Deutscher Gewerkschaftsbund

Corona-Virus/Covid-19: Informationen und Hilfestellungen für Studierende

Die derzeitige Entwicklung rund um den Coronavirus und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt stellen vor allem Auszubildende, junge Beschäftigte und Studierende vor viele Fragen.

Im Folgenden findet ihr alle wichtigen und laufend aktualisierten FAQs für Studierende rund um das Thema. Weitere FAQs gibt's für Auszubildende und junge Beschäftigte.

Corona Virus/ Covid-19

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BAföG und Unterhalt

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1. Ich schaffe wegen der Pandemie die Regelstudienzeit nicht, was kann ich tun?
Die Corona-Semester führen in den meisten Bundesländern pauschal zu einer Verlängerung der Regelstudienzeit und damit grundsätzlich auch der Förderungshöchstdauer. Wie genau und wie lang die Regelstudienzeitverlängerung läuft entscheiden die Bundesländer aber einzeln. Eine Übersicht bietet der fzs. Infos dazu findest du auch direkt beim Bundesministerium.

Darüber hinaus kannst du selbstverständlich auch die gesetzliche vorgesehenen Verlängerungsgründe geltend machen, worunter z.B. auch fallen kann, dass du aufgrund von pandemiebedingten Einschränkungen Prüfungen nicht machen konntest.

Mehr zu Möglichkeiten der BAföG-Verlängerung kannst du hier nachlesen.

Die Landesregelungen für die Regelstudienzeitverlängerung sowie auch individuelle Gründe gelten auch für einer Weiterförderung mit der Studienabschlusshilfe.

2. Meine Eltern können mich auf Grund von Kurzarbeit oder Kündigung nicht mehr ausreichend unterstützen. Was kann ich tun?
Wenn du bereits (anteilig) BAföG beziehst, kannst du einen Aktualisierungsantrag beim BAföG-Amt stellen. Dein BAföG wird dann anhand des aktuellen Einkommens deiner Eltern (neu) berechnet. Beachte, dass dein BAföG-Bescheid nur vorläufig erteilt und später mit dem tatsächlichen Einkommen deiner Eltern abgeglichen wird.

Haben deine Eltern dann doch mehr verdient als vorher angegeben (z.B. weil sie einen neuen Job gefunden haben oder die Kurzarbeit doch schneller als erwartet beendet wurde), wird das zu viel gezahlte BAföG zurückgefordert.

Wenn du bisher wegen zu hohem Eltern-Einkommen kein BAföG bekommen hast/hättest, kann sich jetzt eine erneute Antragstellung lohnen. Auch bei einem Erstantrag kann ein Aktualisierungsantrag gestellt werden, so dass nicht das Einkommen vom vorletzten Kalenderjahr, sondern das aktuelle Einkommen deiner Eltern berücksichtigt wird.

Sowohl Erst- als auch Aktualisierungsanträge kannst du online stellen.

3. Ich arbeite zur Unterstützung im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, der Landwirtschaft oder anderen systemrelevanten Bereichen und verdiene dabei auch Geld. Was bedeutet das für meinen BAföG-Anspruch?
Zusätzliches eigenes Einkommen aus neu aufgenommenen Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft sowie in anderen systemrelevanten Bereichen zur Bekämpfung der Pandemie gelten seit dem 1. März 2020 nicht als Einkommen (§21 Absatz 4 Nr. 5 BAföG) und wird nicht angerechnet. Diese Regelung wird weiter fortgeführt (siehe Punkt 8).

4. Ich muss bereits BAföG zurückzahlen. Was kann ich tun, wenn ich meiner Zahlungsverpflichtung aktuell nicht mehr nachkommen kann?
Egal ob Pandemie oder nicht, wenn dein monatliches Einkommen nicht zum Zurückzahlen reicht, kannst du einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen. Dieser kann online unter bafoegonline.​bva.​bund.​de gestellt werden.

5. Ich habe wegen der Pandemie Probleme mit dem Auslandsstudium. Worauf muss ich beim BAföG achten?

Es gibt eine Vielzahl an Problemkonstellationen, die durch die Pandemie während deinem Auslandsstudium auftauchen können. Das reicht von Reisebeschränkungen, Wechsel des Lehrformats zwischen Online und Präsenz und dem Abbruch des Auslandsstudiums wegen der Pandemie. Hierfür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (unter Punkt 3) umfassende Regelungen getroffen. Informiere dich am besten rechtzeitig darüber, was du beim Auslandsstudium in der Pandemie beachten musst.

