Deutscher Gewerkschaftsbund

UPDATE: Aktionstag am 25. April 2022: BAföG deutlich nachbessern!

UPDATE: Am 6. April 2022 hat das Kabinett der Bundesregierung den ersten Schritt der BAföG-Reform beschlossen. Die Position des DGB findet ihr hier: DGB-Stellungnahme.

Insgesamt geht die Novelle nicht weit genug, auch für einen ersten Schritt nicht. Ein Großteil der Forderungen des DGB findet sich dort nicht wieder.

Deshalb unterstützen wir das Vorhaben des 50-Jahre-BAföG-Bündnisses, das zu einem Aktionstag am 25. April 2022 aufruft.

Einen Tag später, am 26. April 2022, plant das Bündnis die Übergabe der Bündnis-Petition.

Die Petition zum Weiterleiten, für Social Media und und natürlich unterschreiben, findet ihr hier: Petition.

Presseerklärung des DGB vom 6. April 2022: "BAföG-Novelle – DGB fordert deutliche Nachbesserung"

Pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro gefordert – und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert: Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack zur geplanten Anhebung der BAföG-Bedarfssätze.

Elke Hannack

© DGB

Fordert erhebliche Nachbesserungen beim BAföG: Elke Hannack.

Vor dem heute anstehenden Kabinettsbeschluss zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in Berlin:

"Es ist höchste Zeit für Verbesserungen beim BAföG, jedoch reicht die geplante Anhebung der Bedarfssätze um lediglich fünf Prozent, also um 22 Euro, auf keinen Fall aus. Gleiches gilt für den Wohnkostenzuschuss, der um nur 35 Euro steigen soll. Wir erwarten, dass die Koalition hier im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegt. Wir fordern eine pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass die Elternfreibeträge um 20 Prozent steigen sollen. Das ist ein willkommener Schritt hin zur Breitenförderung. Damit wird es künftig wieder mehr Menschen aus einkommensschwachen Haushalten möglich, ein Studium aufzunehmen. Aktuell erhalten nur noch rund 11 Prozent der Studierenden BAföG.

Um Vertrauen in die staatliche Studien- und Schüler_innenfinanzierung zu schaffen, gilt es, die Freibeträge und Bedarfssätze regelmäßig anzupassen. Perspektivisch muss das BAföG mit der Inflation Schritt halten. Auch die geplante Studienstarthilfe für besonders bedürftige Neustudierende und eine an der Studienrealität orientierte Erhöhung der Förderungshöchstdauer dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen darauf, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform ebenfalls schnell auf den Weg bringt."


Hier geht es zur DGB-Stellungnahme.

Zur weitere Info: Der Alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend.