Deutscher Gewerkschaftsbund

Gute Ausbildung, gute Zukunft: Das war der Parlamentarische Abend

Fachkräftemangel, Digitalisierung und Bildungsgerechtigkeit: Die Gewerkschaftsjugend diskutiert mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die BBiG-Novelle.

Joe arbeitet im Krankenhaus: "Viele unserer Azubis machen Überstunden. Dem Ausgleich müssen sie hinterherrennen." Als Jugendvertreter in einer Medizinischen Hochschule weiß er, wovon er redet. "Die Qualität der Ausbildung zu verbessern, heißt: Die Zukunft junger Menschen zu verbessern."

Mit niedrigen oder gar keinen Vergütungen, wie sie in der Gesundheitsbranche oft vorkommen, sei das nicht zu schaffen.

Industriekauffrau Lisa sagt: "Die BBiG-Novelle beschäftigt uns alle. Heute haben wir die Chance, unsere Position darzustellen. Vor allem die Qualität bei den Prüfungen muss gesichert sein."

Ingenieurin Sandra kennt sich aus: "Ich weiß, wie duales Studium ist. Weniger Vergütung, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld – das ist nicht fair. Junge Leute müssen besser geschützt werden."

Die drei sind sich einig: Solche Dinge sollten in einem modernisierten Berufsbildungsgesetz (BBiG) fair geregelt werden. Das BBiG steuert die berufliche Ausbildung, aber es ist veraltet: Digitalisierung, Ausbildungsqualität, Vergütung, duale Studiengänge, die gar nicht geregelt sind – all das macht eine Novelle notwendig. Abhilfe schaffen würden u. a. eine Mindestausbildungsvergütung, verbindliche Standards bei Ausbildung und Berufsschule und Rechtssicherheit fürs duale Studium.

Ein Upgrade für die Ausbildung! Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind Joe, Lisa, Sara und rund 130 weitere Gewerkschaftsjugendliche am 29. November 2018 nach Berlin gefahren, in die "Forum Factory", wo die DGB-Jugend ihren Parlamentarischen Abend veranstaltet. Dafür haben sie sich in Workshops noch mal richtig fit gemacht. Denn sie treffen die zuständigen Abgeordneten des Bundestages, um mit ihnen zu diskutieren.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack eröffnet die Diskussion, die in zwei Fishbowl-Runden geführt wird - in der Mitte der kreisrund verteilten Stühle sitzt, wer diskutiert. "Die Arbeitswelt 4.0 benötigt auch eine Ausbildung 4.0", sagt Hannack. Und eine moderne Bildung ein modernes BBiG. "Die Qualität der Ausbildung ist entscheidend."

Mit der Kampagne "Ausbildung besser machen" zur letzten Bundestagswahl habe die Gewerkschaftsjugend die Novellierung auf die Agenda gesetzt. Ergebnis: Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die BBiG-Novelle festgeschrieben. DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte unterstreicht den immensen politischen Gestaltungswillen der Gewerkschaftsjugend: "Steter Tropfen höhlt den Stein."

Da passt es hervorragend, dass die SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi gekommen ist. Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium sitzt im Ausschuss für berufliche Bildung. Für die BBiG-Novelle erklärt sie sich für "unmittelbar zuständig".

Ihre Ausführungen stoßen allerdings auf Widerstand, beim Thema Mindestausbildungsvergütung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit dem Vorschlag gekommen, diese am Schüler-BAföG zu orientieren. Da kommt Karliczek auf 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr. Das findet Fahimi gar nicht so falsch. Die Gewerkschaftsjugend fordert dagegen, sie solle 80 Prozent vom Durchschnitt der tariflichen Vergütungen betragen. Das wären 635 Euro.

Auch Fahimi fände diese Lösung besser. Aber man müsse eben – Modell BAföG, zusammen mit Ausbildungs- und Mobilitätshilfen – doch auch auf die Höhe der Vergütung schauen. Ihr schwebt ein "individuelles Bildungskonto" vor, in dem verschiedene Leistungen zusammengeführt werden.

Impressionen vom Parlamentarischen Abend der DGB-Jugend

Dennis, der als gelernter Radiologieassistent eine Ausbildung ganz ohne Vergütung gemacht hat, kann da nicht mitgehen. "Azubis machen etwas ganz anderes als Schüler_innen und Studierende."

Mitdiskutant Pascal Meiser von der Partei Die Linke findet die tarifliche Variante "charmant": "Wenn wir höhere Vergütungen erkämpfen, dann auch höhere Gehälter. Das BAföG stagniert doch." Aber er schränkt auch ein, seine Partei verhandele darüber ja nicht.

Auch beim dualen Studium gibt es Dissens. Es könne nicht nur übers BBiG reguliert werden. Ein Studium sei Länder- oder gar Hochschulangelegenheit. Doch auch Fahimi sieht dringenden Handlungsbedarf: "Es gibt über 300 sortierte Berufe, aber Hunderte unsortierte duale Studiengänge.

Ihr Vorschlag: Die Praxisphase im Betrieb könnte aber im BBiG geregelt werden. Über den Studienanteil muss dann per Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern verhandelt werden.

Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann, ebenfalls von der SPD, formuliert es weniger hoffnungsfroh. "100 Prozent gibt es in der Politik nicht." Bloß weil etwas im Gesetz stehe, sei es noch nicht Realität. Sein Lösungsvorschlag: Er fordert noch mehr Druck von der Gewerkschaftsjugend, von Betriebsräten und Jugendvertretungen.

Und so endet der Abend mit folgender Perspektive. Erstens: Dass Druck da ist, hat der Abend eindrucksvoll gezeigt – sonst hätte die Diskussion gar nicht stattgefunden. Und zweitens: Man hat gemerkt, dass die Politiker_innen sich von der Gewerkschaftsjugend beeindrucken lassen.

Hier geht's zu den Forderungen der DGB-Jugend