Sozialleistungen und Notfalldarlehen

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1. Bekomme ich weiterhin Kindergeld?
Solange du in Ausbildung bleibst und noch nicht die Altersgrenze überschritten hast, wird auch dein Kindergeld weiter gezahlt. Es gab und gibt auch verschiedene Bonuszahlung für Kindergeldberechtigte. Mehr Infos dazu bei der Agentur für Arbeit

2. Bei mir wird es jetzt mit dem Geld knapp, was kann ich tun?
Wenn du aktuell von Job- und/oder Auftragsverlust(en) betroffen oder bedroht bist, schau unbedingt unter den Infos für jobbende Studierende nach. Greifen keine der dort vorgestellten Regelungen (z.B. Entgeltfortzahlung, Kündigungsschutz oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz) oder sind nicht ausreichend, kann unter Umständen ein Antrag auf Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld helfen. Die sogenannte Überbrückungshilfe für Studierende gibt’s nach dem September 2021 nicht mehr. Die Überbrückungshilfe konntest du über dein zuständiges Studierendenwerk beantragen. Dort besteht ggf. aber weiterhin die Möglichkeit, ein Überbrückungsdarlehen zu bekommen.

Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Finanzierung des Studiums aufrecht zu erhalten, kann ein KfW-Kredit eine Option sein. Beachte aber, dass es sich hier um ein prinzipiell verzinstes Darlehen handelt und Überschuldungsgefahr besteht!

Die Zinsen für KfW-Kredite bis 650€/Monat werden zwischen dem 08.05.2020 und dem 31.12.2021 vom Bildungsministerium übernommen. Danach musst du die Zinsen allerdings wieder selbst zahlen.

Wer bereits unabhängig von Corona einen KfW-Kredit beansprucht, profitiert ebenfalls von der temporären Zinsbefreiung, kann diesen aber dennoch nur innerhalb des üblichen Rahmens beziehen.

Lass dich vor einer Kreditaufnahme am besten beim Studierendenwerk beraten!

3. Woher kann ich sonst Geld bekommen?
Die meisten Studierendenwerke verfügen über Darlehenskassen. In Not geratene Studierende können darüber zinsfreie Überbrückungsdarlehen oder Hilfen zum Studienabschluss erhalten. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen und es wird eine Bürgschaft verlangt. Den Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen stellst du bei deinem örtlichen Studierendenwerk

4. Kann ich finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen?
In der Regel haben Studierende keinen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II („Hartz IV“). Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn du bei deinen Eltern wohnst und dem Grunde nach BAföG-berechtigt bist oder wenn du während des Semesters mehr als 12 Wochen krank bist. In den Fällen können ganz reguläre Leistungen – gegebenenfalls ergänzend – gewährt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch andere Studierende und Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft reguläre Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II beziehen. Dies ist insbesondere in einem Teilzeitstudium möglich oder im Urlaubssemester.

Voraussetzung ist, dass du hilfsbedürftig im Sinne des SGB II bist, also nicht über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügst und grundsätzlich erwerbsfähig bist. Auf unserer Homepage findest du ausführlichere Infos über Anspruch und Antragstellung.

Tipp: Der vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen wurde bis zum 31. März 2022 verlängert. Wenn du herausfinden möchtest, ob bzw. wie du von den Erleichterungen profitieren kannst, lass dich dazu beraten. Erkundige dich vor Ort bei deiner Studierendenvertretung, spezialisierten Sozialberatungsstellen oder beim örtlichen Studierendenwerk.

Bereits bewilligte ergänzende Leistungen für Auszubildende nach § 27 werden weiterhin ausgezahlt. Dies gilt auch für die Leistungen für Kinder von Studierenden (Sozialgeld). Wer von Einkommenseinbußen (z.B. wegen Kurzarbeit oder der Kündigung des Nebenjobs) betroffen ist, sollte dies schnellstmöglich dem zuständigen Jobcenter mitteilen, im Einzelfall können sich dadurch höhere Auszahlbeträge ergeben.

5. Was kann ich tun, wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann?
Wenn deine Einkünfte nicht komplett wegfallen, aber geringer ausfallen, kann Wohngeld eine Lösung sein.

Du hast allerdings grundsätzlich nur dann Anspruch auf Wohngeld, wenn du keinen Anspruch (mehr) auf BAföG hast oder BAföG nur als Volldarlehen beziehst. Außerdem muss ein bestimmtes Mindesteinkommen nachgewiesen werden, das sich aber ggf. auch durch Darlehen, Erspartem und/oder plausibler Erklärung, wie du auch von etwas weniger über die Runden kommst, belegen lässt.

Wenn du aktuell noch einen formalen Anspruch auf BAföG hast, dieses aber zu niedrig ist oder gar Null beträgt (z.B. weil deine Eltern zu viel verdienen), kannst du ggf. über ein Urlaubssemester in den grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld oder Arbeitslosengeld II rutschen.

Bei drohendem Wohnungsverlust ist es möglich, die Mietschulden auch ohne Urlaubssemester als Darlehen vom Jobcenter zu bekommen und damit den Wohnungsverlust zu verhindern. Es ist unter Umständen sogar möglich, bereits ausgesprochene Kündigungen abzuwenden. Hierzu ist es ratsam, sich schnellstmöglich an eine professionelle Schuldner_innen- oder Mieter_innenberatung zu wenden.

