Deutscher Gewerkschaftsbund

Die DGB-Jugend und die arabische Revolte

"New Structure to strengthen democratic and independent trade unionism in the Arab countries"1 - Ergebnisse des Seminars "Tunesien, Ägypten und die Türkei – ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Bewegungen und Demokratisierungsprozesse". Von Elke Michauk für die AG Nordafrika des AK Internationales der DGB-Jugend

Elke Michauk

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Elke Michauk

Am 11. Oktober 2013 betonte der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) die Bedeutung unabhängiger gewerkschaftlicher Strukturen im Arabischen Raum als wichtigen Prozess für Demokratisierungsprozesse. Damit rückte die häufig prekäre Situation von Gewerkschaften in den Staaten des arabischen Frühlings wieder in den Fokus internationaler Gewerkschaftsarbeit und unser Seminar "Tunesien, Ägypten und die Türkei – ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Bewegungen und Demokratisierungsprozesse" hatte einen tagesaktuellen Aufhänger.

Motivierte SeminarteilnehmerInnen stellten sich am Wochenende vom 11. bis 13. Oktober 2013 in Flecken-Zechlin der Herausforderung, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den drei Ländern herauszuarbeiten. Unterstützt wurden sie dabei von drei qualifizierten ReferentInnen in einer Forumsdiskussion. Zuerst umriss der Tunesien-Experte, Historiker und Publizist Rainer Fattmann die besondere Rolle der Universitätselite und des gewerkschaftlichen Dachverbandes UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail)  in den Entwicklungen seit Februar 2011. Die UGTT ist älter als das unabhängige Tunesien selbst und genießt spätestens seit der Ermordung ihres Gründers Fachad Tared im Jahr 1956 hohes Ansehen und Legitimität in der Bevölkerung. Ihre Bedeutung wird nicht zuletzt im Streit um die Verfassung deutlich: In einem Moderationsprozess setzte sie gemeinsam mit dem Unternehmer- und Beamtenverband der Übergangsregierung ein Ultimatum zur Konstituierung einer unabhängigen Regierung. Daraufhin warf die Diplom-Politologin Ain El Hayat Zaher einen Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Viele hatten ihre Hoffnungen in neu gegründete unabhängige Gewerkschaften gesetzt. Sie wurden auch in Opposition zu den regierungsnahen traditionellen Gewerkschaften aufgebaut.

Auch über zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Husni Mubarak tragen das repressive Herrschaftssystem, Militär und Polizei zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und umfassender Demokratisierungsprozesse bei.

Doch interne Spaltungen erschweren ihr Erstarken. Auch über zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Husni Mubarak tragen darüber hinaus das repressive Herrschaftssystem, Militär und Polizei zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verhinderung umfassender Demokratisierungsprozesse bei. Trotzdem wurden unabhängige GewerkschaftsaktivistInnen nach dem Sturz Mursis an der Regierungskoalition beteiligt - der aktuelle Arbeitsminister kommt aus ihren Reihen.

Mit einem Blick auf die Türkei schloss der Journalist Mehmet Calli die Forumsrunde. Wie viele unterlag auch er nach dem Aufflammen der türkischen Proteste im Frühsommer 2013 dem Impuls, Parallelen zu den Umbrüchen im arabischen Raum zu ziehen: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in allen Ländern hoch, neue Medien wurden zur Mobilisierung genutzt, die wirtschaftliche Produktivität ist niedrig... Zugleich wird die Türkei oft als "Modellstaat" für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam herangezogen. Dabei war die Ankündigung der Räumung des Gezi-Parks nur der Auslöser einer Bewegung. Doch der Grundstein für die "unvermittelt" aufflammenden Proteste liegt Jahre zurück: mehr als eine Dekade neoliberaler Reformen, der Aushöhlung von BürgerInnen- und ArbeitnehmerInnenrechten, der Unterdrückung, Diskriminierung und Repression von Andersdenkenden und Minderheiten.

