutz

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1. Ich soll "ganz normal arbeiten" kommen, bin aber wegen Corona unsicher. Welche Arbeitsschutzstandards gelten im Betrieb?
Lei­der darfst du nicht ein­fach so für dich fest­le­gen, wo­mit du dich am si­chers­ten fühlst. Du darfst al­so z. B. nicht ein­fach oh­ne Ab­spra­che von zu Hau­se aus ar­bei­ten. Das heißt aber nicht, dass du un­ter al­len Um­stän­den ar­bei­ten musst: Denn Ar­beit­ge­ber_in­nen ha­ben ei­ne Für­sor­ge­pflicht ge­gen­über ih­ren Be­schäf­tig­ten (§ 618 BGB). Es ist ih­re Auf­ga­be, für dei­nen Schutz am Ar­beits­platz zu sor­gen.

Da­für hat das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung kla­re Maß­nah­men auf­ge­führt, zum Bei­spiel:

  • Lüftungsmaßnahmen
  • Gewährleistung von Abtrennungen bzw. eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern
  • Bereitstellen von medizinischen Masken und Tragepflicht dieser
  • Schichten so planen, dass sich möglichst wenige begegnen
  • Testmöglichkeit mindestens zwei Mal pro Woche für alle, die nicht ausschließlich zu Hause arbeiten können

Ne­ben die­sen all­ge­mei­nen Maß­ga­ben sam­melt die Deut­sche Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung (DGUV) lau­fend ak­tua­li­sier­te Emp­feh­lun­gen und Richt­li­ni­en für die ein­zel­nen für Bran­chen, zum Bei­spiel für die Ga­stro­no­mie oder den Ein­zel­han­del.

Ge­hörst du ei­ner oder meh­re­ren Ri­si­ko­grup­pen an, kannst du dei­ne_n Ar­beit­ge­ber_in au­ßer­dem auf die Ar­beits­me­di­zi­ni­sche Emp­feh­lung des BMAS zum Um­gang mit auf­grund der SARS-CoV-2-Epi­de­mie be­son­ders schutz­be­dürf­ti­gen Be­schäf­tig­ten hin­wei­sen.

Wei­te­re In­fos fin­dest du beim DGB-Rechts­schutz und in den FAQs des DGB.
                                              

2. In meinem Betrieb gibt es keine oder nur sehr wenige Schutzmaßnahmen. Was kann ich tun?
Wenn du den Eindruck hast, dass dein_e Arbeitgeber_in dich und deine Kolleg_innen nicht ausreichend schützt, solltest du darauf aufmerksam machen und die Einhaltung geeigneter Maßnahmen einfordern. Entsprechendes Material, welche Regelungen gelten und welche Schutzmaßnahmen gewährleistet sein sollten, findest du in der vorhergehenden Antwort.

Lass dich dabei am besten durch den Betriebs- oder Personalrat unterstützen. Wenn es nicht möglich ist, die Umsetzung nötiger Maßnahmen durchzusetzen, hast du auch die Möglichkeit, dein_e Arbeitgeber_in beim zuständigen Gesundheits- oder Gewerbeaufsichtsamt anzuzeigen oder zu verklagen. Unter Umständen hast du sogar das Recht, solange nicht zu arbeiten, bis entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Lasst dich dazu unbedingt im Vorfeld anwaltlich, am besten durch deine Gewerkschaft, beraten.

3. Ich stehe im Verdacht, an Corona erkrankt zu sein. Was muss ich tun?
Zu allen Fragen rund um deine Gesundheit und das Verhalten bei Erkrankung oder Virus-Verdacht, möchten wir auf die Anweisungen der örtlichen Gesundheitsbehörden, die Informationen des DGB für Beschäftigte sowie das Faltblatt Verdachts-/Erkrankungsfälle im Betrieb der DGUV verweisen.

Generell gilt: Du darfst nicht einfach der Arbeit fernbleiben! Auch in der Corona-Krise brauchst du dafür ein ärztliches oder behördliches Attest (Krankenschein). Bis zum 30. Juni 2021 kannst du dich bei Erkältungsbeschwerden telefonisch krankschreiben lassen. Mehr dazu hier.
Bist du aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, gilt aber auch wie für alle anderen Beschäftigten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu 6 Wochen. Wie du bei einer Krankmeldung generell rechtlich korrekt vorgehst, kannst du hier beim DGB Rechtschutz nachlesen.

Tipp: Das Bundesarbeitsministerium beantwortet viele Fragen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung in ihren regelmäßig aktualisierten FAQs. Schau mal rein!