Information in English

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1. Due to the crisis, there is no work to do and my boss told me, that I won’t get payed until there is work again. Is that legal?
It's not legal, to suspend all paying immediately. As long as you offer your service, they have to pay you at least the contracted hours. It's the company who has to bear the economic risks of crises, not the employees. You should indicate to your employer, that  § 615 BGB applies, which says, that they have to pay their employees since they bear the risk. But be aware - they may cancel your contract under certain conditions! Nevertheless they have to pay you at least until the end of the statutory notice period (at least 4 weeks).

Attention, Update: If your company is closing because of lockdowns your employer is no longer legally responsible to pay you, decided the highest German labor court on 13th October 2021. More information at DGB Rechtsschutz.

2. My boss has suddenly quitted my contract, what can I do?
Check if your dismissal was according to the law. It always has to be in written form, verbal termination is not valid. The statutory notice periods are at least 4 weeks to the middle or end of a month. Only in the trial period, shorter notice periods are possible (regularly 2 weeks). You can protect yourself against an irregular or unjustified dismissal, including in the case of a verbal dismissal or a termination without notice. You can file a claim to the labour court. However, you only have 3 weeks to do so from the day you receive the notice of dismissal!

3. I'm self-employed, but due to Corona no jobs/orders anymore, where can I get money now?
If you are self-employed, you unfortunately don't have the right to get paid, as long this is not indicated in your contract. Nevertheless there are federal programs by the state, which intend to help self-employed, who have got difficulties due to Corona crisis. As an EU citizen you may be entitled for social/unemployment money (continue reading under 4.).

Attention!
Please keep in mind, that only citizens of certain states may work self-employed without an extra permit by the "Ausländerbehörde". More information on this you can find in our leaflet for international students. In case of doubt, please consult a local counseling office, e.g. the Studierendenwerk, your students union or a refugee law clinic, which deals with legal status of internationals, before you apply for any support by the state.

4. I'm running out of money, which government benefits could apply for me?
If you are an EU citizen and have worked the last months (or years) in Germany, you have the same right for social/unemployment money (ALG II) like German students. As a student you are in general (according to your income) entitled to ALG II, if you take a holiday semester or do part-time studies.

If you are in Germany with a students’ visa (§ 16b AufenthG), you can't apply for most government benefits without risking your residential status. Due to the Corona crisis the Government has decreed, that Kurzarbeitsgeld is a social benefit, that has no impact on the residential status, but until now no further reliefs. Only Berlin as a city-state decreed, that the receipt of benefits in the period from March 18th, 2020, to September 30th, 2020, will have no influence on the residence permit.

If you are not entitled for government benefits, you can apply at your local Studierendenwerk for an interest free loan.

EU citizens residing in Germany on a permanent basis for at least three years, can receive the students' loan of up to 650€ per month by the "KfW". However the loan interest will be only suspended until 12/2021, afterwards you have to pay interest additionally to your full payback duties.

5. I couldn't find an answer to my question, where can I get help?
The unionized project "Fair Mobility" offers a lot more information concerning German labour law and special information about labour law and the Corona crisis in English and also other languages (mainly Eastern European). At the ver.​di website you can get information in Turkish.

The Deutsches Studentenwerk provides a special FAQ for international students in German, English, and French and the DAAD offers information around Corona, universities and Erasmus in German and English.

Of course you can always ask us too – via our Online-Forum.

Jobben

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Arbeitsrechtlich gelten für Werkstudent_innen und Minijobber_innen genau die gleichen Rechte wie auch für alle anderen Beschäftigten im Betrieb. Hier könnt ihr euch an den Infos des DGB oder den FAQs vom DGB-Rechtsschutz orientieren.

Im Detail gibt es aber durch die häufige Prekarität der Beschäftigung (Befristung, Geringfügigkeit) sowie dem besonderen sozialversicherungsrechtlichen Status jobbender Studierender Besonderheiten und speziellere Regelungen.

Achtung!
Nicht vorschnell einen Aufhebungsvertrag, einen Änderungsvertrag und ähnliches unterschreiben oder Kurzarbeit zustimmen! Immer erst bei deiner JAV, deinem Betriebs-/Personalrat oder deiner Gewerkschaft beraten lassen!

Sozialversicherung (Werkstudierendenstatus, kurzfristige Beschäftigung)

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1. Kann ich in den Schließzeiten meiner Hochschule mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne den Status "Werkstudierende_r" zu verlieren?
In der vorlesungsfreien Zeit kannst du grundsätzlich mehr als 20h/Woche arbeiten, ohne dass das Einfluss auf den Werkstudent_innenstatus in der Sozialversicherung hat. In der Vorlesungszeit kannst du nur in bestimmten Fällen mehr als 20h/Woche arbeiten. Bei Online-Lehre ist durch die flexiblere Zeiteinteilung ggf. eine Überschreitung auch jenseits der Abend- und Nachtstunden bzw. am Wochenende möglich. Das steht so im GKV-Rundschreiben vom 9.4.2020. Am besten du fragst deine Krankenkasse, wie sie deine Situation bewertet.

