Deutscher Gewerkschaftsbund

Dated eure MdBs! So rasant war der Parlamentarische Abend der DGB-Jugend

Beim Parlamentarischen Abend der DGB-Jugend am 24. November in Berlin gab es vor allem: Speed. Eine rasante Debatte rund um die BBiG-Novellierung.

Parlamentarischer Abend

© Jürgen Kiontke

"Ausbildung besser machen! – Wir beziehen Position zur BBiG-Novellierung" lautet das Motto des Parlamentarischen Abends der DGB-Jugend am 24. November im Berliner Hotel nhow.

Da kann man gleich mal einhaken, denn mit "Abend" ist es eigentlich nicht getan: Seit 12 Uhr mittags arbeiten die Gewerkschaftsjugendlichen in mehreren Gruppen konzentriert, um die verzwickte Materie, die das Berufsbildungsgesetz (BBiG) betrifft, in kampagnenfähige Slogans zu übersetzen. Die geplanten Dates mit den Abgeordneten des Bundestages, die man eingeladen hat - die Ausbildungs- und Jugendexpert_innen der Parteien -, sind ganz schön kurz: Zehn Minuten werden die Teilnehmer_innen der verschiedenen Workshops Zeit haben, den Politiker_innen ihre Standpunkte zu vermitteln – dann wird der Tisch gewechselt.

"Ihr habt die praktischen Erfahrungen", ruft DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller den rund 50 haupt- und ehrenamtlichen jungen Gewerkschaftsaktiven zu. "Jetzt müssen wir die Forderungen in präzise Botschaften bringen." Denn die sollen schließlich in der Politik ankommen. Der Abend ist dafür ein wesentlicher Baustein.

Der Hintergrund: Im Koalitionsvertrag ist die Reform des BBiG konkret benannt worden. "In den kommenden Monaten steht eine Überarbeitung an", sagt DGB-Jugend-Ausbildungsexperte André Schönewolf. "Es ist das letzte Mal im Jahr 2005 novelliert worden. Schon damals wurde eine Stärkung der Ausbildungsqualität festgeschrieben." Viele Anforderungen der Gewerkschaftsjugend seien aber nicht aufgegriffen worden.

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Wie das mit Jugendthemen so ist, man vergisst sie gern schon mal. Die Lage ist nicht so rosig: 250.000 junge Menschen befinden sich in der Übergangsschleife zwischen Schule und Ausbildung, 13 Prozent haben keinen Schulabschluss. Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber in der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben gerade mal 7.300 zusätzliche Ausbildungsplätze gebracht, geplant waren 20.000. Tenor der Wirtschaft: Man soll nicht immer nur auf Zahlen starren.

Machen wir auch nicht ausschließlich, heißt es bei der Gewerkschaftsjugend. Ihr könnt euch ja auch mal die Qualität der Ausbildung anschauen, dokumentiert wird sie durch den jährlichen Ausbildungsreport der DGB-Jugend. Zum Beispiel: 58 Prozent der Maler- und Lackierer-Azubis haben keinen Ausbildungsplan, 60 Prozent der angehenden Köch_innen rocken Überstunden – Abbruchquote: 50 Prozent. Also: "Ausbildung besser machen" steht an, mit oder ohne starren Blick.

Alsbald sortieren sich die jungen Aktiven in ihre Arbeitsgruppen. "Geltungsbereich des BBiG" heißt etwa eine und "Duales Studium" eine andere.

Was alles geregelt werden muss, darum kümmert sich Gruppe 1 mit den Referenten Christian Wölm von der ver.di- und Ruben Eick von der DGB-Jugend. Seit der BBiG-Einführung im Jahr 1969 hat sich die Ausbildungslandschaft doch arg verändert. Schülerpraktika, Praktika, Doc- und Post-Doc-Stellen – was es heute nicht alles gibt, das unter den gesetzlichen und tariflichen Regelungen hindurchsegelt. Ausnahmen vom Mindestlohn bilden sie auch noch. "Total unkoordiniert" laufe das ab, wie es in der Workshop-Diskussion heißt.

Parlamentarischer Abend

© Jürgen Kiontke

Nicht zu vergessen: über- und außerbetriebliche Ausbildungsstätten. Wer die durchläuft, leistet dieselbe Arbeit wie andere, bekommt dafür aber nur 104 Euro Taschengeld. Und im Anschluss winken die Leiharbeitsbetriebe mit Halbjahresverträgen.

