Deutscher Gewerkschaftsbund

Gipfeltreffen in Turin abgesagt: Kein Geld für Europas Jugend

Jugendgipfel 2013

© Jürgen Kiontke

"Fast jeder vierte Jugendliche unter 25 Jahren in Europa ist arbeitslos..." (Proteste der Gewerkschaftsjugend 2013 in Berlin)

Vom 9. und 11. Juli 2014 trifft sich die europäische Gewerkschaftsjugend in Turin zur Konferenz "For Quality Measures on Youth Employment". Auch die Vertreter_innen der DGB-Jugend sind am Start.

Worum geht es eigentlich? Normalerweise sollte die Konferenz im Rahmen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Doch dieser wurde in letzter Sekunde vom italienischen Premierminister Matteo Renzi abgesagt. Grund: Die europäischen Regierungen haben beim Thema Jugendarbeitslosigkeit immer noch keine Erfolge vorzuweisen.

For Quality Measures for Youth Employment 2014 (PDF, 84 kB)

Schlusserklärung der EGB-Jugend-Konferenz am 11. Juli 2014 in Turin.

Zur Erinnerung: Seit Beginn der Krise ist die Jugendarbeitslosigkeit in Europa dramatisch angestiegen, fast jeder vierte Jugendliche unter 25 Jahren ist arbeitslos, in einigen Ländern sogar deutlich über 50 Prozent - und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Grund genug eigentlich für einen Gipfel sollte man meinen.

Doch die bisherigen Bemühungen der Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind mehr als unzureichend. Den vielen Worten sind bisher kaum Taten gefolgt. Der aktuelle Stand der Umsetzung der sogenannten europäischen Jugendgarantie gleicht bisher eher einem Flickenteppich als einem wirksamen Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die getroffene Qualität der Maßnahmen ist unzureichend, oft wird auf Entrepreneurships, also die Förderung von Unternehmertum oder auf schlecht regulierte Praktika gesetzt. Dabei dient die Krise als Entschuldigung um für Jugendliche schlechtere Arbeitsbedingungen anzubieten. Es wird nur über, aber nicht mit der Jugend geredet.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung stehen für Jugendliche an erster Stelle. Die Jugend ist besonders stark von prekärer Beschäftigung betroffen. Vor allem Ausnahmeregelungen für Jugendliche von gesetzlichen Mindestlöhnen werden entschieden abgelehnt.

Die europäische Jugendgarantie muss entschiedener und schneller umgesetzt und die Qualität der getroffenen Maßnahmen muss unter Einbeziehung der Betroffenen verbessert werden. Die Kommission muss dazu auch die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen. Die bislang mangelhafte Transparenz in dem Verfahren muss dringend erhöht werden, und die Ausgestaltung der Umsetzung muss endlich überall unter verbindlicher Einbeziehung der Sozialpartner stattfinden.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung stehen an erster Stelle.

Die Mittelbindung der Jugendgarantie an den europäischen Sozialfonds ist problematisch und sorgt nicht für schnelle Hilfe bei den betroffenen Jugendlichen. Während Banken über Nacht mit 1.200 Milliarden Euro (!) gerettet wurden, wurde der europäischen Jugend gerade einmal sechs Milliarden Euro zugestanden. Skandalös ist, dass bis heute kein einziger Cent davon ausgezahlt wurde. Hier braucht es endlich entschlossenes Handeln der Staats- und Regierungschefs. Ein weiteres Nichtstun ist untragbar!

Beschluss Jugendgarantie (PDF, 31 kB)

Die DGB-Jugend begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission zur Einführung einer Jugendgarantie, um das Problem der Europäischen Jugendarbeitslosigkeit endlich ernsthaft anzugehen.

Gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Förderung von Jugendbeschäftigung, z. B. im Rahmen der Jugendgarantie, sind unabdingbar. In diesem Bereich kann allerdings noch wesentlich mehr unternommen werden. Auch die schönste Garantie auf einen Job bringt nichts, wenn es diesen nicht gibt. Initiativen zur Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge oder zu Steuervergünstigungen für Unternehmen bei Einstellung von Jugendlichen sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten müssen weiter vorangetrieben werden. Hier muss die Politik auch besonders Unternehmen in die Pflicht nehmen, ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten.

Grundsätzlich gilt: Die Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hängt immer vom gesamtwirtschaftlichen Kontext ab. Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung können in Ländern, die von der Rezession besonders stark betroffen sind, nur schwer eine positive Wirkung entfalten. Denn gerade die Länder, die die höchsten Jugendarbeitslosenquoten haben, sind am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen und müssen am stärksten mit den Sparprogrammen kämpfen. Deswegen brauchen wir in Europa ein umfassendes Zukunfts- und Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, wie es der DGB und der EGB vorschlagen.

Auch die schönste Garantie bringt nichts ohne Jobs.

Besonders kritisch sieht die Gewerkschaftsjugend, dass angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit verstärkt mit Hilfe von politischen Initiativen grenzüberschreitende Mobilität als Ausweg beworben wird. Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen, die die massive Abwanderung von gut ausgebildeten Jugendlichen auf ihre Herkunftsländer hat, müssen der Jugend vor Ort Chancen geboten werden. Wenn Jugendliche ihr Recht auf Freizügigkeit nutzen, dann muss das unter fairen Bedingungen geschehen. 

Wir brauchen endlich verbindlich europaweite Standards für Praktika. Dazu muss der Qualitätsrahmen der EU-Kommission an zentralen Stellen maßgeblich verändert werden, um qualitativ hochwertige Praktika zu garantieren. Auch bei der Berufsausbildung braucht es rechtliche Rahmenbedingungen, die einen einheitlichen Qualitätsstandard garantieren.

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2
Letzte Seite 

Weitere Infos zu Europa

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2
Letzte Seite