Als vorlesungsfreie Zeit im Sinne der Sozialversicherung gilt die Zeit, in der an deiner Hochschule/in deinem Bundesland offiziell keine Lehrveranstaltungen stattfinden, das umfasst also auch ggf. Schließzeiten der Hochschule.

Welche Regelungen grundsätzlich gelten, kannst du hier nachlesen.

2. Ich bin in meinem Job gerade freigestellt, welche Auswirkungen hat es, wenn ich übergangsweise woanders arbeite?
Wenn du in einem (oder mehreren) Job(s) gerade unbezahlt freigestellt bist, zählt das Arbeitsverhältnis bei der Sozialversicherung für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht mit. Das bedeutet, dass auch die dort vereinbarte Arbeitszeit für die Dauer der unbezahlten Freistellung nicht in die 20h-Regel hineinzählt.

Entsprechendes gilt auch für Minijobs. Kombinierst du bereits einen Werkstudierendenjob mit einem 450€-Minijob und willst nun noch einen weiteren Minijob aufnehmen, kann normalerweise nur der zeitlich zuerst aufgenommene als Minijob abgerechnet werden (der zweite wird wie der Werkstudierendenjob verbeitragt). Wenn du aufgrund der Krise in deinem bisherigen Minijob aber derzeit unbezahlt freigestellt bist, kannst du im neu aufgenommenen als Minijobber_in abgerechnet werden.

3. Ich bekomme wegen der Corona-Krise derzeit keine Schichten in meinem Job, kann ich einfach solange einen anderen Job annehmen?
Wenn du aktuell einfach nicht eingeteilt wirst und kein Geld bekommst, ist das nicht rechtmäßig. Du hast gegebenenfalls Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Annahmeverzug (siehe weiter unten unter Nr. 5). Das ist also nicht das gleiche wie eine unbezahlte Freistellung, da du grundsätzlich noch Anspruch auf Bezahlung hast. Deshalb zählt die vereinbarte Arbeitszeit dort dann auch weiterhin in die 20h-Regel mit hinein.

Den Entgeltanspruch kannst du gerichtlich geltend machen, wenn sich deine Arbeitgeber_innen weigern, dich zu bezahlen. Möchtest du das nicht, z.B. weil du Sorge vor einer Kündigung hast, kann es individuell sinnvoll sein, mit deine_r/m Arbeitgeber_in vorübergehend eine unbezahlte Freistellung zu vereinbaren. Lass dich im Zweifel bei deiner Gewerkschaft beraten!

Liegt deine wöchentliche Arbeitszeit wegen angeordneter/genehmigter Kurzarbeit gerade bei Null und hast du keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld, gilt das Arbeitsverhältnis zwar ebenfalls weiterhin als erhalten, wird aber wie bei der unbezahlten Freistellung in der Sozialversicherung nicht berücksichtigt. Arbeitest du aufgrund von Kurzarbeit in vermindertem Umfang, ist deine tatsächliche bezahlte Arbeitszeit relevant.

4. Ändert sich in der Coronakrise was an den Regelungen für meine kurzfristige Beschäftigung?
Im Zuge der Krisengesetze wurde der Zeitrahmen für kurzfristige Beschäftigung vorübergehend ausgedehnt. Vom 1. März bis 31. Oktober 2020 galten Jobs mit einer Befristung auf höchstens 5 Monate oder 115 Tage im Jahr als kurzfristig. Ab dem 1. November 2020 galt wieder der reguläre Zeitrahmen von 3 Monaten oder 70 Tagen im Jahr. Für die Zeit vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 galten wieder erweiterte Zeitgrenzen von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen.

Achtung!
Die Ausdehnung gilt für laufende kurzfristige Beschäftigungen nicht über den 31. Oktober 2021 hinaus! Das bedeutet: Hattest du 2021 vom 1. August bis zum 30. November ( = 4 Monate) eine befristete Beschäftigung, war diese von August bis einschließlich Oktober kurzfristig, ab dem 1. November jedoch nicht mehr. Der Job wird dann sozialversicherungspflichtig, ggf. gilt der Werkstudent_innenstatus.

Da das Einkommen aus kurzfristiger Beschäftigung bei der gesetzlichen Familienversicherung nicht mitzählt, kannst du durch kurzfristige Beschäftigung hohe Einkünfte haben, ohne dich selbst krankenversichern zu müssen. Beachte: im Urlaubssemester ist eine Anmeldung als kurzfristig Beschäftigte_r grundsätzlich nicht möglich.

Arbeitszeit und Entgeltfortzahlung

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1. Ich kann wegen Betriebsschließung gar nicht mehr oder nur noch weniger arbeiten. Muss mein_e Arbeitgeber_in mich weiter bezahlen?
Generell trägt das betriebliche Risiko der_die Arbeitgeber_in, nicht Arbeitnehmer_innen! Das heißt: solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung.

Achtung, Update: Im Falle einer Betriebsschließung wegen eines allgemeinen Lockdowns gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2021, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Lohn weiterzuzahlen. Mehr Informationen beim DGB Rechtsschutz.

