Deutscher Gewerkschaftsbund

EGB-Jugend: Zeit für gute Arbeit – jetzt! Ein Appell

Der Vorschlag der EU-Kommission zur "verstärkten" Jugendgarantie enttäuscht. Die europäischen Gewerkschaftsjugenden fordern einen Qualitätsrahmen für das Beschäftigungsprogramm. Ein Appell von Joscha Wagner.

© Jörg Farys

Joscha Wagner ist Vizepräsident der EGB-Jugend und Mitglied im DGB-Bundesjugendausschuss.

"Dann fliegt uns Europa auseinander" – so lautet die Überschrift eines "Spiegel"-Interviews mit EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit Anfang Juli 2020. Schmit beschreibt mit diesem Ausspruch, was passieren würde, wenn die Europäische Union jungen Menschen in Spanien, Griechenland und Portugal angesichts der derzeitigen Krise keine Perspektive bieten kann. Anlass des Gesprächs war die Vorstellung des neuen Maßnahmenpakets der EU-Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Schmit fürchtet eine "verlorene Generation".

Seine drastischen Worte sind mit Blick auf aktuelle Zahlen angemessen: Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hat schon jetzt jeder sechste junge Mensch weltweit seinen Job verloren.

Die Prognosen für Europa sind alarmierend: Je nach Szenario könnte die drohende krisenbedingte wirtschaftliche Rezession die EU-Jugendarbeitslosenquote von derzeit 15,1 Prozent (2019) auf 25 Prozent (optimistisch) bis zu 30,1 Prozent (pessimistisch) treiben, wie Arbeitsmarktexpert_innen berechnet haben.

Das würde bedeuten, dass jede_r Vierte, bzw. fast jede_r Dritte unter 25 Jahren, der/die Arbeit sucht, keine finden würde. Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, könnte die Zahl arbeitsloser Jugendlicher in der EU so innerhalb eines Jahres um bis zu 2 Millionen auf 4,8 Millionen ansteigen. Als Gegenmaßnahme schlagen die Expert_innen eine neue, wirksamere EU-Jugendgarantie vor, die nach ihren Berechnungen mit 50 Milliarden Euro ausgestattet werden sollte.

Nach der Finanzmarkt- und Bankenkrise 2009 war die EU schon einmal mit einem drastischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert, der sich in den Folgejahren auch in den Zahlen zeigte: 2013 betrug die Jugendarbeitslosenquote 24,4 Prozent. Als Gegenmaßnahme wurde damals die EU-Jugendgarantie aufgelegt.

Ein Beschäftigungsprogramm, das Großes versprach: Alle Menschen in der EU unter 25 Jahren sollten innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein "hochwertiges Angebot" für eine Beschäftigung, eine Weiterbildungsmaßnahme, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum erhalten, gefördert mit EU-Geldern.

Gut gedacht, schlecht gemacht – so könnte man die Bilanz der "alten" Jugendgarantie knapp zusammenfassen. In Spanien zeigten sich die Fehler des Programms bald in drastischer Weise: Gewerkschaften und Jugendorganisationen wurden bei der nationalen Umsetzung nicht eingebunden, die Zielgruppe wurde kaum erreicht, Unternehmen missbrauchten die EU-Gelder, um reguläre Jobs durch prekäre Kurzzeitbeschäftigungen zu ersetzen; gleichzeitig wurden junge Menschen zum Gang in die Selbstständigkeit ermutigt – reguläre oder gar hochwertige Jobs jedoch wurden kaum geschaffen.

Kurzum: Die EU konnte ihr Versprechen nicht halten, die "Garantie" war keine. Es folgte ein dramatischer Vertrauensverlust junger Menschen in die EU - und schlimmer noch: weiterhin Perspektivlosigkeit, weiterhin keine guten Arbeitsplätze, die eine bessere Zukunft und ein gutes Leben ermöglichen würden.

Zurück in die Gegenwart. Den Kern des am 1. Juli 2020 vorgestellte Maßnahmenpakets der EU-Kommission stellt die "Verstärkung" der "Jugendgarantie – Eine Brücke ins Arbeitsleben" dar, die nun mit 22 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Als "Verstärkung" gilt, neben den zusätzlichen Geldern, die Erhöhung der Altersgrenze (jetzt 29 Jahre) und eine stärkere Berücksichtigung benachteiligter Jugendlicher.

Darüber hinaus sind Initiativen zur Förderung beruflicher Bildung, Anreize zur Ausweitung dualer Berufsausbildungen und weitere Maßnahmen zur Förderung von Jugendbeschäftigung und Selbstständigkeit im Paket vorgesehen, die zwar mittel- und langfristig wirken können, für die akute Situation jedoch nicht ausschlaggebend sind.

Anfang 2020 waren wir als EGB-Jugend an Anhörungen der EU-Kommission beteiligt, da die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Neuauflage der Jugendgarantie im Juli 2019 bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament angekündigt hatte.