Neuerdings richtig gefährliche Tendenzen gibt es beim dualen Studium, dem auch ein Workshop gewidmet ist. DGB-Jugend-Referentin Susanne Braun malt ein düsteres Bild dieser recht jungen Ausbildungsform, wo man im Idealfall drei Tage Praxis im Betrieb absolviert und zwei Tage in der Uni. Und wenn es nicht ideal läuft: 70 Stunden die Woche arbeitet. "Ihr seid ja die nächsten Führungskräfte", heiße es dann.

Die Betriebsräte mögen die dual Studierenden auch nicht so richtig. Die fallen unter Elitenförderung, mit der Mitbestimmung haben die es nicht so. Braun: "Denen wird auch schon mal gesagt: "Wer schön Überstunden macht, kriegt einen eigenen Laden." Im Betrieb heiße es dann: "Ach, das sind die Schmusis vom Arbeitgeber eben."

Das duale Studium hat Potenzial, sowohl die Regelungen der dualen Ausbildung wie auch des Studiums auszuhebeln. Da gibt es Abschlüsse, die nicht gerichtsfest sind, hohe Rückzahlungsforderungen bei Abbruch der Ausbildung, Stress im Betrieb mit anderen Azubis: "Warum kriegen die dual Studierenden mehr Geld für gleiche Arbeit?", fragen die sich. Zumindest die praktischen Phasen der Ausbildung müssen dringend im BBiG geregelt werden. In welchen Slogan wollen wir das bringen? Die Arbeitsgruppe einigt sich auf: "Qualität braucht Regeln".

Parlamentarischer Abend

© Jürgen Kiontke

Das ließe sich verallgemeinern. "Anpassung der Handwerkerordnung" und "Praktika sind Lernverhältnisse" schießt der Workshop "Geltungsbereich" hinzu.

Der mit dem Titel "Zeit zum Lernen" verknappt sein Arbeitsgebiet auf Forderungen wie "Null Mehrarbeit, null Überstunden". Denn: "Ausbildung braucht Zeit". Das beinhaltet auch die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung.

Zum Schluss dann noch die Gruppe "Lernmittel". "Orte zum Lernen, Schlüssel zu Lernen, Zeug zum Lernen" – auch diese Punkte sollen ins Gesetz eingearbeitet werden. Das bedeutet: Berufsschulen müssen eine gute, zeitgemäße Ausstattung haben, statt wie jetzt "Maschinen und Programme, die heute nicht mehr vorkommen" (DGB-Bezirksjugendsekretär Eric Schley). Mindeststandards braucht man hier, sodass künftig nicht mehr, zugespitzt gesagt: mit C64-Computern gearbeitet werden muss.

Parlamentarischer Abend

© Jürgen Kiontke

"Schlüssel zum Lernen" bedeutet: Es gibt Betriebe, die haben einen Ausbilder für 54 Azubis. Angestrebt wird ein Verhältnis 1:8. "Zeug zum Lernen" besagt: Der Arbeitgeber kommt für die Lernmittel auf. Die Jacke für den angehenden Koch zum Beispiel.

Es ist später Nachmittag geworden. "Sortiert euch jetzt nach Himmelsrichtungen", fordert DGB-Jugend-Referentin Julia Böhnke die Anwesenden auf. Wer kommt aus welchem Teil des Landes? Denn die DGB-Jugend will die Abgeordneten "beim Regionalen" packen, Gewerkschaftsjugend und Politik sollen sich auch wiedertreffen: Wie sieht es bei denen zu Hause im Wahlkreis, im Bundesland aus, was sagen die Gewerkschaftsjugendlichen aus dieser Region? Das ist gut, sollte man sich dann daheim mal sehen – für eigene Veranstaltungen. Um zu sehen, welche Zugänge in und Perspektive auf das Thema Ausbildung die Abgeordneten haben, liegen ihre Biografien aus.

Übers Briefing ist es dunkel geworden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack eröffnet den Abend, die Parlamentarier_innen sind eingetroffen. SPD, Grüne, Linkspartei haben ihre Expert_innen geschickt.

Parlamentarischer Abend

© Jürgen Kiontke

"Wir wollen eine Ausbildungsgarantie", beschreibt sie die DGB-Position beim BBiG. Erhebliche Mängel macht sie beim gegenwärtigen System aus. Es müsse ein Recht auf Ausbildung geben, eine gesetzliche Ausbildungsgarantie, "auch für die, die zu uns kommen": die jugendlichen Flüchtlinge.
 