2. Was gilt wenn ich sonst nach Stunden bezahlt werde oder sonst bei schwankenden Arbeitszeiten?
Bei schwankenden Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitstagen liegt wahrscheinlich Arbeit auf Abruf vor. Aber auch dann muss eine wöchentliche und tägliche Arbeitszeit vereinbart sein – die entsprechend bezahlt werden muss. Ist keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, gilt bei Arbeit auf Abruf laut Gesetz eine wöchentliche Arbeitszeit von 20h als vereinbart (Auffangregel).

Ist die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit oder die mündlich vereinbarte Arbeitszeit ermittelbar, gilt diese für die Berechnung deines Entgeltfortzahlungsanspruchs. Von der wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit darf nur in einem bestimmten Rahmen – maximal 20% weniger und maximal 25% mehr – abgewichen werden. Das heißt: selbst wenn es eine zulässige Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto und ggf. Minusstunden gibt, musst du mindestens für die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit minus 20% bezahlt werden.

Wenn deine Arbeitszeit sehr unregelmäßig war, errechnet sich dein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 615 BGB auf Basis deiner durchschnittlichen Arbeitszeit. Dabei sieht das Gesetz selbst keine genauere Definition vor.

Für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gilt bei schwankenden Arbeitszeiten der Durchschnittswert der letzten drei Monate und bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sich die Berechnung im Fall der Entgeltfortzahlung nach § 615 BGB ähnlich gestaltet.

Wenn regelmäßig eine feste Wochenarbeitszeit an festen Tagen gearbeitet wird, so handelt es sich nicht um Arbeit auf Abruf und es gilt für die Lohnfortzahlung die vereinbarte Wochenarbeitszeit.

3. Ich muss mein Kind zu Hause betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung oder anderweitige Unterstützung?
Auch jobbende Studierende arbeitsrechtlich reguläre Arbeitnehmer_innen. Dementsprechend gelten die Regelungen zum Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfällen bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas nach dem Infektionsschutzgesetz ebenfalls.

Zusätzlich wurden die Regelungen zum Kinderkrankengeld für 2021 erweitert. Dieses können jobbende Studierende in Anspruch nehmen, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Ausführliche Infos dazu beim DGB.

4. Ich hatte Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person und muss in Quarantäne. Bekomme ich weiterhin meinen Lohn ausgezahlt?
Wenn du offiziell unter Quarantäne gestellt wirst und dich nicht schuldhaft (z.B. Urlaub in einem Risikogebiet) verhalten hast, ist es gut möglich, dass du Anspruch auf Lohnfortzahlung nach §616 BGB hast oder das Infektionsschutzgesetz greift. In beiden Fällen musst du weiter Geld von deiner_m Arbeitgeber_in bekommen. Dieser kann das Geld ggf. von der zuständigen Behörde wiederbekommen.
Solltest du selbst während der Quarantäne an Covid (oder auch einer anderen Krankheit) erkranken und dadurch arbeitsunfähig werden, hast du nach den „normalen“ Regeln Anspruch auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Für die Berechnung deines Anspruchs auf Lohnfortzahlung nach §616 BGB wird die für dich "maßgebende regelmäßige Arbeitszeit" (§ 56 Abs. 3 IfSG) zugrunde gelegt. Beachte bei schwankenden Arbeitszeiten die Regelungen zur Arbeit auf Abruf.

Im Zweifel muss aber immer im konkreten Einzelfall angeschaut werden. Als Gewerkschaftsmitglied hast du Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz über deine Mitgliedsgewerkschaft. Dort können dann sowohl dein Vertrag als auch die genauen Umstände und vorhandene Nachweise geprüft werden.

Weitere Infos findest du beim DGB unter Nr. 11.

5. Ich soll durch den pandemiebedingten Arbeitsausfall Minusstunden abarbeiten. Ist das rechtlich zulässig?
Einige Arbeitgeber_innen behaupten, dass durch Arbeitsausfall aufgrund von Corona Minusstunden angesammelt worden wären und fordern, dass diese nun zusätzlich zur regulären Arbeitszeit abgearbeitet werden.

Doch muss krisenbedingt verpasste Arbeitszeit, z.B. wegen Auftragsflaute oder Betriebsschließung überhaupt nachgeholt werden? In welchem Umfang im Job Minusstunden angesammelt werden können und ob das überhaupt möglich ist, hängt davon ab, ob es dazu eine arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung gibt. Auch eine Betriebsvereinbarung kann Regelungen dazu enthalten.
Genauere Informationen bekommst du beim Betriebs-/Personalrat oder deiner Gewerkschaft. Dort kann auch geprüft werden, ob arbeitsvertragliche Vereinbarungen dazu rechtlich zulässig sind.

Musst du doch mal einen größeren Berg Minusstunden "abarbeiten", gelten selbstverständlich trotzdem die gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen und Pausenregelungen.

Gibt es keine Absprachen, gilt in der Regel: Du arbeitest wie vertraglich vereinbart. Gibt es weniger zu tun, musst du dennoch für die vereinbarte Zeit bezahlt werden, solange du grundsätzlich deine Arbeitskraft anbietest. Dann gelten die Regelungen zur Entgeltfortzahlung nach § 615 BGB (siehe unter 2.).

