Deutscher Gewerkschaftsbund

Berliner Tarifvertrag Stud: 15 Jahre Lohnstillstand beenden

Rund 8.000 studentische Beschäftigte sorgen an den Berliner Hochschulen für den reibungslosen Ablauf. Lehre, Forschungsprojekte, Bibliotheken, EDV-Service, Sekretariate – kaum ein Bereich kommt ohne studentische Beschäftigte aus. Vor 30 Jahren haben sich die Berliner studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag namens "TV Stud" erkämpft. Doch die letzte Anpassung an die Lebensrealität der Studierenden liegt nun 15 Jahre zurück und der Unmut wächst. Die studentischen Beschäftigten haben sich deshalb mit den Gewerkschaften GEW und ver.di zu der "Initiative TV Stud" zusammengeschlossen. Am 22. April 2016 beginnt sie mit entsprechenden Aktionen. students at work hat mit Mitgliedern der Initiative über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen gesprochen.

Initiative StudTV Logo

© Initiative StudTV

Wie kam es überhaupt zu dem Tarifvertrag?
Die schlichte Antwort auf diese Frage ist: durch den Druck der studentischen Beschäftigten. Der erste TV Stud wurde schon 1979 abgeschlossen, um das damals vorbildliche Berliner Tutorienmodell abzusichern. Er hatte insofern nicht nur tarifpolitische Bedeutung, sondern spielte auch eine Rolle für die Studienreform und die Auseinandersetzung um neue Lehr- und Lernformen, die damals in vollem Gange war. Richtig krachte es dann aber 1986, als der Senat den Tarifvertrag kündigte und als nächstes einseitig die Gehälter um 30 Prozent kürzen wollte. Die Reaktion der Tutor_innen war eine beispiellose gewerkschaftliche Organisierungsbewegung. 1.300 studentische ÖTV-Mitglieder und nochmal einige hundert in der GEW setzten in einem zwei Wochen dauernden Streik einen neuen Tarifvertrag durch - den heute noch geltenden TV Stud II. Im Prinzip haben die studentischen Beschäftigten die Existenz ihres Tarifvertrags noch heute den Streikenden von damals zu verdanken.

Was hat der Tarifvertrag den studentischen Beschäftigten bisher gebracht?
Zunächst mal die Sicherheit, dass die Arbeitgeber nicht einseitig die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren können, so wie das bei studentischen Beschäftigten im Rest des Landes ist. Man muss sich klarmachen: Wenn ihnen danach ist, können die Länder und Hochschulen außerhalb Berlins morgen das Gehalt der Studis auf Mindestlohnniveau absenken. Zentraler Vorteil des TV Stud II ist sicher der im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet bessere Stundensatz. 10,98 Euro erhalten studentische Beschäftigte an den Berliner Hochschulen. Noch immer ein gutes Stück mehr, als zumindest im Bachelorstudium anderswo gezahlt wird. Daneben werden aber auch viele andere Dinge tariflich abgesichert. Zum Beispiel, dass Verträge im Regelfall nicht weniger als 40 Monatsstunden umfassen sollen, dass Vor- und Nachbereitung bei den Tutorien entlohnt werden müssen, ein höherer Urlaubsanspruch, als er gesetzlich vorgeschrieben ist und noch einiges mehr. Ein Tarifvertrag zahlt sich in mehrfacher Hinsicht aus.

"Man muss sich klarmachen: Wenn ihnen danach ist, können die Länder und Hochschulen außerhalb Berlins morgen das Gehalt der Studis auf Mindestlohnniveau absenken."

Warum wollt ihr jetzt neu verhandeln?
Weil die Erfolgsgeschichte TV Stud leider in den letzten 15 Jahren erhebliche Risse bekommen hat. Seit 2001 wurden nämlich die Stundensätze nicht erhöht. 10,98 Euro gab es schon damals und gibt es auch heute noch – nur dass man sich dafür inzwischen mindestens 20 Prozent weniger kaufen kann: weniger Lebensmittel, weniger Bahnkilometer, weniger Urlaub und vor allem weniger Wohnraum. Wohl keine andere Großstadt hat in den letzten Jahren so eine rasante Mietsteigerung hingelegt wie Berlin.

