Deutscher Gewerkschaftsbund

Jugend beim DGB-Kongress: Legitim dagegen

Die Gewerkschaftsjugend gibt sich beeindruckend aktiv und diskussionsbereit auf dem 20. DGB-Bundeskongress in Berlin.

"Niedriglohnreserve – Kein Bock", "Sind wir weniger wert?" – so lauten die Slogans, die sich die Gewerkschaftsjugend auf ihre Schilder gemalt hat. Gerade kommt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf dem DGB-Kongress an, im Gepäck hat sie den flächendeckenden Mindestlohn. Schön!

Was nicht so schön ist: Es soll eine Reihe Ausnahmen von der 8,50-Euro-Regel geben. Und eine nervt die 39 Delegierten unter 27 Jahren im Berliner CityCube besonders: Für Jugendliche unter 18 soll der Mindestlohn nicht gelten.

"Ich bin keine Ausnahme" steht auf deshalb auf den Aktions-T-Shirts. Jahre lang haben die Gewerkschaften für einen Mindestlohn gestritten, jetzt kommt er - und dann das. Nahles lässt sich nicht beeindrucken. Nach einigem Hallo und "Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen" stellt sie klar: Ein Mindestlohn für Unter-18-Jährige würde "falsche Anreize" bieten. Statt eine Ausbildung zu machen, würden viele junge Leute zum höheren Stundenlohn arbeiten. Da hilft es auch nicht, dass erst kürzlich Daten der Hans-Böckler-Stiftung das Gegenteil erbracht haben.

Die Ministerin redet; aber das letzte Wort dürfte für die DGB-Jugend in dieser Sache noch nicht gesprochen worden sein. Die 360 übrigen Delegierten, der Jugendanteil macht neun Prozent der Delegierten aus, sehen das nicht anders – die Gewerkschaften werden gegen Ausnahmen kämpfen.

Vom 11. bis 16. Mai 2014 fand der 20. DGB-Kongress statt, und er begann mit recht historischen Begebenheiten. Michael Sommer, seit zwölf Jahren DGB-Chef, trat von seinem Amt zurück. Gleichzeitig wurde der Vorstand von fünf auf vier Mitglieder verkleinert. Reiner Hoffmann von der IG BCE, mit viel internationaler Erfahrung, ist neuer DGB-Chef. Die Vize-Vorsitzende Elke Hannack wurde in ihrem Amt bestätigt, ebenso Annelie Buntenbach. Stefan Körzell gehört jetzt dazu.

Und kaum dass Nahles geendet hat, kann sich die neue DGB-Führung gleich mit dem nächsten Jugendthema beschäftigen: dem zivilen Ungehorsam. Der Bundesjugendausschuss (BJA) hatte einen entsprechenden Antrag weitergeleitet - Blockaden z. B. bei Nazi-Demos sollen gängige Praxis des DGB werden.Der ver.di-Bundesjugendvorsitzende Simon Habermaaß setzt dieses Anliegen mit einer furiosen Rede durch. "Von diesem Kongress soll ein klares Signal für zivilen Ungehorsam ausgehen." Bundespräsident Gauck habe in seiner Rede an das "Parlament der Arbeit" die besten Argumente gegeben für dieses Anliegen: "Die Blockade ist die äußerste Form des Protestes." Ohne die Praktiken des zivilen Ungehorsams wäre Gauck - Mitglied der DDR-Opposition - nie und nimmer heute Präsident und mithin Angela Merkel auch nicht Kanzlerin, so Habermaaß.

Noch eine Frage, wie es weiterging? Der DGB-Kongress nahm einen modifizierten Antrag des BJA an – der DGB sieht Aktionen des zivilen Ungehorsams als legitim an, heißt es dort.

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller: "Die Jugend hat aktiv und diskussionsbereit beeindruckt – und gezeigt, dass sie Pläne für die Zukunft hat." 37 Anträge hat sie eingebracht.

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