Gesundheit und Arbeitsschutz

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1. Ich soll "ganz normal arbeiten" kommen, bin aber wegen Corona unsicher. Welche Arbeitsschutzstandards gelten im Betrieb?
Leider darfst du nicht einfach so für dich festlegen, womit du dich am sichersten fühlst. Du darfst also z. B. nicht einfach ohne Absprache von zu Hause aus arbeiten. Das heißt aber nicht, dass du unter allen Umständen arbeiten musst: Denn Arbeitgeber_innen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten (§ 618 BGB). Es ist ihre Aufgabe, für deinen Schutz am Arbeitsplatz zu sorgen.

Dafür hat das Bundesarbeitsministerium mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung klare Maßnahmen aufgeführt. Weitere Infos findest du direkt dort, konkrete Ergänzungen aus dem September 2021 hier.

Im neuen Infektionsschutzgesetz wurde beschlossen, dass 3G am Arbeitsplatz gilt. Es dürfen im Betrieb nur vollständig Geimpfte, Genesene oder Geteste (max. 24h bei Schnelltest) arbeiten. Beachte, dass im Öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls eine 3G Regelung gilt, du also bereits auf dem Weg zur Arbeit einen entsprechenden Nachweis erbringen musst.

Neben diesen allgemeinen Maßgaben sammelt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) laufend aktualisierte Empfehlungen und Richtlinien für die einzelnen für Branchen, zum Beispiel für die Gastronomie oder den Einzelhandel.

Gehörst du einer oder mehreren Risikogruppen an, kannst du deine_n Arbeitgeber_in außerdem auf die Arbeitsmedizinische Empfehlung des BMAS zum hinweisen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin stellt hierzu Informationen für Risikogruppen, Schwangere und Stillende zur Verfügung.

2. In meinem Betrieb gibt es keine oder nur sehr wenige Schutzmaßnahmen. Was kann ich tun?
Wenn du den Eindruck hast, dass dein_e Arbeitgeber_in dich und deine Kolleg_innen nicht ausreichend schützt, solltest du darauf aufmerksam machen und die Einhaltung geeigneter Maßnahmen einfordern. Entsprechendes Material, welche Regelungen gelten und welche Schutzmaßnahmen gewährleistet sein sollten, findest du in der vorhergehenden Antwort.

Lass dich dabei am besten durch den Betriebs- oder Personalrat unterstützen. Wenn es nicht möglich ist, die Umsetzung nötiger Maßnahmen durchzusetzen, hast du auch die Möglichkeit, dein_e Arbeitgeber_in beim zuständigen Gesundheits- oder Gewerbeaufsichtsamt anzuzeigen oder zu verklagen. Unter Umständen hast du sogar das Recht, solange nicht zu arbeiten, bis entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Lasst dich dazu unbedingt im Vorfeld anwaltlich, am besten durch deine Gewerkschaft, beraten.

3. Ich stehe im Verdacht, an Corona erkrankt zu sein. Was muss ich tun?
Zu allen Fragen rund um deine Gesundheit und das Verhalten bei Erkrankung oder Virus-Verdacht, möchten wir auf die Anweisungen der örtlichen Gesundheitsbehörden, die Informationen des DGB für Beschäftigte sowie das Faltblatt Verdachts-/Erkrankungsfälle im Betrieb der DGUV verweisen.

Generell gilt: Du darfst nicht einfach der Arbeit fernbleiben! Auch in der Corona-Krise brauchst du dafür ein ärztliches oder behördliches Attest (Krankenschein). Bis zum 31. Dezember 2021 kannst du dich bei Erkältungsbeschwerden telefonisch krankschreiben lassen.  

Bist du aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, gilt aber auch wie für alle anderen Beschäftigten ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu 6 Wochen. Wie du bei einer Krankmeldung generell rechtlich korrekt vorgehst, kannst du hier beim DGB Rechtschutz nachlesen.

Tipp: Das Bundesarbeitsministerium beantwortet viele Fragen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung in ihren regelmäßig aktualisierten FAQs. Schau mal rein!

Homeoffice und Corona-Tests

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Welche Regelungen zum Homeoffice gelten für mich als Werkstudent_in oder Minijobber_in?
Für dich gelten dieselben Regeln, wie für alle Arbeitnehmer_innen, du darfst nicht anders behandelt werden nur weil du als Werkstudent_in oder Minijobber_in gemeldet bist. Im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen, dass Homeoffice angeboten werden muss sofern keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen.

Beschäftigte sind grundsätzlich verpflichtet, ein von der_dem Arbeitgeber_in unterbreitetes Angebot zur Arbeit im Homeoffic anzunehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Dies können z.B. mangelnde räumliche und technische Gegebenheiten in der Wohnung des Beschäftigten sein. Es reicht im Zweifel, wenn du deinem_r Arbeitgeber_in formlos mitteilst, dass seine persönlichen Umstände Homeoffice nicht zulassen.