Homeoffice und Corona-Tests

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Welche Regelungen zum Homeoffice gelten für mich als Werkstudent_in oder Minijobber_in?

Für dich gelten dieselben Regeln, wie für alle Arbeitnehmer_innen, du darfst nicht anders behandelt werden nur weil du als Werkstudent_in oder Minijobber_in gemeldet bist. Das neue Infektionsschutzgesetz vom 22.04.2021 regelt, dass bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Zuhause gearbeitet werden muss, wenn keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. Als Beschäftigte_r musst du dem folgen, solange keine Gründe entgegenstehen (z.B. wenn du keinen adäquaten Arbeitsplatz hast).

Wenn du nicht ausschließlich Zuhause arbeitest, muss der_die Arbeitgeber_in dir mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten.

Der DGB-Rechtsschutz hat aus­führ­li­che In­fos rund ums The­ma Ho­me­of­fi­ce er­stellt, die für al­le ab­hän­gig Be­schäf­tig­ten, al­so auch stu­die­ren­de Job­ben­de gel­ten.



Kündigung

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1. Darf ich einfach gekündigt werden?
Kündigungen von normalen Arbeitsverträgen sind zwar prinzipiell möglich, in jedem Fall gilt aber

  • nur schriftlich (mündlich oder auch elektronisch, z.B. per Mail, ist nicht gültig)
  • es gelten außerhalb der Probezeit Kündigungsfristen von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder zur Monatsmitte (bei längerer Beschäftigung oder anderen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag gelten ggf. längere Fristen)
  • In der Probezeit von bis zu 6 Monaten (die vertraglich vereinbart sein muss!) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
  • Bei Beschäftigung über 6 Monate und einer Betriebsgröße ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer_innen greift zusätzlich das Kündigungsschutzgesetz. Das schließt zwar leider betriebsbedingte Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht aus, es muss aber zumindest entsprechend begründet werden und es muss eine soziale Auswahl, d.h. eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit verschiedener Arbeitnehmer_innen, erfolgen. Ihr könnt verlangen, diese Gründe zu erfahren. Ob und unter welchen Bedingungen die Corona-Pandemie derzeit plausible Kündigungsgründe liefert, könnt ihr beim DGB-Rechtsschutz nachlesen. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann es darüber hinaus einen an der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses orientierten Anspruch auf Abfindung geben.
  • Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist (§ 15 TzBfG). Auch hier gilt aber: minimum 4 Wochen.

Eine Änderungskündigung wird vor, bei oder nach der Kündigung angeboten, um einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen zu unterzeichnen. Arbeitgeber_innen könnten also kündigen und dabei quasi einen neuen Vertrag mit weniger Stunden anbieten. Die_der Arbeitnehmer_in kann den neuen Arbeitsvertrag unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungskündigung nicht dem Kündigungsschutzgesetz widerspricht - und später noch klagen.

2. Ich wurde gekündigt, was tun?
Das Wichtigste ist: schnell reagieren und die Kündigung durch die Gewerkschaft oder (für Nicht-Mitglieder) anwaltlich prüfen lassen. Wenn ihr gegen die Kündigung vorgehen wollt, muss nämlich innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Klage eingereicht werden.

 

Kurzarbeit

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1. In meinem Betrieb wurde Kurzarbeit angeordnet. Was heißt das für mich?
Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit (und entsprechend auch der Lohn) herunter- oder gar ganz ausgesetzt werden. Die Idee von Kurzarbeit ist es, Arbeitsverhältnisse trotz Krisen zu erhalten. Wer unter Kurzarbeit fällt, dessen Arbeitsverhältnis bleibt in der Regel erhalten. 

2. Haben (Werk-)Studierende und Minijobber_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld?
Studierende, welche im Status "Werkstudent_in" gemeldet sind und auch Minijobber_innen haben derzeit kein Anrecht auf Kurzarbeiter_innengeld. Hintergrund ist, dass sie aufgrund ihres sozialversicherungsrechtlichen Status keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das trifft in der Regel auf alle erwerbstätigen Studierenden zu, die regelmäßig nicht mehr als 20h pro Woche Arbeiten

Diejenigen Studierenden, die voll sozialversicherungspflichtig gemeldet sind, gelten in der Sozialversicherung als reguläre Beschäftigte und haben dementsprechend nach den gleichen Regeln wie alle anderen Arbeitnehmer_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld. Das trifft in der Regel auf erwerbstätige Studierende zu, die regelmäßig mehr als 20h pro Woche arbeiten, in Teilzeit studieren oder gerade vom Studium beurlaubt sind, sofern sie nicht ausschließlich geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig sind.

