Deutscher Gewerkschaftsbund

Mindestlohn - Keine Diskriminierung Jugendlicher!

Florian Haggenmiller

© Jürgen Kiontke

"Wer Jugendliche vom Mindestlohn ausnehmen möchte, macht diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse": Rede von DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller anlässlich der Kundgebung des Mindestlohnbündnisses im Regierungsviertel in Berlin am 30. Juni 2014.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir biegen auf die Zielgerade: Wir müssen nicht mehr lange warten, bis der Mindestlohn endlich Gesetz wird. Dies ist ein Erfolg der Gewerkschaften, der Gewerkschaftsjugend und ihrer vielen Bündnispartner, die sich hier zusammengefunden haben. Wir waren diejenigen, die auf den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gedrängt haben. Und das dieses Projekt endlich umgesetzt wird, ist unser Erfolg.

Aber die Freude wird getrübt. Dieser Mindestlohn gilt nicht für alle. Obwohl immer noch das Gegenteil behauptet wird, waren Ausnahmeregelungen von Anfang an Bestandteil dieses Gesetzes: für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche sowie mittlerweile auch für Praktikanten. Lasst mich dazu kurz etwas sagen: Wer Jugendliche vom Mindestlohn ausnehmen möchte, macht diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. Das ist Altersdiskriminierung und verstößt gegen geltendes Recht. Denn was passiert eigentlich, wenn Jugendliche unter 18 vom Mindestlohngesetz ausgenommen werden? Man stellt sie ein, lässt sie für miese Löhne schuften und wenn sie volljährig sind, schmeißt man sie raus und sucht sich den oder die nächste. Nein, das ist nicht der Weg wie wir uns jugendgerechte Beschäftigungspolitik verstehen und daher müssen wir weiter Druck machen. So lang, bis die Ausnahmen zurückgenommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wissen aus anderen Ländern, wie mit Ausnahmeregelungen umgegangen wird: in Dänemark sind z.B. die Hälfte aller Beschäftigten im Einzelhandel unter 25 Jahren. Die Kolleginnen und Kollegen werden pünktlich zu ihrem 25. Geburtstag rausgeschmissen, weil ab diesem Tag für sie der Mindestlohn greift, und durch jüngere Kolleginnen und Kollegen ersetzt. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, werden junge Menschen zu Arbeitnehmern zweiter Klasse und das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen einen Mindestlohn für alle, jetzt!

Die DGB-Jugend vor dem Paul-Löbe-Haus - keine Ausnahmen!

Das Argument der Arbeitgeber, ein Mindestlohn für Jugendliche würde diese davon abhalten, eine berufliche Ausbildung zu beginnen, ist falsch: Diese Möglichkeit hätten junge Menschen ja heute schon - und trotzdem entscheiden sie sich für eine Ausbildung. Jungen Menschen ist der Aufbau einer soliden beruflichen Existenz wichtiger. Und sie wissen, dass eine Ausbildung der Weg dorthin ist. Das Problem ist doch eher, dass immer weniger Betriebe ausbilden und junge Menschen auf diese Weise in schlecht bezahlte Jobs gedrängt werden. Deswegen brauchen wir neben einem Mindestlohn auch endlich ein garantiertes Recht auf Ausbildung für alle ausbildungswilligen Jugendlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Wirtschaftslobbyisten rennen seit Tagen hier durchs Regierungsviertel und versuchen weitere Ausnahmen in dieses Gesetz rein zu verhandeln. Mal sind es die Zeitungsausträger, mal die Erntehelfer, mal die Taxifahrer. Wie arm ist es, dass man diesen hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen nicht mal 8,50 Euro Stundenlohn gönnen kann?

"Wer Jugendliche vom Mindestlohn ausnehmen möchte, macht diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse."

Und es sind noch mehr betroffen: Studienabsolventen sollen, wenn sie nach dem Studium ein Praktikum machen, ebenfalls für die ersten sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen werden, da diese Zeit der beruflichen Orientierung diene und nicht entsprechend vergütet werden könne. Nur zum besseren Verständnis: Es handelt sich um Personen mit Universitätsabschluss! Diese Menschen haben in ihrem Studium so viele Praktika gemacht, dass sie bereits ausreichend orientiert sind. Es muss endlich Schluss damit sein, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, junge, hervorragend qualifizierte Menschen zum Nulltarif schuften zu lassen.

Lasst uns den Druck aufrechterhalten und weiter für einen Mindestlohn kämpfen, der diesen Namen auch verdient – ohne Schlupflöcher und ohne Ausnahmen!

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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DGB-Tarifpaket zur Bundestagsanhörung (PDF, )

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