Eine Evaluation der Ausbildungsbemühungen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sei für September angekündigt gewesen. Hannack: "Wir warten immer noch." Eines sei klar, so Hannack: "Schönfärberei der Bemühungen machen wir nicht mit."

Florian Haggenmiller erinnert an die Ergebnisse der Ausbildungsreporte, an die Kompetenz, die an diesem Tag zusammensitzt. Es gehe um eine funktionierende Interessenvertretung für Azubis, auf Augenhöhe – für junge Menschen in der Ausbildung.

Dann heißt es: Speedating. Vier getrennte Bereiche sind jetzt eingerichtet, die Gewerkschaftsjugend diskutiert mit den Politiker_innen, bringt ihre Forderungen rüber. Und das funktioniert wunderbar. Das Mitglied des Bundestages (MdB) der SPD Sönke Rix etwa, selbst Gewerkschaftsmitglied, weiß aus seiner Zeit als Erzieher noch, wo es hakt. Und berichtet aus der Pflegebranche: Da ist die Ausbildung oft Privatsache, zum Teil dauert eine Ausbildung an der Erzieherschule fünf Jahre. In der Zeit verdient man schlecht oder gar nicht oder zahlt auch noch drauf. Manches zu ändern werde schwierig, sagt er: "Man müsste das Kooperationsverbot aufheben." Das verhindert derzeit noch Investitionen des Bundes im Bildungsbereich, denn es schreibt fest, dass Bildung in Deutschland Ländersache ist.

Parlamentarischer Abend

© Jürgen Kiontke

Beim dualen Studium sitzen gerade Beate Walter-Rosenheimer und Beate Müller-Gemmecke von Bündnis 90/Die Grünen mit den gewerkschaftlichen Hochschul-Expert_innen beisammen. "Dass es so schlimm ist, hätte ich dann doch nicht gedacht", sagt Walter-Rosenheimer. Da spiele ja auch die Privatisierung der Hochschulen eine Rolle, sogar eine Wiederkehr der Studiengebührendebatte drohe da.

Nach vier mal zehn Minuten ist die Dating-Phase vorbei, die meisten sind zufrieden. "Gut, toll und viele unterschiedliche Diskussionen" biete dieses "richtige Format", sagt Martin Rabanus von der SPD. Die Chancen für das Großvorhaben BBiG-Reform schätzt er als "völlig durchwachsen" ein. Manche Punkte berührten verfassungsrechtliche Aspekte. Oder, ganz banal: "Die große Koalition steht dagegen."

Am dringendsten sei die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen, die Festlegung zeitlicher Lernräume. "Azubis dürfen keine billigen Aushilfskräfte sein." In seinem Bundesland Hessen sei die gesamte Krankenpflegerausbildung privat, da bestehe dringend Regelungsbedarf. Bei der angestrebten Lernmittelfreiheit würden die Arbeitgeber vermutlich auf die Bremse treten – das würde denen zu teuer.

Parlamentarischer Abend

© Jürgen Kiontke

Die Grüne Walter-Rosenheimer findet das Speeddating ebenfalls prima, sie kennt es schon von Landesparteitagen in Bayern. "Ich will ja was hören, wenn ich herkomme. Wir Politiker reden ja sonst viel." Die Zeit für Reaktionen sei allerdings recht knapp bemessen. Chancen bei der Umsetzung der BBiG-Reformpläne sieht sie vor allem bei der Ausstattung von Berufsschulen, denn das sei eine kommunale Sache und könnte dann eben vielleicht unkompliziert vor Ort umgesetzt werden. Und das duale Studium brauche dringendst wenigstens Mindeststandards. Sonst blieben die Azubis womöglich auf einem Haufen Schulden sitzen.
 
Auch Rosemarie Hein von der Fraktion Die Linke ist eine Freundin des Schnelltreffens – "wenn auch manchmal lieber mit etwas weniger Speed und mehr Dating". 20 Minuten seien eine korrekte Diskussionszeit, schlägt sie vor.

Die Parteien zu trennen, sei im Übrigen das Beste an der Methode, da sind sich alle einig. Dies garantiere mehr Informations- und null Schlagabtausch. "Und die andere Seite hat auch was davon", wie Hein sagt: "Die lernt dann sauber die Position der Fraktionen kennen."

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