Deutscher Gewerkschaftsbund

Zivilklausel: Hochschulen auf den Frieden verpflichten

Die Zivilklausel-Debatte scheint trotz zunehmender militärischer Konflikte etwas in Vergessenheit geraten. Dabei gibt es derzeit genügend Gründe, die ihr zu neuem Schwung verhelfen könnten. Philipp Möcklinghoff zeigt den Stand der Debatte auf und macht deutlich, warum es sich immer noch lohnt, für Zivilklauseln zu streiten.

Friedensbewegung - gibt's die überhaupt noch?
Seit den menschenverachtenden Anschlägen von Paris ist eine Rückkehr unmissverständlicher Kriegsrhetorik in den europäischen Alltag zu beobachten. Auch im Bundestag gab es Stimmen, die die Bundeswehr in den Krieg nach Syrien schicken wollten.

Die weltweit zunehmende Anzahl politischer Konflikte und Kriege geht aber leider nicht mit starken friedenspolitischen Aktivitäten einher. Friedenspolitik klingt verstaubt und abgedroschen. Sie hatte ihre Hochphasen mit den Protesten gegen die Wiedermilitarisierung der noch jungen BRD in den 50ern, den Protesten der Student_innenbewegung in den 60ern und vielleicht noch mit den Ostermärschen in den 80ern.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich bereits 1949 die Bekämpfung militärischer Einflüsse in seine Satzung geschrieben, später kamen auch Abrüstung sowie Verwirklichung und Erhalt des Friedens als wichtige politische Ziele seines Engagements hinzu. Aber was kam dann?

Der erste Bundeswehreinsatz in dem völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg 1999 hat noch für breite Proteste auf der Straße gesorgt. Auch später, nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sprach sich eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung gegen militärische Interventionen aus.

Heute scheinen friedenspolitische Einstellungen jedoch zu schwinden. Hartes Durchgreifen und Bündnissolidarität fordert so manche_r. Schnell wird von der Zeitungsredaktion, vom Universitätsbüro oder vom Küchentisch aus der Militäreinsatz gefordert, wobei immer die anderen in den Krieg ziehen sollen. Das sind die Segen der arbeitsteiligen Gesellschaft: Die einen putzen das Klo für mich, die anderen nähen meine Kleidung in weit entfernten Ländern, wieder andere sterben für meine Werte an der ebenfalls outgesourcten Front.

durchgestrichener Soldat

GEW

Dem liegt eine Doppelmoral zu Grunde, denn: "Wenn wir unsere Werte so verteidigen wollen, was verteidigen wir dann eigentlich noch?" Es zeigt sich, was die Geschichte schon lange über Krisenzeiten lehrt: Der Krieg tritt wie eine Naturgewalt auf, niemand möchte Verantwortung dafür übernehmen. Stattdessen müssen Sachzwänge zur Begründung herhalten. Indem Krieg so als einzig mögliche Antwort auf Probleme dargestellt wird, wird die Frage nach Alternativen gar nicht mehr gestellt.

Zivilklauseln: Den Krieg auf die persönliche Ebene holen
Für eine friedenspolitische Perspektive ergibt sich somit eine zentrale Aufgabe: Den Krieg aus seiner weit entfernten Abstraktheit auf die persönliche politische Ebene zu holen. Hier setzt eine Forderung der Gewerkschaftsjugend an: de nach einer Zivilklausel. Auch gewerkschaftliche und studentische Akteur_innen können hier aktiv werden. Die Zivilklausel stellt die altbekannte Frage nach der persönlichen Verantwortung von Forschenden für ihre Ergebnisse und deren Nutzbarmachung. Eine Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung einer Hochschule, ihre Forschung nicht in den Dienst militärischer Zwecke zu stellen. Überall, wo diese Forderung in den letzten Jahren aufkam, schlug ihr eine Fülle von Gegenargumenten entgegen, die zeigen, warum das Thema wieder politisch diskutiert werden muss.

