Deutscher Gewerkschaftsbund

Neustart fürs BAföG: DGB fordert Reform

50 Jahre BAföG: Der DGB stellt Forderungen für eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung auf.

Leeres Portemonnaie

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Leeres Portemonnaie: Realität auch für Studierende in Corona-Zeiten!

Chancengleichheit schaffen: Das war das erklärte Ziel beim Start der staatlichen Studienförderung. Davon ist nicht viel übrig geblieben. "Im vergangenen Jahrzehnt ist das BAföG auf den Hund gekommen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Nur elf Prozent der Studierenden erhalten die Leistung noch, viele sind akut von Armut bedroht. Das muss sich dringend ändern.

2021 feiert das BAföG ein doppeltes Jubiläum: Dann gibt es die Förderung 50 Jahre im Westen und 30 Jahre im Osten. Was hat die Förderung gebracht? Und wo gibt es Reformbedarf? Dazu legen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein Positionspapier mit einer Analyse und Forderungen vor.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Im vergangenen Jahrzehnt ist das Herzstück der Studienfinanzierung nahezu ausgeblutet. Bekamen 2012 noch 27,3 Prozent aller Studierenden BAföG, sind es jetzt nur noch elf Prozent. Grund dafür sind unter anderem sechs Nullrunden zwischen 2010 und 2016.
  • Das BAföG erreicht längst nicht mehr – wie von allen demokratischen Parteien gefordert – die untere Mittelschicht, sondern "nur noch" Geringverdiener_innen.
  • In der Corona-Krise zeigt sich, wie unzureichend die staatliche Studienfinanzierung ist. Die Studierendenwerke mussten zahlreiche Antragsteller_innen ablehnen: Diese sind zwar auch nach der Definition der Corona-Nothilfe arm, doch die finanzielle Notlage bestand schon vor der Pandemie. Das zeigt, dass die staatliche Studienfinanzierung dringend reformbedürftig ist. Sonst wächst die soziale Kluft weiter.
  • Um das zu verhindern, muss noch in dieser Wahlperiode der Elternfreibetrag schnell und drastisch angehoben werden. Weitere Maßnahmen, auch für die kommende Legislaturperiode, werden im Forderungspapier des DGB dargestellt:
BAföG bedarfsgerecht ausgestalten und weiterentwickeln (PDF, 491 kB)

Anforderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an eine 27. BAföG-Novelle. Berlin, Januar 2021

Die Position des DGB
"Die schwierige soziale Lage vieler Studierender ist in der Corona-Krise viel zu spät von Bund und Ländern erkannt worden", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Die Nothilfe habe offengelegt: Strukturelle Armut unter Studierenden gab es schon vor der Pandemie. Das BAföG als das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung erreiche nur noch einen kleinen Teil der Studierenden. Von der beim Start des BAföG vor 50 Jahren als Ziel ausgegebenen Chancengleichheit sei heute nicht mehr viel übrig.

Denn fast 90 Prozent der Studierenden bekommen kein BAföG. Die Bildungsrepublik Deutschland könne und müsse sich mehr leisten, um deutlich mehr jungen Menschen ein finanziell abgesichertes Studium zu ermöglichen und so auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sagt Hannack: "Zwei ganze Bachelor-Generationen blieben zwischen 2010 und 2016 ohne Erhöhung. Die Studienfinanzierung trocknete aus."

Der DGB fordert: Es braucht einen Neustart für das BAföG, einen echten Befreiungsschlag. Dazu zählt ein satter Aufschlag bei den Elternfreibeträgen und den Bedarfssätzen und in Zukunft eine regelmäßige und automatische Anpassung der BAföG-Sätze an die Lebenshaltungskosten. Es darf keine halben Sachen mehr bei der BAföG-Reform geben.


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