Weiterhin gilt aber: Wenn du nicht ausschließlich Zuhause arbeitest, muss der_die Arbeitgeber_in dir mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Außerdem haben alle einen Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Bürger_innentest pro Woche.

Der DGB-Rechtsschutz hat ausführliche Infos rund ums Thema Homeoffice erstellt, die für alle abhängig Beschäftigten, also auch studierende Jobbende gelten.

Kündigung

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1. Darf ich einfach gekündigt werden?
 Kündigungen von normalen Arbeitsverträgen sind zwar prinzipiell möglich, in jedem Fall gilt aber

  • nur schriftlich (mündlich oder auch elektronisch, z.B. per Mail, ist nicht gültig)
  • es gelten außerhalb der Probezeit Kündigungsfristen von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder zur Monatsmitte (bei längerer Beschäftigung oder anderen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag gelten ggf. längere Fristen)
  • In der Probezeit von bis zu 6 Monaten (die vertraglich vereinbart sein muss!) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
  • Bei Beschäftigung über 6 Monate und einer Betriebsgröße ab 10 Vollzeit-Arbeitnehmer_innen greift zusätzlich das Kündigungsschutzgesetz. Das schließt zwar leider betriebsbedingte Kündigungen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht aus, es muss aber zumindest entsprechend begründet werden und es muss eine soziale Auswahl, d.h. eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit verschiedener Arbeitnehmer_innen, erfolgen. Ihr könnt verlangen, diese Gründe zu erfahren. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann es einen an der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses orientierten Anspruch auf Abfindung geben.
  • Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist (§ 15 TzBfG). Auch hier gilt aber: minimum 4 Wochen.

Eine Änderungskündigung wird vor, bei oder nach der Kündigung angeboten, um einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen zu unterzeichnen. Arbeitgeber_innen könnten also kündigen und dabei quasi einen neuen Vertrag mit weniger Stunden anbieten. Die_der Arbeitnehmer_in kann den neuen Arbeitsvertrag unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungskündigung nicht dem Kündigungsschutzgesetz widerspricht - und später noch klagen.

2. Ich wurde gekündigt, was tun?
Das Wichtigste ist: schnell reagieren und die Kündigung durch die Gewerkschaft oder (für Nicht-Mitglieder) anwaltlich prüfen lassen. Wenn ihr gegen die Kündigung vorgehen wollt, muss nämlich innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Klage eingereicht werden.

Kurzarbeit

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1. In meinem Betrieb wurde Kurzarbeit angeordnet. Was heißt das für mich?
Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit (und entsprechend auch der Lohn) herunter- oder gar ganz ausgesetzt werden. Die Idee von Kurzarbeit ist es, Arbeitsverhältnisse trotz Krisen zu erhalten. Wer unter Kurzarbeit fällt, dessen Arbeitsverhältnis bleibt in der Regel erhalten. 

2. Haben (Werk-)Studierende und Minijobber_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld?
Studierende, welche im Status "Werkstudent_in" gemeldet sind und auch Minijobber_innen haben kein Anrecht auf Kurzarbeiter_innengeld. Hintergrund ist, dass sie aufgrund ihres sozialversicherungsrechtlichen Status keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das trifft in der Regel auf alle erwerbstätigen Studierenden zu, die regelmäßig nicht mehr als 20h pro Woche Arbeiten

Diejenigen Studierenden, die voll sozialversicherungspflichtig gemeldet sind, gelten in der Sozialversicherung als reguläre Beschäftigte und haben dementsprechend nach den gleichen Regeln wie alle anderen Arbeitnehmer_innen Anspruch auf Kurzarbeiter_innengeld. Das trifft in der Regel auf erwerbstätige Studierende zu, die regelmäßig mehr als 20h pro Woche arbeiten, in Teilzeit studieren oder gerade vom Studium beurlaubt sind, sofern sie nicht ausschließlich geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig sind.

3. Darf mein_e Arbeitgeber_in Kurzarbeit einseitig anordnen?
Nein. Kurzarbeit bedarf der Zustimmung durch die Personalvertretung (Betriebs- oder Personalrat). In betriebsratslosen Betrieben bedarf Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer_innen. Zum Teil ist die Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem Fall kann die_der Arbeitgeber_in Kurzarbeit anordnen.

Gibt es diese Vereinbarung zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag nicht, muss die Arbeitgeberin der Anzeige zur Kurzarbeit eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten beifügen. Wenn es einen Betriebsrat gibt, sprecht diesen an, sodass dieser nicht gegen euren Willen für euch in Kurzarbeit einwilligt!

Wer seine Bindung an den Betrieb längerfristig auf sicherere Füße stellen möchte und vorübergehend auf das ganze Gehalt / einen Teil des Gehalts (falls keine 100% Kurzarbeit angekündigt ist) verzichten kann, für den_die kann es sinnvoll sein, in Kurzarbeit einzuwilligen.