Vorwürfe der naiven Realitätsverweigerung dürften noch die ehrlichsten sein, denn sie beziehen klare Position auf Seiten des Krieges. Ihnen lässt sich am einfachsten entgegentreten, etwa mit Erkenntnissen aus der Geschichtswissenschaft über die fehlende Effektivität bzw. die Zerstörungskraft von Kriegen.

Eine andere Kategorie von Gegenargumenten versteckt sich hingegen hinter vermeintlichen Sachzwängen, um damit der persönlichen Ebene der Thematik auszuweichen. Beispielsweise wird häufig angeführt, dass Hochschulen zu wenig eigenes Geld für die Forschung haben und so genannte Drittmittel von externen Quellen brauchen.

In die gleiche Kerbe schlägt der ebenfalls häufig geäußerte Hinweis, ohne Militärforschung wäre die westliche Zivilisation nicht an dem Punkt, an dem sie heute sei. Genannt werden dann Erfindungen wie Teflon oder Penicillin. Auch wenn Teflon aus der Raumfahrt und nicht der Rüstungsindustrie stammt, so liegt dieser Argumentation durchaus eine zutreffende Beobachtung zu Grunde.

Schnell wird von der Zeitungsredaktion, vom Universitätsbüro oder vom Küchentisch aus der Militäreinsatz gefordert, wobei immer die anderen in den Krieg ziehen sollen.

Allerdings lässt sie sich auch umdrehen: Was sagt die Vormachtstellung von militärischen Drittmitteln in der Forschung nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg über diese Zivilisation aus? In erster Linie, dass keine Lehren aus der Geschichte gezogen wurden. Die Konsequenzen von militärischer Forschung einfach hinzunehmen, kommt einer Parteinahme für Krieg als legitimem Mittel gleich.

Alternativen zur Alternativlosigkeit in die Diskussion bringen – Das Beispiel Uni Osnabrück
Warum ist es so zentral, diese Positionierungen der Forscher_innen zur militärischen Verwendbarkeit ihrer Ergebnisse klar herauszustellen?

Zunächst einmal wird so aufgezeigt, dass vermeintlich sachliche Diskussionen auf weltanschaulichen Grundannahmen beruhen und somit durchaus diskutierbar sind. Es werden also Alternativen zur Alternativlosigkeit aufgezeigt. Dies kann im besten Falle bei an der Forschung Beteiligten zu neuen Erkenntnissen führen, wie ein Beispiel von der Universität Osnabrück illustriert: Dort kam 2014 lange nach Beendigung eines Projektes zu Schnittstellen zwischen menschlichem Gehirn und Computersystemen durch Recherchen des Norddeutschen Rundfunks  und der "Süddeutschen Zeitung" heraus, dass dieses Projekt Teil einer Forschung zu Steuerungssystemen von Panzern der US-Army war und auch von dieser finanziert wurde.

Bei mehreren beteiligten Studierenden führte dies zu Empörung, da sie über den eigentlichen Hintergrund der Forschung, an der sie partizipiert hatten, nicht in Kenntnis gesetzt worden waren. Sowohl Lehrende, als auch die Universitätsleitung gerieten daraufhin in Erklärungsnot, was der Debatte um eine Zivilklausel neuen Aufschwung gab.

Das erklärte Ziel der Osnabrücker Klausel war es dann, Forschende mit der unmittelbaren Ebene der persönlichen Verantwortung zu konfrontieren: Bestehen beim Verfassen eines Drittmittelantrages derartige ethische Bedenken, dass sie_er auf den Antrag verzichten kann? – Oder hält er_sie diese Bewerbung für so förderlich, dass die ethischen Bedenken beiseite gewischt werden dürfen?