Bereits zu diesem Zeitpunkt forderten wir, ausgehend von den schlechten Erfahrungen mit dem alten Programm, einen Qualitätsrahmen für die Neuauflage ein. Mindestanforderungen an Arbeitgeber, die die öffentlichen Mittel in Anspruch nehmen, Mindestanforderungen an die Beschäftigungsangebote selbst – staatlich geförderte Kurzzeitjobs oder Langzeitpraktika müssen der Vergangenheit angehören!

Mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in Europa und dem damit verbundenen massiven wirtschaftlichen Einbruch war für uns klar: Wir brauchen die neue Jugendgarantie schnellstmöglich, um die Auswirkungen der Krise wirksam zu bekämpfen. Und vor allem: Gerade jetzt muss über Qualität gesprochen werden.

Denn wenn nun wie angekündigt fast dreimal so viel Geld wie in der Vergangenheit in die Hand genommen werden soll, muss die Vergabe dieser öffentlichen (!) Mittel an Bedingungen, Qualitätskriterien geknüpft werden. Andernfalls droht eine Wiederholung alter Fehler und die weitere Subventionierung von Arbeitgebern, ohne dass damit gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Perspektive für junge Menschen ohne Arbeit, eine starke Antwort Europas sieht anders aus!

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Qualitätsrahmen für die Jugendgarantie umzusetzen. Jetzt ist Zeit für gute Arbeitsplätze. Für junge Menschen. In Europa."

  • Daher fordern wir:
    Verbindliche Qualitätskriterien für alle Angebote der Jugendgarantie, sowohl für diejenigen, die Gelder erhalten, als auch für die Beschäftigungsmöglichkeiten selbst. Heißt im Klartext: Keine Mittel für Arbeitgeber, die in der Vergangenheit gesetzliche Vorschriften oder Tarifverträge missachtet haben, die Steuergesetzgebungen missachten oder umgehen.
  • Die Beschäftigungsmöglichkeiten sollen Mindestanforderungen entsprechen. Dazu zählt für uns unter anderem ein schriftlicher Vertrag, eine angemessene Vergütung, Sicherheit am Arbeitsplatz, geregelte Arbeitszeiten oder der Anspruch auf bezahlten Urlaub.
  • Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für all diejenigen, die sich in Angeboten der Jugendgarantie befinden. Das bedeutet: Anspruch auf Arbeitslosenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Unfallversicherung.
  • Einen Kontrollmechanismus zur Festlegung und Überwachung der Einhaltung der Qualitätskriterien unter Einbeziehung der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften. (Das ist nur ein Auszug aus unseren Forderungen. Für die ausführliche Position von EGB und EGB-Jugend, beschlossen am 2. Juli, siehe hier.)

Wir sind überzeugt, dass unter diesen Bedingungen gute Arbeitsplätze entstehen und die Jugendgarantie dadurch zu einem wirksamen Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit weiterentwickelt werden kann. So kann das Programm wirkliche Perspektiven für junge Menschen schaffen statt nur eindrucksvolle Statistiken. So können die EU und ihre Institutionen bestehendes Vertrauen unter jungen Menschen stärken und neues gewinnen.

Mit Blick auf das Eingangszitat Schmits zeigt sich jedoch, dass bei gleicher Problemanalyse offensichtlich unterschiedliche Wege zur Problemlösung gewählt werden. Denn der Weg der EU-Kommission, sich weitestgehend darauf zu beschränken, ein Beschäftigungsprogramm mit großen Schwächen punktuell zu verbessern und mit mehr Geld auszustatten, das Wort "Qualität" zwar in die Dokumente zu schreiben, aber keinerlei Verbindlichkeit zu schaffen, geht an der notwendigen "Verstärkung" vorbei und wird die gesteckten Ziele nicht erfüllen!

Daher sind nun die Mitgliedsstaaten gefragt. Sie können den Vorschlag der EU-Kommission noch verändern, bevor er voraussichtlich im Herbst im Rat der EU als Empfehlung verabschiedet wird. An dieser Stelle kommt auch Deutschland ins Spiel, auch wenn die Jugendgarantie für das Land bisher kaum Bedeutung hatte.

Denn am 1. Juli wurde nicht nur die "verstärkte" Jugendgarantie vorgestellt. Mit diesem Tag hat die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und kann nun im kommenden Halbjahr politische Vorhaben mit besonderer Priorität auf die Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs setzen. Das Motto ist: "Europa. Gemeinsam wieder stark machen."

Ein großes Ziel, das nur dann erreicht werden kann, wenn die (jungen) Menschen in den Ländern, die von der Krise am stärksten getroffen sind, nicht im Stich gelassen werden. In dieser Hinsicht kann mit Blick auf die Krisenbewältigung nach 2009 jetzt auch die Bundesregierung aus alten Fehlern lernen.

Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, die Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Qualitätsrahmen für die Jugendgarantie umzusetzen. Denn ein "starkes Europa" rückt mit einer weiteren verlorenen Generation in unerreichbare Ferne.

Jetzt ist Zeit für gute Arbeitsplätze. Für junge Menschen. In Europa.

Damit uns Europa nicht auseinanderfliegt.