Dazu kommt noch, dass die Hochschulen im Jahr 2004 durch einen juristischen Trick die Zahlung des Weihnachtsgelds eingestellt haben. Rechnet man das auf das ganze Jahr um, so war das de facto eine Senkung des Stundenlohns um 75 Cent. Eigentlich verdienen die Studis also sogar wesentlich weniger als vor 15 Jahren. Und der Lohnvorsprung vor dem Rest des Landes, von dem ich eben gesprochen habe, schmilzt so langsam. Bei studentischen Beschäftigten im Masterstudium liegen die Löhne zum Beispiel inzwischen flächendeckend über 11 Euro und auch im Bachelor-Bereich robben sich die Stundensätze an 10 Euro heran. Alles in allem ist es also höchste Zeit für einen neuen Tarifvertrag. Studentische Beschäftigte dürfen nicht länger die Sparschweine der Hochschulen sein.

Wer ist bei eurer Initiative dabei?
Da ist ein breites Bündnis von Akteuren versammelt. Zum einen die Gewerkschaften ver.di und GEW, aber auch viele Personen aus den studentischen Personalräten, Asten, Studierendengruppen, anderen Gewerkschaften, der akademischen Selbstverwaltung und andere politisch Aktive. Die breite Basis ist sicher eine Stärke unserer Initiative. Neue Leute sind bei uns natürlich immer willkommen.

"Eigentlich verdienen die Studis sogar wesentlich weniger als vor 15 Jahren."

Was fordert ihr und habt ihr dafür genug Beschäftigte hinter euch?
Uns ist ganz wichtig, dass die Tarifkampagne von einer großen Masse der studentischen Beschäftigten getragen wird. Deshalb stellen wir nicht irgendwelche Forderungen auf und suchen uns dann die Leute, die das durchsetzen sollen. Wir wollen erst mal wissen, welche Prioritäten es bei den Studis eigentlich gibt. Deshalb haben wir als erstes eine groß angelegte Tarifbefragung gemacht und die Resonanz war riesig: Über 2.000 studentische Beschäftigte haben sich beteiligt und auch wenn ich noch keine Einzelheiten verraten kann; die Unzufriedenheit mit 15 Jahren Lohnstillstand ist enorm.

Jetzt geht es darum, aus diesen Unzufriedenen Beteiligte zu machen, denn eins ist klar: geschenkt bekommen wir in dieser Auseinandersetzung gar nichts. Zwar sind die Rahmenbedingungen gerade so günstig wie lange nicht mehr: im September sind Wahlen in Berlin, Ende des Jahren beginnen die Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge und inzwischen kommen die Hochschulen an vielen Stellen ohne studentische Beschäftigte gar nicht mehr aus. Trotzdem gilt: Tarifverhandlungen kann man nur erfolgreich führen, wenn man durch die Menge und Handlungsbereitschaft der organisierten Beschäftigten genug Druck aufbaut. Deshalb ist für uns auch klar: Wir müssen deutlich mehr werden. Ein paar hundert gewerkschaftlich Organisierte – der aktuelle Stand – reichen nicht aus. Daran werden wir in den nächsten Wochen verstärkt arbeiten.
 
Wie geht es nun weiter? Werdet ihr streiken?
Der Auftakt im Sommersester ist unsere Aktionswoche im April. Wir fangen am 22. April an mit einer Geburtstagsparty für den TV Stud II, der wird nämlich dieses Jahr 30. Am 25. April ist die Kampagnen-Kick-off-Veranstaltung an der Humboldt-Universität, bei der wir auch die Ergebnisse der Umfrage vorstellen und vom 26. bis 29. April folgen dann dezentrale Aktionen an den Hochschulen. Im Mai geht es weiter mit zentralen Aktionen, um auch die Öffentlichkeit noch stärker auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Sobald wir stark genug sind, wird es auch Verhandlungen mit den Hochschulen geben, aber eben auch nicht vorher. Das Bundesarbeitsgericht hat mal den schönen Satz geprägt: "Tarifverhandlungen ohne die Fähigkeit zum Streik sind kollektive Bettelei."

Aufs Betteln haben wir alle keine Lust, dabei käme auch nichts raus. Das heißt umgekehrt aber auch, wenn wir verhandeln, dann sind wir auch streikfähig und dann liegt es bei den Hochschulen, ob wir ihnen das beweisen müssen.


Infos zur Kampagne, Termine und Möglichkeiten zum Mitmachen gibt es unter www.facebook.com/tvstud.berlin oder direkt auf www.tvstud.berlin