Diese Frage kann nur individuell – also von jeder_m einzelnen Forschenden beantwortet werden. Doch eine Zivilklausel kann hier durchaus Orientierung bieten. Fällt die individuelle Entscheidung bei vorhandenen ethischen Bedenken zugunsten der militärischen Forschungsgelder und damit womöglich gegen das moralische Empfinden aus, so müsste diese Entscheidung mit einer funktionierenden Zivilklausel zumindest hochschulöffentlich gerechtfertigt werden.

Die Zivilklausel stellt die altbekannte Frage nach der persönlichen Verantwortung von Forschenden für ihre Ergebnisse und deren Nutzbarmachung.

Die bisherige Debatte hat das verbreitete Missverständnis entkräftet, die Zivilklausel sei ein Instrument, um die Wissenschaften zu zensieren. Eine gut funktionierende Zivilklausel bringt die Frage nach der eigenen Verantwortung auf die Tagesordnung und verortet die Universität innerhalb der Gesellschaft: als Ort von Forschung, die sich am Frieden orientiert.

So sehen zumindest die Verfasser_innen des Zivilklausel-Entwurfs in Osnabrück eine kompromissorientierte Wirkung. Sie haben deshalb auch wenig Verständnis für endlose Debatten über die sogenannte Dual-Use-Problematik, wie sie bereits an anderen Universitäten und Hochschulen ausuferten.

Dabei geht es um die Frage, ob eine sich zur friedlichen Forschung selbstverpflichtete Hochschule überhaupt auf Gebieten forschen dürfte, auf denen die zu erwartenden Resultate eine potentiell militärische Verwendung finden könnten. Diese Frage ist so kompliziert wie lächerlich.

Sicherlich kann kein Regelwerk vorweg nehmen, was erforscht wird, aber es kann festlegen wie und für wen. Die oft bemühte Freiheit der Wissenschaft kann eben keine Freiheit von Verantwortung bedeuten. Somit ist klar, wonach aufgrund einer guten Klausel gefragt werden muss: Wer gibt die Studie in Auftrag und wer finanziert sie?

Die Debatte neu beleben
Nun ließe sich erneut einwerfen, dass Krieg nun einmal ein Faktum auf dieser Welt darstelle und sich mit Absichtserklärungen aus der Universität daran nur wenig ändern lasse. Allerdings lässt sich mit dieser Haltung letztlich alles legitimieren. Somit hätte die Sicht auf den Krieg als unabänderbares Naturgesetz gewonnen.

Tatsächlich hat sich die Anzahl der Hochschulen, an denen eine Zivilklausel diskutiert wird, wieder verringert – ganz zu schweigen von der Anzahl der Hochschulen, die bereits über eine entsprechende Klausel verfügen. Daher gilt es, die Debatte neu zu beleben und sie an weitere Orte zu tragen.

Auch eine Verankerung in Landeshochschulgesetzen, wie es in Niedersachsen von 1993 bis 2002 der Fall war, wäre eine Forderung, die erneut zu diskutieren wäre.

Noch einmal: Die Zivilklausel ist sicherlich nicht in der Lage, Kriege zu verhindern. Sicherlich kann keine Universität notwendige ethische Fragen ganz allein inmitten der sie umgebenden kapitalistischen Verhältnisse beantworten.

Doch wie zu Beginn gezeigt, ist die Zeit mehr als reif, Stellung zu beziehen. Die Zivilklausel-Debatte ist dafür eine gute Möglichkeit, denn sie kann zur ethischen Grundhaltung einer Hochschule werden. Der Diskurs wäre somit bestenfalls in Bewegung gebracht, ein Anfang wäre gemacht.


Philipp Möcklinghoff studiert Politikwissenschaft im Master an der Uni Osnabrück, arbeitet im örtlichen Hochschulinformationsbüro (HIB) und ist in der GEW aktiv.

Weiterführende Links:
Seite der GEW zu Zivilklauseln: hier.
Überblick über Zivilklauseln an deutschen Hochschulen: hier.
Initiative Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel: hier.
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.: hier.