Voller Fragen und Impulse entschieden sich die TeilnehmerInnen, den Fokus des Seminars auf Ägypten und die Türkei zu legen. Den roten Faden des Vormittags aufgreifend, diskutierten sie zunächst die soziale und wirtschaftliche Lage in der Türkei und das Zusammenfließen vormals zersplitterter Proteste insbesondere von KurdInnen, Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen und Frauen. Vor dem Hintergrund gemeinsamer Erfahrungen von Repression und Gewalt, Eingriffen in die Privatsphäre und dem gewachsenen Bewusstsein über das Fehlen einklagbarer Rechte wurde die Forderung nach Demokratie und Freiheit als vorläufiges Arbeitsergebnis festgehalten.

Ägypten spürt die Liberalisierung des Welthandels.

Ägyptische Gewerkschaftsstrukturen, die Vereinnahmung der Opposition durch die Regierung im Land und die bewegte Protestgeschichte in der Stadt Al-Mahalla waren Gegenstände der daran anschließenden Textarbeit. Die TeilnehmerInnen arbeiteten die kritische Rolle von Kamal Abu Eita als Gewerkschaftsfunktionär und neuem Arbeitsminister Ägyptens heraus. Seine aktive Einbindung könnte ein Fenster für die Stärkung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte öffnen, gleichzeitig stellt sich die Frage, wie groß seine Einflussmöglichkeiten auf die verkrusteten Machtstrukturen  sein können. Eine andere Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Arbeitskampf der TextilarbeiterInnen im Staatsbetrieb Ghazl Al Mahalla. Die Liberalisierung des Welthandels ist auch an der ägyptischen Textilindustrie nicht vorbeigegangen. Von den 100.000 ArbeitnehmerInnen des Betriebes sind derzeit noch 24.000 übriggeblieben. Bereits 2008 gab es in der Stadt einen der größten Streiks für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, die das Land in der 30-jährigen Amtszeit von Mubarak gesehen hat. Ende August 2013 traten knapp die Hälfte der ArbeiterInnen erneut in den Ausstand und forderte die verspäteten Boni-Zahlungen, sowie die Absetzung der Unternehmensleitung und des von regierungsnahen Gewerkschaften gestellten Betriebsrates. Während zwischendurch sogar Panzer aufgefahren wurden,  wurden den ArbeiterInnen mittlerweile ihre Bonuszahlungen geleistet und sie sind an die Arbeit zurückgekehrt2.

Im Zentrum: "Social Movement Unionism" - Gewerkschaften besinnen sich auf ihre Wurzeln als Basisorganisationen.

Am nächsten Tag wurde die Frage diskutiert, wie das erarbeitete Wissen in der deutschen Gewerkschaftsarbeit angewendet werden könne. Ein Stichworte hierfür war der Ansatz des "Social Movement Unionism", nach dem Gewerkschaften sich auf ihre Wurzeln als Basisorganisationen zurückbesinnen und mit neuen sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Eine weitere Idee: die Funktionsweise von Wertschöpfungsketten in internationalen Unternehmen in Erfahrung zu bringen, um bei Rechtsverletzungen im eigenen Konzern wertvolle Informationen in die Hände der ArbeitnehmerInnenvertretung zu legen. Zugleich unterstrichen die Gewerkschaftsaktiven die Notwendigkeit von Transparenz - und den freien Zugang zu den zusammengestellten Informationen im Internet.


Hintergrund
Der Arbeitskreis Internationales der DGB-Jugend wurde 2007 eingerichtet. Neben einer inzwischen fünfjährigen Kooperation mit JugendgewerkschafterInnen der Balkanländer hat sich 2011 eine Arbeitsgruppe zu Nordafrika gegründet. Die Arbeit der AG fand ihren bisherigen Höhepunkt in der Organisation und Durchführung des o.g. Seminars.

 

1 Notwendigkeit neuer Strukturen als Notwendigkeit der Stärkung der Demokratie und unabhängiger Gewerkschaften im arabischen Raum" -  Titel der ITUC Pressemitteilung vom 11. Oktober 2013

2 Marwa Hussein (2013): Work resumes at Egypt's Mahalla textile factory after strike win, In: Al Ahram, 13. Oktober 2013