3. Darf mein_e Arbeitgeber_in Kurzarbeit einseitig anordnen?
Nein. Kurzarbeit bedarf der Zustimmung durch die Personalvertretung (Betriebs- oder Personalrat). In betriebsratslosen Betrieben bedarf Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer_innen. Zum Teil ist die Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem Fall kann die_der Arbeitgeber_in Kurzarbeit anordnen.

Gibt es diese Vereinbarung zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag nicht, muss die Arbeitgeberin der Anzeige zur Kurzarbeit eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten beifügen. Wenn es einen Betriebsrat gibt, sprecht diesen an, sodass dieser nicht gegen euren Willen für euch in Kurzarbeit einwilligt!

Wer seine Bindung an den Betrieb längerfristig auf sicherere Füße stellen möchte und vorübergehend auf das ganze Gehalt / einen Teil des Gehalts (falls keine 100% Kurzarbeit angekündigt ist) verzichten kann, für den_die kann es sinnvoll sein, in Kurzarbeit einzuwilligen.

Allen anderen raten wir, in der Regel Kurzarbeit individuell nicht zuzustimmen, wenn sie sich nicht anders versorgen können. Es droht dann zwar die Änderungskündigung, aber ihr seid zumindest erst einmal für mindestens 4 Wochen finanziell abgesichert und gewinnt Zeit, nach Alternativen zu schauen.

4. Was passiert, wenn ich Kurzarbeit nicht zustimme?
Wenn dein Betriebsrat der Kurzarbeit für alle Beschäftigten zustimmt, dann gilt dies leider auch für diejenigen Beschäftigten, die in der Sozialversicherung als Werkstudierende oder Minijobber_innen gemeldet sind. Werkstudis und Minijobber_innen sollten deshalb ihren Betriebsrat bitten, der Kurzarbeit nur für alle voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zuzustimmen, nicht aber für Werkstudis und Minijobber_innen.

Ansonsten ist die Folge für diejenigen, die nicht zustimmen, dass zunächst ein Recht darauf besteht, weiter beschäftigt und auch dementsprechend weiter bezahlt zu werden. Solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung. Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§ 615 BGB).

Es ist dann aber nach wie vor möglich, dass ein_e Arbeitgeber_in eine Kündigung bzw. eine Änderungskündigung (z.B. eine Änderung der vereinbarten Arbeitsstunden) ausspricht. Diese geht aber natürlich nicht von heute auf morgen (siehe Kündigung).

 

Selbstständigkeit

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Ich bin selbstständig und meine Veranstaltungen, Seminare, Arbeitseinsätze wurden abgesagt. Habe ich Anspruch auf Ausfallhonorar?
Grundsätzlich solltest du als erstes die Honorarregelungen im Auftrag prüfen. Generell empfiehlt es sich, wo möglich entsprechende Regelungen für Ausfälle zu vereinbaren.

Wer einer behördlich angeordneten Quarantäne unterliegt hat ggf. Entschädigungsansprüche orientiert am Durchschnittsgewinn des Vorjahres aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) §§ 28ff, § 56. Informationen dazu erhaltet ihr regional bei den Gesundheitsämtern. Für eine Geltendmachung gilt eine Frist von 3 Monaten.

Es ist Auftraggeber_innen außerdem auch möglich bis auf weiteres die vereinbarten Honorare fortzuzahlen und sich rein vorsorglich einen Rückzahlungsanspruch einzuräumen, falls Kompensationszahlungen anderweitig geleistet werden.

Darüber hinaus wurden von Bund und Ländern Hilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen für Solo-Selbstständige beschlossen, zum Beispiel spezielle Hilfskredite über die KfW oder Zuschüsse, zu denen die meisten selbstständig tätigen Studierenden jedoch keinen Zugang haben.

Wenn du jetzt akut finanzielle Probleme hast, lies in unseren FAQs zu Sozialleistungen und Notfalldarlehen weiter.

Tipp: Ausführliche Infos findest du im laufend aktualisierten Infopool der Selbstständigen in ver.di.

Studium

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Der Vorlesungsbeginn zum Wintersemester 2020/21 wurde an den allermeisten Hochschulen auf 2.11.2020 verschoben.

1. Eigentlich müsste ich ein Pflichtpraktikum absolvieren. Geht das jetzt noch?
Es gibt hier keine allgemeingültigen Regeln. Studienbegleitende Pflichtpraktika, die nicht an der Universität stattfinden, können je nach Branche und Betrieb unter Maßgabe der aktuell geltenden gesetzlichen Einschränkungen absolviert werden. Informiere dich dazu am besten direkt bei deiner Hochschule und deine_r/m Praktikumsgeber_in.