Allen anderen raten wir, in der Regel Kurzarbeit individuell nicht zuzustimmen, wenn sie sich nicht anders versorgen können. Es droht dann zwar die Änderungskündigung, aber ihr seid zumindest erst einmal für mindestens 4 Wochen finanziell abgesichert und gewinnt Zeit, nach Alternativen zu schauen.

4. Was passiert, wenn ich Kurzarbeit nicht zustimme?
Wenn dein Betriebsrat der Kurzarbeit für alle Beschäftigten zustimmt, dann gilt dies leider auch für diejenigen Beschäftigten, die in der Sozialversicherung als Werkstudierende oder Minijobber_innen gemeldet sind. Werkstudis und Minijobber_innen sollten deshalb ihren Betriebsrat bitten, der Kurzarbeit nur für alle voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zuzustimmen, nicht aber für Werkstudis und Minijobber_innen.

Ansonsten ist die Folge für diejenigen, die nicht zustimmen, dass zunächst ein Recht darauf besteht, weiter beschäftigt und auch dementsprechend weiter bezahlt zu werden. Solange Arbeitnehmer_innen prinzipiell ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie ein Recht auf Beschäftigung und Bezahlung. Wenn der_die Arbeitgeber_in die Arbeitskraft nicht annimmt, so gerät sie_er in Annahmeverzug und ist auch weiterhin verpflichtet, Lohn zu zahlen (§ 615 BGB).

Es ist dann aber nach wie vor möglich, dass ein_e Arbeitgeber_in eine Kündigung bzw. eine Änderungskündigung (z.B. eine Änderung der vereinbarten Arbeitsstunden) ausspricht. Diese geht aber natürlich nicht von heute auf morgen (siehe Kündigung).

Achtung, Update: Im Falle einer Betriebsschließung wegen eines allgemeinen Lockdowns gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2021, dass Arbeitgeber_innen nicht verpflichtet sind, den Lohn weiterzuzahlen. Mehr Informationen beim DGB Rechtsschutz.

Selbstständigkeit

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Ich bin selbstständig und von Einnahmeausfällen betroffen, wo finde ich Infos?

Tipp: Ausführliche Infos findest du im laufend aktualisierten Infopool der Selbstständigen in ver.​di.

Wenn du jetzt akut finanzielle Probleme hast, lies in unseren FAQs zu Sozialleistungen und Notfalldarlehen weiter.

Studium

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Ab dem Wintersemster 2021/22 wurde der Präsenzbetrieb an den Hochschulen zeitweise wieder aufgenommen. Welche Regelungen oder Einschränkungen in deinem Studiengang gelten, erfrage direkt bei deiner Hochschule oder deiner Studierendenvertretung.

1. Bekomme ich Studiengebühren zurückerstattet, wenn meine Hochschule geschlossen ist?
Ob Studiengebühren zurückverlangt werden können, ist einzelfallabhängig zu prüfen. Bei privaten Hochschulen gelten zivilrechtliche Regelungen, bei öffentlichen Hochschulen greift in der Regel das Verwaltungsrecht. Insbesondere im Zivilrecht kommt es auf die konkrete vertragliche Vereinbarung an.

Ob es sich lohnt, sich für eine Rückerstattung von Studiengebühren einzusetzen, ist unklar. Es kann zwar durchaus sein, dass die Hochschule dir einen Teil zurückzahlen muss – insbesondere, wenn sie nicht für Alternativangebote, wie Online-Kurse oder Webinare sorgen kann. Fraglich ist aber, ob dir das tatsächlich etwas nutzt, wenn du dann am Ende deswegen länger zahlen musst, weil die Studienzeit verlängert wird.

2. Welche Regelungen gelten aktuell für duale Studiengänge?
Hier kommt es maßgeblich darauf an, welcher Art des dualen Studiums du nachgehst. Dual Studierende in ausbildungsintegrierten Studiengängen können sich zu Fragen rund um den betrieblichen Teil ihrer Ausbildung in den FAQs für Auszubildende informieren.

Für praxisintegrierte Studiengänge gibt es keine allgemeingültigen Regelungen. Manchmal ist der Vertrag zwischen Unternehmen und dual Studierenden ein mehr oder weniger normaler Arbeitsvertrag, manchmal sind die Praxisphasen aber eher mit Pflichtpraktika vergleichbar, so dass sonst übliche arbeitsrechtliche Regelungen nicht greifen. Hier geben die konkreten Verträge zwischen Studierenden, Arbeitgeber_innen und Hochschule Aufschluss.

Was passiert, wenn die Lehrveranstaltungen an der Hochschule ausfallen, hängt im dualen Studium von der Vertragslage bzw. von der Studienordnung ab. Es kann durchaus zulässig sein, wenn du als dual Studierende_r trotz Hochschulschließungen in den Betrieb musst.

Auf https://jugend.dgb.de/studium/beratung kannst du dich jederzeit an unsere Online-Berater_innen wenden, wenn du Probleme oder Fragen hast. Unbürokratisch, anonym und kostenlos.

Die Beratung für Studierende ist ein Service deiner Gewerkschaft!