2. Ich habe ein Auslandssemester/-praktikum geplant. Was gilt hier?
Die BAföG-Förderung bleibt bis auf weiteres erhalten, auch wenn Einreisesperren die Aufnahme des Auslandssemesters verhindern.

In einigen Ländern wurde der Lehrbetrieb allerdings eingestellt. Zudem haben etliche Staaten pandemiebedingte Einreisebeschränkungen verhängt. Erkundige dich beim Auswärtigen Amt, was aktuell für dein Zielland gilt.

3. DAAD-Stipendien und Erasmus
Bei Stipendiat_innen aus Deutschland, die sich im Ausland befinden, sind Rückreisen möglich und auch erstattbar.

Der DAAD nimmt weiterhin Bewerbungen auf laufende Ausschreibungen für das Wintersemester entgegen. Darüber entschieden wird entsprechend der Unterlagenlage oder in Videokonferenzen.

Programme für internationale Stipendiat_innen, die einen Start des Aufenthalts noch im laufenden Sommersemester vorsehen (Hochschulsommerkurse, RISE-Forschungspraktika, IAESTE etc.) werden für diesen Durchgang ausgesetzt.

Für Erasmus-Studierende gilt, dass bei Änderungen der Reisepläne (Rückkehr, Absage) für Länder mit Coronafällen die Kosten bis zur Höhe des vorher vereinbarten Gesamtstipendiums erstattet werden können. Da die meisten Hochschulen im Erasmus-Raum geschlossen haben, sollen sich Erasmus-Geförderte an ihre Heimathochschule wenden.

4. Bekomme ich Studiengebühren zurückerstattet, wenn meine Hochschule geschlossen ist?
Ob Studiengebühren zurückverlangt werden können, ist einzelfallabhängig zu prüfen. Bei privaten Hochschulen gelten zivilrechtliche Regelungen, bei öffentlichen Hochschulen greift in der Regel das Verwaltungsrecht. Insbesondere im Zivilrecht kommt es auf die konkrete vertragliche Vereinbarung an.

Ob es sich lohnt, sich für eine Rückerstattung von Studiengebühren einzusetzen, ist unklar. Es kann zwar durchaus sein, dass die Hochschule dir einen Teil zurückzahlen muss – insbesondere, wenn sie nicht für Alternativangebote, wie Online-Kurse oder Webinare sorgen kann. Fraglich ist aber, ob dir das tatsächlich etwas nutzt, wenn du dann am Ende deswegen länger zahlen musst, weil die Studienzeit verlängert wird.

5. Darf meine Hochschule Lehre in Präsenz anbieten?
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz wurden nun erstmalig auch bundesweite Regelungen für die Hochschulen getroffen. Bis zu einem Inzidenzwert von 165 kann eine Hochschule Präsenzlehre anbieten. Ab einem Inzidenzwert vom 100 ist ab dem übernächsten Tag nur noch Wechselunterricht möglich. Ausnahmen sind möglich. Zusätzlich können die Länder weiterhin abweichende Regelungen treffen.

6. Welche Regelungen gelten aktuell für duale Studiengänge?
Hier kommt es maßgeblich darauf an, welcher Art des dualen Studiums du nachgehst. Dual Studierende in ausbildungsintegrierten Studiengängen können sich zu Fragen rund um den betrieblichen Teil ihrer Ausbildung in den FAQs für Auszubildende informieren.

Für praxisintegrierte Studiengänge gibt es keine allgemeingültigen Regelungen. Manchmal ist der Vertrag zwischen Unternehmen und dual Studierenden ein mehr oder weniger normaler Arbeitsvertrag, manchmal sind die Praxisphasen aber eher mit Pflichtpraktika vergleichbar, so dass sonst übliche arbeitsrechtliche Regelungen nicht greifen. Hier geben die konkreten Verträge zwischen Studierenden, Arbeitgeber_innen und Hochschule Aufschluss.

Was passiert, wenn die Lehrveranstaltungen an der Hochschule ausfallen, hängt im dualen Studium von der Vertragslage bzw. von der Studienordnung ab. Es kann durchaus zulässig sein, wenn du als dual Studierende_r trotz Hochschulschließungen in den Betrieb musst.

Auf https://jugend.dgb.de/studium/beratung kannst du dich jederzeit an unsere Online-Berater_innen wenden, wenn du Probleme oder Fragen hast. Schnell, unbürokratisch, anonym und kostenlos.

Die Beratung für Studierende ist ein Service deiner Gewerkschaft!